8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen
< Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen
> Art. 171a Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen
Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen
1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.
2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen