837.02 Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung

(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

vom 31. August 1983 (Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000¹ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf Artikel 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982² (AVIG) sowie in Ausführung von Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit,⁴

verordnet:

Erster Titel:⁵ Anwendbarkeit des ATSG auf kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen

(Art. 1 Abs. 3 AVIG)

Art. 1

Titel 1a:⁶ Beiträge

Art. 1a Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes

Art. 2 Verwaltungskostenbeitrag

Zweiter Titel: Leistungen

Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung

Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung

Art. 46 Normale und verkürzte Arbeitszeit

Art. 46a

Art. 46b Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles

Art. 47 Weiterbildung im Betrieb

Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern

Art. 48a Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden

Art. 48b Betriebsanalyse

Art. 49 Voller Arbeitstag

Art. 50 Karenzzeit

Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände

Art. 51a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle

Art. 52 Betriebsabteilung

Art. 53 Abrechnungsperiode

Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien

Art. 54a Saisonale Beschäftigungsschwankungen

Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer

Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen

Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn

Art. 57a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles

Art. 57b Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung

Art. 58 Voranmeldefrist

Art. 59 Einzureichende Unterlagen

Art. 60 Kassenwahl und Kassenwechsel

Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs

Art. 61a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge

Art. 62

Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung

Art. 64 Abzüge wegen Verschuldens des Versicherten

Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung

Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung

Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 66a Normale und verkürzte Arbeitszeit

Art. 67 Voller Arbeitstag

Art. 67a Karenzzeit

Art. 68 Abrechnungsperiode

Art. 69 Meldung

Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs

Art. 71 Kassenwechsel

Art. 71a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge

Art. 72 Kontrollvorschriften

Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung

Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung

Art. 75

Art. 75a Gleiches Arbeitsverhältnis

Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge

Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs

Art. 78 Zusammenarbeit der Kassen

Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko

Art. 80 Forderungen im Ausland

Fünftes Kapitel: Arbeitsmarktliche Massnahmen⁸

1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung

Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen

Art. 81a Erfolgskontrolle der Massnahmen

Art. 81b Mindesttaggeld

Art. 81c

Art. 81d Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen

Art. 81e Zuständigkeit und Verfahren

Art. 82 Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug

Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten

Art. 84 Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen

Art. 85 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen

Art. 85a Kosten der Durchführung der Massnahme

Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss

Art. 87 Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme

Art. 88 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen

Art. 89

Art. 90 Einarbeitungszuschüsse

Art. 90a Ausbildungszuschüsse

2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion

Art. 91 Wohnortsregion

Art. 92 Pendlerkostenbeitrag

Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter

Art. 94 Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit

Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss

Art. 95a Planungsphase

Art. 95b Gesuch um Taggelder

Art. 95c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder

Art. 95d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern

Art. 95e Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist

3. Abschnitt: Weitere Massnahmen

Art. 96

Art. 96a

Art. 97 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen

Art. 97a Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes

Art. 97b Motivationssemester

Art. 98 Berufspraktikum

Art. 98a Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind

Art. 98b

Art. 99

Art. 99a

Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung

Art. 101–102

Art. 102a–102b

Art. 102c

Dritter Titel: Organisation und Finanzierung

Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen

Art. 103 Meldepflicht der Kassen

Art. 104 Form der Auszahlung

Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals

Art. 106

Art. 107 Monatliche Betriebsrechnung

Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss

Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstelle

1. Abschnitt: Ausgleichsstelle

Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen

Art. 109a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars

Art. 109b Prüfung der EDV-Anwendungen

Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen

Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung

Art. 111a Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen

Art. 111b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber

Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung

Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle

Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons

Art. 114a Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone

Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht

Art. 115a

Art. 116 Übertragung der Revision

Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Kassen

Art. 117a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds

2. Abschnitt: Ausgleichsfonds

Art. 118 Revision

3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen

Art. 119 Örtliche Zuständigkeit

Art. 119a Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen)

Art. 119b Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen

Art. 119c Tripartite Kommission

Art. 119c^bis Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern

Art. 119d Interinstitutionelle Zusammenarbeit

4. Abschnitt: Zentrale Ausgleichsstelle der AHV

Art. 120 Beitragsabrechnung

5. Abschnitt: Aufsichtskommission

Art. 121

Art. 121a Ausschuss der Aufsichtskommission

Art. 121b Vermögensanlage des Ausgleichsfonds

Drittes Kapitel: Finanzierung

Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen

Art. 122a Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle

Art. 122b Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen

Art. 122c Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle

Art. 123

Vierter Titel: Verschiedene Bestimmungen

Art. 124 Nachzahlungen an bevorschussende Dritte

Art. 124a

Art. 125 Aktenaufbewahrung

Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person

Art. 126a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

Art. 127

Art. 128 Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts

Art. 128a Übriges Verfahren

Art. 129

Art. 129a Verhältnis zum europäischen Recht

Fünfter Titel: Schlussbestimmungen

Art. 130 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 131 Änderung bisherigen Rechts

Art. 131a

Art. 132 Inkrafttreten

Schlussbestimmung der Änderung vom 25. April 1985⁹

Schlussbestimmungen der Änderung vom 6. November 1996¹⁰

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. März 2012¹¹

In Bezug auf Island, Liechtenstein, und Norwegen gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung vom …¹² von Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960¹³ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation das bisherige Recht.

Anhang
- Erhöhung der Anzahl der Taggelder in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind

AS 1983 1205

¹ SR 830.1
² SR 837.0
³ SR 0.142.112.681
⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1203).
⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).
⁶ Ursprünglich 1. Tit.
⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071).
⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4861).
⁹ AS 1985 648. Aufgehoben durch Ziff. IV 55 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
¹⁰ AS 1996 3071. Aufgehoben durch Ziff. IV 55 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
¹¹ AS 2012 1203
¹² AS 2012 …
¹³ SR 0.632.31

Stand am 1. Januar 2013

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen

837.02

Verordnungüber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

Erster Titel:5 Anwendbarkeit des ATSG auf kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen

Titel 1a:6 Beiträge