952.0

Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen

(Bankengesetz, BankG)¹

vom 8. November 1934 (Stand am 1. Januar 2009)

Erster Abschnitt: Geltungsbereich des Gesetzes

Zweiter Abschnitt: Bewilligung zum Geschäftsbetrieb⁴

Dritter Abschnitt: Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit⁵

Vierter Abschnitt: Jahresrechnungen und Bilanzen

Fünfter Abschnitt: …

Sechster Abschnitt: …

Siebenter Abschnitt: Spareinlagen und Depotwerte⁶

Achter Abschnitt: Verpfändungsverträge

Neunter Abschnitt: Überwachung und Prüfung⁷

Zehnter Abschnitt: Aufsicht⁸

Elfter Abschnitt:⁹ Massnahmen bei Insolvenzgefahr

Zwölfter Abschnitt:¹⁰ Liquidation insolventer Banken (Bankenkonkurs)

Dreizehnter Abschnitt:¹¹ Einlagensicherung

Vierzehnter Abschnitt: Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen

Fünfzehnter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen der Änderung vom 11. März 1971¹³

¹ Banken und Finanzgesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes¹⁴ gegründet worden sind, brauchen keine neue Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einzuholen.

² Finanzgesellschaften, die neu dem Gesetz unterstehen, haben sich innert drei Monaten seit dessen Inkrafttreten¹⁵ bei der Bankenkommission zu melden.

³ Banken und Finanzgesellschaften haben sich innert zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes¹⁶ den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, c und d sowie von Artikel 3^bis Absatz 1 Buchstabe c¹⁷ anzupassen. Erfolgt die Anpassung nicht fristgemäss, kann die Bewilligung entzogen werden.

⁴ Um den Besonderheiten von Finanzgesellschaften und Kreditkassen mit Wartezeit Rechnung zu tragen, wird der Bundesrat ermächtigt, Sondervorschriften zu erlassen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1994¹⁸

¹ Natürliche und juristische Personen, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 1994 dieses Gesetzes unter das Verbot von Artikel 1 Absatz 2 fallende Publikumseinlagen halten, haben diese innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung zurückzuzahlen. Die Bankenkommission kann die Frist im Einzelfall verlängern oder verkürzen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen.

² Bankähnliche Finanzgesellschaften, die sich vor Inkrafttreten dieser Änderung mit Bewilligung der Bankenkommission öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfohlen haben, brauchen keine neue Bewilligung zum Geschäftsbetrieb als Bank einzuholen. Sie haben innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung die Vorschriften nach den Artikeln 4^bis und 4^ter zu erfüllen.

³ Die Banken haben innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung die Vorschriften nach den Artikeln 3 Absatz 2 Buchstaben c^bis und d sowie 4 Absatz 2^bis zu erfüllen.

⁴ Die Kantone haben innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 3a¹⁹ Absatz 1 und 18 Absatz 1 sicherzustellen. Wird die Aufsicht gemäss Artikel 3a Absatz 2 vor Ablauf dieser Frist der Bankenkommission übertragen, so muss die Vorschrift nach Artikel 18 Absatz 1 bereits bei der Übertragung eingehalten werden.

⁵ Jede natürliche oder juristische Person, welche bei Inkrafttreten dieser Änderung an einer Bank eine qualifizierte Beteiligung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c^bis hält, hat diese der Bankenkommission spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung zu melden.

⁶ Die Banken haben der Bankenkommission die erste jährliche Meldung nach Artikel 3 Absatz 6 spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung zu erstatten.

⁷ Nach schweizerischem Recht organisierte Banken haben der Bankenkommission innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung alle im Ausland errichteten Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen zu melden.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. April 1999²⁰

¹ Bei den Kantonalbanken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der vollständigen Aufsicht der Bankenkommission unterstellt sind, gilt die Bewilligung nach Artikel 3 als erteilt.

² Für die Kantonalbank des Kantons Zug wird eine Beteiligung des Kantons von mehr als einem Drittel der Stimmen nach Artikel 3a nicht vorausgesetzt, sofern die Staatsgarantie und die Ausübung des Stimmrechts durch den Kanton nicht geändert werden sowie sichergestellt bleibt, dass wichtige Beschlüsse nicht ohne die Zustimmung des Kantons gefasst werden können.

³ Für die Kantonalbank des Kantons Genf wird die Kapitalbeteiligung der Gemeinden der Beteiligung des Kantons nach Artikel 3a gleichgestellt, sofern die bestehende Kapitalbeteiligung durch den Kanton nicht reduziert wird.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003²¹

¹ Die Selbstregulierung ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung der Bankenkommission zur Genehmigung einzureichen.

² Verfügt die Bankenkommission vor Inkrafttreten dieser Änderung die Liquidation einer Bank, so ist für die Liquidation sowie eine Banken- oder Nachlassstundung das bisherige Recht massgebend.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2004²²

¹ Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Finanzgruppe oder ein Finanzkonglomerat leitet, ohne in der Schweiz eine Bank zu führen, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung bei der Bankenkommission zu melden.

² Bestehende Finanzgruppen und Finanzkonglomerate haben sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung den neuen Vorschriften anzupassen.

³ Die Bankenkommission kann diese Fristen auf rechtzeitiges und begründetes Gesuch hin verlängern.

 AS 51 117 und BS 10 337

¹ Fassung des Titels gemäss Ziff. I des BG vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 2405 2408; BBl 1998 3847).
² [BS 1 3; AS 1976 2001]
³ BBl 1934 I 171
⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).
⁷ Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).
⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767 2776; BBl 2002 8060).
¹⁰ Ursprünglich vor Art. 29. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767 2776; BBl 2002 8060).
¹¹ Ursprünglich vor Art. 36. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767 2776; BBl 2002 8060).
¹² BRB vom 26. Febr. 1935 (AS 51 137)
¹³ AS 1971 808; BBl 1970 I 1144
¹⁴ Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
¹⁵ Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
¹⁶ Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
¹⁷ Diese Bestimmung ist aufgehoben.
¹⁸ AS 1995 246; BBl 1993 I 805
¹⁹ Diese Bestimmung hat heute eine neue Fassung.
²⁰ AS 1999 2405; BBl 1998 3847
²¹ AS 2004 2767; BBl 2002 8060
²² AS 2005 5269; BBl 2003 3789