Flüchtlingshilfe: Tun, was nötig ist!

Pressemitteilung Flüchtlingshilfe: Tun, was nötig ist! Aufruf des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum nationalen Flüchtlingstag Weltweit gibt es 23 Millionen anerkannte Flüchtlinge. Auch wir können und wollen unsere Augen vor dem Flüchtlingsproblem nicht verschliessen. Mehr als 121 000 Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende leben zurzeit bei uns - Menschen, die ihre Heimat, ihre Freunde, ihr Zuhause hinter sich gelassen haben, um in der Fremde eine neue Zukunft zu finden. Diesen geht es nicht einfach um die Suche nach einem besseren Leben, sondern sie kommen zu uns, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben gefährdet sind. Unserer humanitären Tradition folgend sind wir aufgerufen, den Verfolgten und Bedrohten im Rahmen unseres Asylrechts und im Sinne der internationalen Flüchtlingskonvention Schutz zu gewähren und ihnen beizustehen. Tun, was nötig ist: Das heisst aber auch Hilfe vor Ort, wie die Schweiz sie in beträchtlichem Umfang zum Beispiel in Teilen des ehemaligen Jugoslawiens leistet. Es sei nicht verschwiegen, dass unsere Asylpolitik auch mit Problemen verbunden ist. Sie liegen weniger in der Zahl der Asylsuchenden als in der Vielfalt ihrer Herkunft. Waren es früher geschlossene, vor allem europäische Volksgruppen gewesen, die bei uns Zuflucht suchten, so sind in den letzten Jahren vermehrt Menschen aus anderen Kontinenten, geprägt von einer Vielzahl uns fremder Kulturen, in die Schweiz gekommen. Sie stellten Bevölkerung und Behörden vor schwierige Aufgaben und veranlassten die Behörden zu raschem Handeln im Bereich der Gesetzgebung und im Bereitstellen der nötigen Infrastruktur. Mit den getroffenen Massnahmen konnte die Lage weitgehend stabilisiert werden. Auch die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen fremdenfeindliche Tendenzen, die zu bedauerlichen Übergriffen auf ausländische Mitmenschen führten, haben glücklicherweise abgenommen. Ein neues Problem, das uns ebenso wie andere westeuropäische Staaten beschäftigt, ist der konsequente Vollzug von rechtskräftigen, negativ entschiedenen Gesuchen von Asylbewerbern, weil einzelne Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Unser Land spricht sich zusammen mit anderen Staaten klar gegen diese völkerrechtswidrige Haltung aus und wird alles daran setzen, diesen Missstand zu beseitigen. Manche mögen sich fragen, ob angesichts der etwas ruhigeren Situation ein Aufruf zur Flüchtlingshilfe überhaupt noch angebracht sei. Für mich gibt es da keinen Zweifel. Jenen Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und bei uns Schutz suchen, wollen wir weiterhin helfen, so gut wir können. Deshalb sind wir alle - Jung und Alt, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaft, Medien und Politik - aufgefordert, dem Aufruf zum nationalen Flüchtlingstag auch dieses Jahr Folge zu leisten: Flüchtlingshilfe - Tun, was nötig ist! Arnold Koller Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements 16. Juni 1995