2. Kapitel: Organisation
2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
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Art. 15 Finanzierung
1 Die FINMA erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen. Zudem erhebt sie von den Beaufsichtigten jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe für die Kosten der FINMA, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind.
2 Die Aufsichtsabgabe wird nach folgenden Kriterien bemessen:
- a.
- Für die Beaufsichtigten nach dem Bankengesetz vom 8. November 19341, dem Börsengesetz vom 24. März 19952 und dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19303 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend.
- b.
- Für die Beaufsichtigten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20064 sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend.
- c.
- Für ein Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 20045 ist sein Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen massgebend; für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 43 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 sind ihre Anzahl und die Betriebsgrösse massgebend.
- d.
- Für die Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19976 sind Bruttoertrag und Anzahl Mitglieder massgebend; für die der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 sind Bruttoertrag und Betriebsgrösse massgebend.
- e.
- Für die Prüfgesellschaften, die diesem Gesetz unterstehen, sind die bei der Prüfung von Beaufsichtigten erzielten Honorare massgebend.
3 Der Bundesrat kann die Aufteilung der Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe vorsehen.
4 Er regelt die Einzelheiten, namentlich:
- a.
- die Bemessungsgrundlagen;
- b.
- die Aufsichtsbereiche nach Absatz 1; und
- c.
- die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen.
Stand am 1. Januar 2009
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen