Bundesrat beschliesst über vier Verordnungen zum revidierten Eisenbahngesetz

PRESSEMITTEILUNG Der Bundesrat beschliesst über vier Verordnungen zum revidierten Eisenbahngesetz Der Bundesrat hat vier, zur Einführung des revidierten Eisenbahngesetzes (EBG) notwendige Verordnungen beschlossenen. Neu geregelt wurden - vorab für den Regionalverkehr - die Abgeltungen an die Transportunternehmen und die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr. Neu geregelt wurde im weiteren die Konzessionierung der Automobilbetriebe. Das mit dem revidierten Eisenbahngesetz eingeführte Bestellerprinzip machte zudem eine Revision der Fahrplanverordnung notwendig Die vier Verordnungen zum EBG werden auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Systemwechsel und Harmonisierung bei der Abgeltung der Kosten im Regionalverkehr Einige der wesentlichsten Aenderungen im revidierten Eisenbahngesetz betreffen die Einführung des Bestellerprinzips und die Pflicht der Kantone, sich nach den gleichen Grundsätzen wie der Bund an den Kosten des Regionalverkehrs zu beteiligen und zwar unabhängig davon, ob das Transportangebot von den SBB, dem Postautodienst oder einer anderen konzessionierten Transportunternehmung erbracht wird. Zudem erhalten die Kantone mit dieser Neuregelungen weitergehende Kompetenzen bei der Gestaltung des Transportangebotes im Regionalverkehr. Die Stärkung des Bestellerprinzips sowie die Neuorientierung der Abgeltungsgrundsätze lässt inskünftig einen effizienteren Einsatz der knappen finanziellen Mittel erwarten. Dieser Systemwechsel bei der Abgeltung der ungedeckten Kosten im Regionalverkehr, insbesondere der stärkere Einbezug der Kantone, machte zahlreiche Aenderungen in den Ausführungsverordnungen zum EBG notwendig. Die Abgeltungsverordnung (ADFV) legt fest, welche von Bund und Kanton gemeinsam bestellte Verkehrsleistungen - vorab im Regionalverkehr - unter welchen Voraussetzungen von wem und in welcher Höhe abgegolten werden müssen. Die Revision der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltung und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV) wurde notwendig, weil mit dem revidierten EBG die Finanzierungsgrundsätze harmonisiert wurden. So gilt inskünftig in einem Kanton für alle im regionalen Personenverkehr erbrachten Transportleistungen der gleiche Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kanton. Das Bestellerprinzip verlangt eine neue Fahrplanverordnung Die neue Fahrplanverordnung (FPV) berücksichtigt den mit dem revidierten EBG herbeigeführten Systemwechsel bei der Ausgestaltung und Abgeltungen der Transportleistungen im Regionalverkehr. Die in der Fahrplanverordnung vorgenommenen Aenderungen erlauben eine inhaltliche wie auch zeitliche Koordination des Bestellverfahrens mit dem Verfahren, das bei der Einführung neuer Fahrpläne angewendet werden muss. Automobilkonzessionsverordnung: Neue Kompetenzen für die Kantone Die totalrevidierte Automobilkonzessionsverordnung (AKV) erlaubt grössere Flexibilität bei der Ausgestaltung des regionalen Personenverkehrs. Diesem Ziel dienen ebenfalls die in der Neuregelung vorgesehenen zusätzlichen Kompetenzen der Kantone, z.B. in Bezug auf die eigenständige Konzessionierung bestimmter Transportangebote im Regionalverkehr. Neue Rechnungsverordnung beschlossen Zusätzlich zu den Verordnungsrevisionen hat das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) eine vollständig überarbeitete Rechnungsverordnung (REVO) erlassen. Das neue Aktienrecht, wie auch das revidierte Eisenbahngesetz sehen für Unternehmungen grössere Verantwortlichkeiten vor. Die revidierte Rechnungsverordnung trägt diesen neuen Erfordernissen Rechnung, indem von den Unternehmungen verlangt wird, dass sie moderne, aussagekräftige und transparente Rechnungsinstrumente einführen. 12.95 EIDGENÖSSISCHES VERKEHRS- UND ENERGIEWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Pressedienst Auskunftststelle: Bundesamt für Verkehr, Stabsstelle Kommunikation, Tel.: 031 322 36 43