Schengener Übereinkommen: Gute Erfahrungen mit der Praxis

Pressemitteilung Schengener Übereinkommen: Gute Erfahrungen mit der Praxis Informationstreffen zwischen der Schweiz und der Präsidentschaft der Schengener Organisation Vertreter der Präsidentschaft und des Sekretariates der Schengener Organisation sowie der Schweiz haben am Freitag einen weiteren Informationsaustausch durchgeführt. Dieses bisher sechste Treffen fand auf Einladung der Schweiz in Agno statt. Im Mittelpunkt standen der gegenwärtige Stand und die Perspektiven der Schengener Kooperation sowie die Beziehungen zwischen der Organisation und der Schweiz, die an einer intensiveren Zusammenarbeit interessiert ist. Die Präsidentschaft der Schengener Organisation, die bis Ende Jahr von Belgien wahrgenommen wird, präsentierte eine positive Bilanz der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Übereinkommens. Dieses wird seit dem 26. März 1995 von den Benelux-Staaten sowie von Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal angewendet. Der Schengener Exekutivausschuss hat Massnahmen getroffen, um die Anwendung des Übereinkommens zu optimieren. Frankreich führt infolge der jüngsten Terrorwelle an seinen Binnengrenzen weiterhin Personenkontrollen durch. Das Schengener Übereinkommen (Art. 2, Abs.2) sieht eine solche unilaterale Schutzmassnahme für den Ausnahmefall ausdrücklich vor. Die übrigen Mitgliedstaaten, namentlich Italien, Griechenland und Österreich, unternehmen grosse Anstrengungen, um die Konvention so rasch wie möglich ebenfalls anwenden zu können. Was die Staaten der Nordischen Union (der neben den EU-Staaten Dänemark, Finnland und Schweden auch Norwegen und Island angehören) betrifft, ist die Aufnahme von Partizipationsverhandlungen ebenfalls vorgesehen, nachdem sich diese Staaten bereit erklärt haben, das Schengener Acquis vorbehaltlos zu übernehmen. Die Schweizer Delegation erläuterte die Haltung des Bundesrates in bezug auf die Auswirkungen der immer engeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Rahmen des 3. Pfeilers von Maastricht (Justiz- und innere Sicherheit) bzw. von Schengen. Um zu verhindern, dass die Schweiz zur Ausweichstation und Drehscheibe für die illegale Migration, das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen oder für terroristische und extremistische Aktivitäten wird, will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den übrigen EU-Staaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit intensivieren. Damit soll auch vermieden werden, dass es an der Schweizergrenze zu systematischen Grenzkontrollen und zu Vekehrsstörungen kommt. Unabhängig von den juristischen Bedingungen, die das Schengener Übereinkommen für den Anschluss von Drittstaaten stellt, ist die Frage, ob die Schweiz gewillt ist, daran teilzunehmen und gegebenenfalls in welcher Form, zurzeit offen. Da eine Beteiligung mit einem Verzicht auf Grenzkontrollen verbunden wäre, könnte ein solches Vorhaben jedenfalls nur längerfristig und unter der Voraussetzung ins Auge gefasst werden, dass die notwendigen flankierenden Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Schweizer Delegation teilte ferner mit, eine Arbeitsgruppe habe den Auftrag erhalten, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengener Übereinkommen und dessen Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz und auf das Grenzwachtkorps abzuklären. Die Delegation der Präsidentschaft ist sich bewusst, dass das Schengener System auch Auswirkungen auf die Schweiz hat und eine engere Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse liegt. Beide Seiten haben deshalb ihre Bereitschaft unterstrichen, gemeinsam nach pragmatischen und punktuellen Lösungen zu suchen. Die Schweizer Delegation machte vor allem beim Grenzgängerverkehr sowie im Bereich der Visumpolitik und -praxis bzw. bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein dringendes Kooperationsbedürfnis geltend. Im Anschluss an die offiziellen Gespräche gewährten die Eidgenössische Zollverwaltung und die Kantonspolizei Tessin den Gästen an den Grenzübergängen von Chiasso Einblick in ihre Tätigkeit. Die Delegation der Schengen-Präsidentschaft wurde von Frank De Mot, Generaldirektor im belgischen Innenministerium und derzeitiger Präsident der Zentralen Gruppe, angeführt. Robert Eugster, Vizedirektor im Bundesamt für Ausländerfragen, leitete die Schweizer Delegation. Bern/Agno, 8. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst