Neuerungen im Kriegsmaterialgesetz

Keywords : Presserohstoff, Kriegsmaterialgesetz, Neuerungen (Ti) Neuerungen im Kriegsmaterialgesetz (Ld) Der Entwurf zum totalrevidierten Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) enthält im Vergleich zum geltenden Erlass aus dem Jahre 1972 eine Reihe wesentlicher Neuerungen. Die wichtigsten seien im folgenden kurz erläutert: (Tx) 1. DER BEGRIFF DES KRIEGSMATERIALS Der Begriff des Kriegsmaterials wird gegenüber dem geltenden KMG ausgeweitet. Künftig fallen darunter nicht nur Waffensysteme, Munition, Sprengmittel und weitere Ausrüstungen für den militärischen Einsatz, sondern auch Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für die Kampfausbildung konzipiert oder dafür abgeändert worden sind. Auch gewisse Maschinen und Werkzeuge, die ausschliesslich für Kriegsmaterial Verwendung finden, fallen neu unter das KMG. Der Begriff der "spezifischen Konzeption" gilt dabei für das Produkt selbst und nicht für die ihm zugrundeliegende Technologie. Ein Radar oder ein Geländefahrzeug etwa gelten nicht automatisch als Kriegsmaterial, nur weil ihre Erfindung ursprünglich militärischen Bedürfnissen diente. Vielmehr hängt dies vom konkreten Gebrauch ab, für den der Radar oder das Fahrzeug speziell konzipiert wurde. Umgekehrt gelten Güter, welche nicht spezifisch für militärische Zwecke konzipiert oder dafür abgeändert wurden, nicht als Kriegsmaterial, selbst wenn sie auch für militärische Zwecke verwendet werden können. In diesem Fall ist allerdings Voraussetzung, dass die zivile und die militärische Version technisch identisch sind. Entgegen den Befürchtungen, die anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens verschiedentlich geäussert wurden, sind Dual-use-Güter somit n i c h t dem KMG unterstellt. Welche Gegenstände Kriegsmaterial sind, wird der Bundesrat - wie bereits heute - in einer Verordnung festlegen. Eine solche Kompetenzerteilung ermöglicht eine rasche Reaktion auf technische Entwicklungen durch Anpassung der entsprechenden Liste, die im übrigen mit den Kriegsmateriallisten anderer Staaten vergleichbar ist. 2. BEWILLIGUNGSPFLICHTIGE TÄTIGKEITEN Das bisherige System mit einer Grundbewilligung für die generelle Zulassung bestimmter Tätigkeiten und Einzelbewilligungen für jede konkrete Aktivität wird beibehalten. Danach bedarf einer Grundbewilligung, wer in unserem Land Kriegsmaterial produzieren, damit handeln oder dieses gewerbsmässig vermitteln will. Indessen: Neu ist die Vermittlertätigkeit auch dann bewilligungspflichtig, wenn das betreffende Kriegsmaterial nie auf schweizerisches Territorium zu stehen kommt. Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings, dass sich die Transaktion (Handel oder Vermittlung) in ihren wesentlichen Teilen in der Schweiz abspielt, etwa in Form von Vertragsverhandlungen. Bewilligungspflichtig wird im weiteren die Übertragung von Immaterialgütern (Erfindungspatente, Fabrikationslizenzen, Know- how-Transfers) und die Einräumung entsprechender Rechte, wobei der Bundesrat für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen kann. Das bisherige Gesetz erfasst wohl das eigentliche Kriegsmaterial (Hardware), nicht aber die Weitergabe von Technologie (Software). 3. KRITERIEN FÜR AUSLANDGESCHÄFTE Die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung für Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial orientieren sich am geltenden Recht. Neu ist, dass die Beurteilung von Gesuchen nicht mehr nach rein juristischen, sondern auch nach aussenpolitischen Kriterien zu erfolgen hat; die wichtigsten sind: a) die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität; b) die Situation im Innern des Bestimmungslandes, insbesondere bezüglich der Respektierung der Menschenrechte; c) die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; d) das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts; e) die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen. Dadurch kann ein Entscheid, ob Kriegsmaterial in ein bestimmtes Land exportiert werden darf oder nicht, differenzierter ausfallen. 4. VERBOTENE TÄTIGKEITEN Im neuen KMG verankert wurde das bisherige de-facto-Verbot jeglicher Aktivitäten in bezug auf nukleare, biologische und chemische Waffen. Das Verbot gilt gleichermassen für Schweizer Bürger und hierzulande niedergelassene Ausländer wie für Handlungen, die von schweizerischem Gebiet aus erfolgen. Damit werden namentlich die entsprechenden Verpflichtungen des von der Schweiz 1993 unterzeichneten Chemiewaffen-Abkommens ins nationale Recht übernommen. Diese Regelung unterstreicht den Willen der Schweiz, sich mit allen Kräften gegen Massenvernichtungswaffen einzusetzen. - Nicht unter das Verbot fallen Handlungen zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die zuständigen Stellen sowie zum Schutz gegen solche Waffen. K r i e g s m a t e r i a l Kriegsmaterial ist ein im KMG abschliessend definierter Begriff. Es sind Güter, die spezifisch für militärische Zwecke konzipiert oder dafür abgeändert wurden. Produktion, Handel und Vermittlung von bzw. mit Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung. Zuständig ist das Militärdepartement. D u a l - u s e - G ü t e r Dual-use-Güter sind Produkte,die in technisch identischer Form sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Herstellung von Dual-use-Gütern erfordert keine Bewilligung. Auslandgeschäfte mit solchen Produkten unterstehen jedoch dem Güterkontrollgesetz. Zuständig ist das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. genös