Bundesrat setzt Eidgenössische Kommission gegen

Pressemitteilung Bundesrat setzt Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ein Der Bundesrat hat am Montag gemäss gemeinsamem Antrag von EDA, EDI und EJPD beschlossen, auf den 1. Juli 1995 eine Kommission gegen Rassismus (EKR) einzusetzen. Sie hat die Aufgabe, das Verständnis und die Verständigung zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft zu fördern sowie den Rassismus und die Rassendiskriminierung zu bekämpfen. Überdies soll sie einer wirksamen Prävention besondere Beachtung schenken und durch Beratung von Privaten auch vermittelnd wirken. Die EKR, die höchstens 19 Mitglieder umfassen soll, wird dem Eidgenössischen Departement des Innern zugeordnet. Drei eigenständige Kommissionen Nach eingehender Prüfung wurde entschieden, von einer Zusammenlegung der EKR mit der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) abzusehen. Mit eigenständigen Kommissionen lassen sich die vielfältigen und weitgehend unterschiedlichen Aufgaben in den drei Bereichen optimal wahrnehmen. Bei der Formulierung der Mandate und der Ar beitsweise sowie bei der personellen Zusammensetzung von Kommission und Koordinationsausschuss wird darauf geachtet, dass es nicht zu Doppelspurigkeiten kommt. Die EKR ist auf den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zurückzuführen. Mit diesem Schritt verpflichtete sich unser Land, positive Massnahmen zu ergreifen, um rassistische Verhaltensweisen wirksam zu bekämpfen. Der Bundesrat bekundete in seiner Beitrittsbotschaft vom 2. März 1992 und in der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse seine Absicht, eine Eidgenössische Kommission einzusetzen, die ihn in Fragen der Bekämpfung des Rassismus beraten und konkrete Massnahmen vorschlagen soll. Änderungen bei EKA und EKF Infolge dieses Entscheides ist auch das Mandat der EKA nach über 20 Jahren den veränderten Verhältnissen anzupassen, wobei vor allem die Aufgaben im Bereich der Integration aller Ausländerinnen und Ausländer sowie das Zusammenleben zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung klar definiert werden sollen. Die EKA, die dem EJPD zugeordnet bleibt, soll bei der nächsten Erneuerungswahl von 28 auf 24 Mitglieder reduziert werden. Angepasst wird angesichts der zunehmenden internationalen Interdependenzen und im Hinblick auf eine gesamtheitliche Migrationspolitik auch das Mandat der EKF, die ebenfalls weiterhin dem EJPD zugeordnet ist. Sie soll bei der Erneuerungswahl von 23 auf 21 Mitglieder reduziert werden. Wie bisher verfügt sie über ein Jahresbudget von 15 000 Franken. 6. März 1995 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Presse und Information Weitere Auskünfte: Catherine Cossy, Presse- und Informationsdienst EDI, 322 80 16 Eduard Gnesa, Generalsekretariat EJPD, 322 40 18