Prepcom C-Waffenübereinkommen (CWUe)

Prepcom C-Waffenübereinkommen (CWUe)

1.  G e g e n s t a n d

Beteiligung der Schweiz an der Preparatory Commission
(Prepcom) für die zukünftige C-Waffenkontrollorganisation
(Organization on the Prohibition of Chemical Weapons OPCW) in
Den Haag, insbesondere:

* Vertretung der speziellen schweizerischen Interessen bei der
Erarbeitung der Detailre-gelungen für die Inspektionen
chemischer Produktionsanlagen und  militärischer
Installationen,
* Einflussnahme auf die Regelung der Verfahren der
Sicherstellung militärischer Ge-heimhaltung,
* Schaffung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für
die Durchführung der schweizerischen Inspektorenausbildung.

2.  S t a n d  d e r   A r b e i t e n

Die Schweiz hat in Paris im Januar 1993 das CWUe
unterzeichnet und zählt somit zu den gegenwärtig 157
Unterzeichnerstaaten. Seit Februar 1993 fanden in Den Haag
sieben Plenarversammlungen der Prepcom und sechs Runden
Expertentreffen statt. Da weder das EDA noch das EMD einen
ständigen Vertreter an die Prepcom nach Den Haag entsenden
konnten, wurde eine Arbeitsteilung zwischen den beiden
Departementen vorgenommen und man konzentriert sich auf die
Entsendung von Experten in die für die Schweiz wesentlichen
Expertengruppen. Das EDA betreut die Arbeitsgruppe mit den
rechtlichen, budgetären und institutionellen Fragen, das EMD
koordiniert die Mitarbeit im Bereich der Verifikation und der
technischen Kooperation.

3.  P o s i t i o n   d e r   S c h w e i z

Der Bundesrat hat am 20. April dem Parlament die Botschaft zur
Ratifizierung des CWUe vorgelegt. Der für die Herbstsession
1994 erwartete Entscheid von National- und Ständerat soll
ermöglichen, noch vor dem Inkrafttreten zu ratifizieren. Eine
verspätete Ratifikation würde die Mitwirkungsrechte reduzieren,
die Einbindung von Schweizern in die Kontroll-behörde
verhindern und auch einen Imageverlust im Abrüstungsbereich
darstellen. Neben der aktiven Mitarbeit in den einzelnen
Expertengruppen leistet die Schweiz folgende zusätzlichen
Beiträge:

*  Ausbildung für 60 Industrieinspektoren der Kontrollorganisation
in der Schweiz
*  Ausbildungsteil "Chemische Industrie" in Grundkurs UK und NL
*  Evaluation transportables Labor im ACLS, Spiez
*  Fachbeiträge ua über Laborakkreditierung, technische
Spezifikation Ausrüstung
*  Beteiligung an weiteren internationalen Ringversuchen der
Labors (Round Robin)

Das AC-Laboratorium Spiez ist ausserdem bereit, für die OPCW
Chemikalien-Proben zu analysieren. Parallel zur Teilnahme an
der Prepcom laufen organisatorische Vorbereitun-gen in der
Schweiz (Deklarationsverfahren, Inspektionsbegleitung).

4.  P e r s p e k t i v e

Voraussichtliche Dauer Prepcom: Februar 1993 bis Juli 1995. 180
Tage nach der Hinterlegung von 65 Ratifikationen soll das CWUe
in Kraft treten.

in Kraft
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