Bevölkerung soll vor Waffenmissbrauch geschützt

Pressemitteilung Bevölkerung soll vor Waffenmissbrauch geschützt werden EJPD eröffnet Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission Die Bevölkerung soll durch eine restriktive und detaillierte Regelung des Waffenerwerbs, Waffentragens und Waffenhandels wirksam vor Missbräuchen mit Waffen geschützt werden. Gleichzeitig sollen die freiheitlichen Traditionen und Rechte der Wehrmänner, Jäger, Schützen und Sammler gewahrt bleiben. Von diesen Grundsätzen hat sich eine Expertenkommission bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition leiten lassen. Der Bundesrat hat vom Gesetzesentwurf Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die Vorschläge der Expertenkommission den Parteien und Kantonen sowie den interessierten Verbänden und Institutionen bis Ende Mai 1995 zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Das Konkordat der Kantone vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Es erfasst die Langwaffen (mit Ausnahme der Seriefeuerwaffen) nicht und enthält keine Bestimmungen über das Waffentragen und über den Erwerb von Waffen durch Ausländer. Diese Lücken sollen durch das Waffengesetz geschlossen werden. Grundlage des neuen Gesetzes ist Artikel 40bis der Bundesverfassung ("Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition."), dem Volk und Stände in der Abstimmung vom 26. September 1993 mit 86,3 % Ja zugestimmt haben. Langwaffen wie Faustfeuerwaffen geregelt Der Gesetzesentwurf der Expertenkommission regelt Langwaffen gleich wie Faustfeuerwaffen. Jene Schusswaffen (antike Vorderlader, Druckluft- und CO2-Waffen), die selten missbräuchlich verwendet werden, sind jedoch nicht dem Waffengesetz unterstellt. Verboten sind der Erwerb, das Tragen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr folgender Waffen: Seriefeuerwaffen, Geräte, die durch Freigeben von Energien die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder auf Dauer schädigen (z.B. Elektroschock-Geräte), Waffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, Geräte, die durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer schädigen (ausgenommen Sprays zur Selbstverteidigung ohne dauerhafte gesundheitsschädliche Wirkungen), Spring- , Fall- und einhändig bedienbare Klappmesser sowie Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke und Wurfsterne. Restriktive oder liberale Regelung des Waffenerwerbs? Die Expertenkommission war geteilter Meinung, wie der Waffenerwerb geregelt werden soll, und legt deshalb zwei Varianten vor: Nach der restriktiven Variante braucht es für jede Handänderung einen Waffenerwerbsschein. Die liberale Variante schreibt eine solche Pflicht nur für den Erwerb einer Waffe beim Waffenhändler vor; für Handänderungen unter Privaten (Verkauf, Schenkung, Miete usw.) obliegt dem Veräusserer eine Sorgfaltspflicht sowie eine Meldepflicht an die zuständigen Behörden. Gemäss beiden Varianten müssen Schweizer mit Wohnsitz im Ausland und Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung in allen Fällen einen Waffenerwerbsschein vorlegen. Für einschüssige oder mehrläufige Gewehre und Repetiergewehre (z.B. Jagdwaffen) benötigen schweizerische Staatsangehörige und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung keinen Waffenerwerbsschein, da diese Waffen nach Ansicht der Expertenkommission in der Regel nicht missbräuchlich verwendet werden. Repetierschrotflin ten und Selbstladegewehre werden hingegen als gefährlich gewertet und der Waffe nerwerbsscheinpflicht unterstellt. Angehörige der Armee benötigen für den Erwerb ihrer persönlichen Ordonnanzwaffe keinen Waffenerwerbsschein. Um Munition zu erwerben, müssen Schweizer und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung einen Identitätsausweis bzw. zusätzlich die Niederlassungsbewilligung vorweisen. Schweizer mit Wohnsitz im Ausland und Ausländer ohne Niederlas sungsbewilligung benötigen zudem eine Munitionserwerbsbewilligung. Waffentragbewilligung mit oder ohne Bedürfnisnachweis? Das Waffentragen wird auch in jenen zwölf Kantonen bewilligungspflichtig, in denen bisher kein Waffentragschein erforderlich war. Diese Bewilligung wird nur nach einer bestandenen Fähigkeitsprüfung erteilt; die dazu erforderliche Ausbildung soll einen den Umständen angemessenen Waffeneinsatz gewährleisten. In der Frage, ob der Gesuchsteller zusätzlich einen Bedürfnisnachweis erbringen muss, war sich die Expertenkommission ebenfalls uneinig. Die Befürworter einer restriktiveren Variante betrachten einen Bedürfnisnachweis, wie er in zwölf Kantonen vorgeschrieben ist als vorbeugende Massnahme. Nach ihrer Ansicht ist ein Verzicht im Bundesgesetz und damit der Wegfall des Bedürfnisnachweises in diesen Kantonen unvereinbar mit der durch den Verfassungsartikel aufgetragenen Missbrauchsbekämpfung. Die Befürworter einer liberalen Variante wollen hingegen auf dieses Erfordernis verzichten, da nach ihrer Ansicht eine Erhöhung der Sicherheit durch diese Massnahme nicht erwiesen ist und sich die Kriterien zur Ueberprüfung des Bedürfnisnachweises nicht klar definieren lassen. Strenge Anforderungen an Waffenhändler Die Voraussetzungen für die Erlangung eines Waffenhändlerpatents werden verschärft. Waffenhändler müssen u.a. über eigentliche Geschäftsräume verfügen; damit soll inbesondere der problematische Schlafzimmer-Waffenhandel unterbunden werden. Zudem brauchen die patentierten Waffenhändler neu eine Bewilligung zur gewerbsmässigen Ein-, Aus- und Durchfuhr von Nichtkriegsmaterial. Auch für die nicht gewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Nichtkriegsmaterial braucht es eine Bewilligung. Für Jäger und Sportschützen kann der Bundesrat ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vorsehen. Das Waffengesetz ermöglicht schliesslich eine verbesserte grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität. Denn mit der Schaffung eines Bundesgesetzes und bundesrechtlicher Strafnormen ist die Voraussetzung (beidseitige Strafbarkeit) gege ben, damit die Schweiz bei Verstössen im Rahmen des Waffenerwerbs oder des Waffentragens Rechtshilfe gewähren und verlangen kann. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 20. Februar 1995