Teilnahme schweizerischer Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Russland

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN 	Bern, 14. Dezember 1995

Pressemitteilung

Teilnahme schweizerischer Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Russland

Auf Einladung der Regierung der Russischen Föderation sind Ständerat Jean
Cavadini und Nationalrat Peter Tschopp am 13. Dezember 1995 nach Moskau
abgereist, um an der Beobachtung der am 17. Dezember 1995 stattfindenden
Parlamentswahlen teilzunehmen.

Die Europäische Union und die OSZE werden im Rahmen einer informellen
Zusammenarbeit die Oberaufsicht über die Wahlen führen.

Die Schweiz hat dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR) der OSZE seit Ende November dieses Jahres vier Langzeitbeobachter zur
Verfügung gestellt, die in den Städten Voronesch, Smolensk und Kazan
stationiert sind. Die Herren Cavadini und Tschopp werden die Wahlen in
Smolensk bzw. in Kazan verfolgen.

Durch die Teilnahme an der Wahlbeobachtung in Russland kommt die Schweiz einem
im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er
Jahren festgeschriebenen Einsatz zur Wahrung und Förderung von Sicherheit und
Frieden sowie zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
nach.

Anlässlich des Arbeitsbesuchs von Bundesrat Flavio Cotti, Vorsteher des
Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, am 28. November
1995 in Moskau, wurde ein Abkommen über technische und finanzielle
Zusammenarbeit zwischen Russland und der Schweiz unterzeichnet.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an A. Guyot, Politische Abteilung
III, Tel. 322 31 19