1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung
2. Titel: Organisation
1. Kapitel: Versicherer
< Art. 15 Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung
> Art. 16 Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung
Art. 15a1 Befreiung von der Pflicht, eine Versicherung anzubieten
1 Von der Verpflichtung nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f des Gesetzes wird nur der Versicherer mit weniger als 100 000 Versicherten befreit, sofern er:
- a.2
- weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in Island und Norwegen Leistungen anbieten will;
- b.
- Leistungen nur in einem, mehreren oder allen unter Buchstabe a erwähnten Staaten anbieten will, in denen er bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Befreiungsgesuches Leistungen angeboten hat.3
2 Das Befreiungsgesuch muss dem BAG spätestens bis zum 30. Juni eingereicht werden. Die Befreiung wird auf den 1. Januar des nächsten Jahres wirksam.
3 Das Departement entscheidet über die Befreiung.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 915).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 955).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Mai 2002 (AS 2002 1633). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieser Verordnung.
Stand am 1. Mai 2012
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