1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung
5. Titel: Finanzierung
2. Kapitel: Prämien der Versicherten
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
< Art. 91a Prämienreduktion bei anderweitiger Versicherung
> Art. 92a Prämienerhebung
Art. 92 Prämientarife
1 Die Versicherer haben die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie deren Änderungen dem BAG spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürfen erst angewandt werden, nachdem sie vom BAG genehmigt worden sind.
2 Den Prämientarifen beizulegen sind auf einem vom BAG abgegebenen Formular:
- a.
- das Budget (Bilanz und Betriebsrechnung) des laufenden Geschäftsjahres;
- b.
- das Budget (Bilanz und Betriebsrechnung) des folgenden Geschäftsjahres.
3 Werden die Prämien kantonal oder regional abgestuft, so kann das BAG vom Versicherer periodisch eine Aufstellung über die durchschnittlichen Kosten der letzten Geschäftsjahre in den entsprechenden Kantonen oder Regionen einverlangen.
4 Bei besonderen Versicherungsformen nach Artikel 62 des Gesetzes sind die Prämien ebenfalls anzugeben und die entsprechenden Versicherungsbedingungen beizulegen.
5 Mit der Genehmigung der Prämientarife oder im Anschluss daran kann das BAG dem Versicherer Weisungen für die Festsetzung der Prämien der folgenden Geschäftsjahre erteilen.