831.441.1
Verordnung
über die berufliche Alters—, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
(BVV 2)
vom 18. April 1984 (Stand am 1. Januar 2012)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),
verordnet:
1. Kapitel:2 Grundsätze der beruflichen Vorsorge
1. Abschnitt: Angemessenheit
Art. 1 Beiträge und LeistungenArt. 1a Angemessenheit bei mehreren Vorsorgeverhältnissen
Art. 1b Vorzeitiger Altersrücktritt
2. Abschnitt: Kollektivität
Art. 1c VorsorgepläneArt. 1d Wahlmöglichkeiten zwischen Vorsorgeplänen
Art. 1e Wahl der Anlagestrategien
1a. Kapitel:3 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer
1. Abschnitt: Versicherter Personenkreis und koordinierter Lohn
Art. 1j Von der obligatorischen Versicherung ausgenommene ArbeitnehmerArt. 1k Befristet angestellte Arbeitnehmer
Art. 2 Personalverleih
Art. 3 Bestimmung des koordinierten Lohnes
Art. 3a Mindestbetrag des versicherten Lohnes
Art. 4 Koordinierter Lohn teilinvalider Versicherter
Art. 5 Anpassung an die AHV
Art. 6 Beginn der Versicherung
2. Abschnitt: Anschlusspflicht des Arbeitgebers
Art. 7 Auswirkungen des Anschlusses an eine oder mehrere VorsorgeeinrichtungenArt. 8
Art. 9 Überprüfung des Anschlusses
Art. 10 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
3. Abschnitt: Individuelle Alterskonten und Freizügigkeitsleistungen
Art. 11 Führung der individuellen AlterskontenArt. 12 Mindestzinssatz
Art. 12a–12b
Art. 13 Massgebendes Alter für die Berechnung der Altersgutschrift
Art. 14 Das Alterskonto invalider Versicherter
Art. 15 Vorgehen bei Teilinvalidität
Art. 16 Bestimmung der Freizügigkeitsleistung nach dem Obligatorium
3a. Abschnitt:4 Auflösung von Verträgen
Art. 16a Berechnung des DeckungskapitalsArt. 16b Zugehörigkeit der Rentenbezüger bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
4. Abschnitt: Versicherungsleistungen
Art. 17Art. 18 Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen
Art. 19
Art. 20 Anspruch des Ehegatten bei Scheidung und der Partnerin oder des Partners bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf Hinterlassenenleistungen
Art. 20a Von der versicherten Person einbezahlte Beiträge
6. Abschnitt: Überentschädigung und Koordination mit anderen Sozialversicherungen
Art. 24 Ungerechtfertigte VorteileArt. 25 Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung
Art. 26 Krankengelder als Lohnersatz
7. Abschnitt:5 Rückgriff
Art. 27 SubrogationArt. 27a Umfang
Art. 27b Gliederung der Ansprüche
Art. 27c Einschränkung des Rückgriffs
Art. 27d Verträge
Art. 27e Verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und rückgriffsberechtigten Sozialversicherungen
Art. 27f Rückgriff auf einen nicht haftpflichtversicherten Haftpflichtigen
8. Abschnitt:6 Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation
Art. 27g Anspruch auf freie Mittel bei Teil- oder GesamtliquidationArt. 27h Kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven bei Teil- oder Gesamtliquidation
9. Abschnitt:7 Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen
Art. 27i Pflicht zur Aufbewahrung von VorsorgeunterlagenArt. 27j Aufbewahrungsfrist
Art. 27k Aufbewahrungspflicht bei Liquidation
2. Kapitel: Freiwillige Versicherung
Art. 28 Beitritt zur freiwilligen VersicherungArt. 29 Koordinierter Lohn
Art. 30 Beitragspflichtige Arbeitgeber
Art. 31 Beiträge des Arbeitgebers
Art. 32 Inkasso der Beiträge durch die Vorsorgeeinrichtung
3. Kapitel: Organisation
2. Abschnitt: Revisionsstelle9
Art. 34 UnabhängigkeitArt. 35 Aufgaben
Art. 35a Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung
Art. 36 Verhältnis zur Aufsichtsbehörde
3. Abschnitt: Experte für berufliche Vorsorge10
Art. 37Art. 38
Art. 39
Art. 40 Unabhängigkeit
Art. 41 Verhältnis zur Aufsichtsbehörde
Art. 41a Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung
4. Kapitel: Finanzierung
1. Abschnitt: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen
Art. 42 Definition der RisikenArt. 43 Rückdeckung
Art. 44 Unterdeckung
Art. 44a Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung
Art. 44b Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht bei Teil- oder Gesamtliquidation
Art. 44c
Art. 45
Art. 46 Leistungsverbesserungen von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven
2. Abschnitt: Rechnungswesen und Rechnungslegung11
Art. 47 OrdnungsmässigkeitArt. 48 Bewertung
Art. 48a Verwaltungskosten
2b. Abschnitt:13 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen
Art. 48f Anforderungen an die Geschäftsführung und VermögensverwaltungArt. 48g Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen
Art. 48h Vermeidung von Interessenkonflikten
Art. 48i Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden
Art. 48j Eigengeschäfte
Art. 48k Abgabe von Vermögensvorteilen
Art. 48l Offenlegung
3. Abschnitt: Anlage des Vermögens
Art. 49 Begriff des VermögensArt. 49a Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs
Art. 50 Sicherheit und Risikoverteilung
Art. 51 Ertrag
Art. 52 Liquidität
Art. 53 Zulässige Anlagen
Art. 54 Begrenzung einzelner Schuldner
Art. 54a Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen
Art. 54b Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien und bei deren Belehnung
Art. 55 Kategoriebegrenzungen
Art. 56 Kollektive Anlagen
Art. 56a Derivative Finanzinstrumente (Art. 71 Abs. 1 BVG)
Art. 57 Anlagen beim Arbeitgeber
Art. 58 Sicherstellung der Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber
Art. 58a Meldepflicht
Art. 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
Art. 60
5. Kapitel:14 Einkauf, versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen
Art. 60a EinkaufArt. 60b Sonderfälle
Art. 60c Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen
Art. 60d Einkauf und Wohneigentumsvorbezug
6. Kapitel:15 Besondere Bestimmungen
Art. 60e Gebühr für besonderen AufwandArt. 60ebis Beschwerdelegitimation des BSV
7. Kapitel:16 Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts17
Art. 60f Aufhebung bisherigen RechtsArt. 61 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 62
1a. Abschnitt:18 Ausführungsbestimmungen zu Buchstabe e der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision
Art. 62a1b. Abschnitt:19 Übergangsbestimmungen der Ausführungsbestimmungen von Buchstabe e der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision
Art. 62b Anspruch auf Rente für Frauen mit den Jahrgängen 1942 und 1943Art. 62c Mindestumwandlungssatz und ordentliches Rentenalter für bestimmte Jahrgänge
2. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 63Schlussbestimmung der Änderung vom 23. Oktober 200220
Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. März 200421
1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihre Reglemente und ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2004 den neuen Bestimmungen dieser Änderung anpassen.
2 Für beim Inkrafttreten dieser Änderung bestehende Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber sowie für Grundpfänder nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b gelten die neuen Begrenzungen ab 1. Januar 2006.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. August 200422
a. Mindestumwandlungssatz und ordentliches Rentenalter für bestimmte Jahrgänge
(Bst. b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision)
Für die nachfolgend aufgeführten Jahrgänge und deren ordentliches Rentenalter gelten die folgenden Mindestumwandlungssätze für die Berechnung der Alters- und Invalidenrenten für die Männer:
|
Jahrgang |
ordentliches Rentenalter Männer |
Mindestumwandlungssatz Männer |
|
1940 |
65 |
7.15 |
|
1941 |
65 |
7.10 |
|
1942 |
65 |
7.10 |
|
1943 |
65 |
7.05 |
|
1944 |
65 |
7.05 |
|
1945 |
65 |
7.00 |
|
1946 |
65 |
6.95 |
|
1947 |
65 |
6.90 |
|
1948 |
65 |
6.85 |
|
1949 |
65 |
6.80 |
b. Freizügigkeitsleistung nach Art. 14 Abs. 4
(Bst. b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision)
Entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1. Januar 2005 und erlischt er nach diesem Datum, weil der Versicherte nicht mehr invalid ist, so wird die Freizügigkeitsleistung aufgrund folgender Grössen berechnet:
- a.
- bis zum 31. Dezember 2004: der koordinierte Lohn nach Artikel 14 Absatz 3 und die Altersgutschriften, je nach den Bestimmungen, wie sie bis zum 31. Dezember 2004 gelten;
- b.
- nach dem 1. Januar 2005: der bisherige koordinierte Lohn nach Artikel 14 Absatz 3, erhöht um 5,9 Prozent und die Altersgutschriften, die ab dem 1. Januar 2005 gelten.
c. Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen
(Bst. b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision)
Entsteht der Anspruch auf eine Hinterlassenen- oder Invalidenleistung nach dem 31. Dezember 2004, und lag der letzte koordinierte Lohn während des letzten Versicherungsjahres (Art. 18) vor dem 1. Januar 2005, so wird dieser ab diesem Datum um 5,9 Prozent erhöht.
d. Reglementarische Bestimmungen zur Teil- oder Gesamtliquidation
(Art. 53b–53d BVG-Revision)
Die Anpassung der Reglemente und Verträge muss spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung abgeschlossen sein.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 10. Juni 200523
a. Formelle Anpassung
Die Vorsorgeeinrichtungen müssen die formelle Anpassung der Reglemente innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung vornehmen.
b. Anlagestrategien
Hat eine Vorsorgeeinrichtung ihren Versicherten Möglichkeiten der Wahl einer Anlagestrategie angeboten, die nicht mit Artikel 1e vereinbar sind, muss sie ihre Regelung innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung Artikel 1e anpassen.
c. Versicherungsprinzip
Guthaben in Vorsorgeeinrichtungen, welche bei Inkrafttreten dieser Änderung bereits bestehen und die den Anforderungen von Artikel 1h nicht genügen, dürfen ab diesem Datum nicht mehr weiter geäufnet werden.
d. Mindestalter für den Altersrücktritt
Vorsorgeeinrichtungen können bisherige reglementarische Bestimmungen, die ein tieferes Rentenalter als 58 Jahre vorsahen, während fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung für jene Versicherten beibehalten, die am 31. Dezember 2005 bei ihnen versichert waren.
Schlussbestimmung der Änderung vom 19. September 200824
Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen nach Artikel 59 müssen bis zum 1. Januar 2011 die Anlage des Vermögens an die Bestimmungen dieser Änderung anpassen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. und 22. Juni 201125
Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihre Reglemente und Verträge sowie ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2012 den Artikeln 48f Absätze 1 und 2, 48g–48l und 49a Absatz 2 in der Fassung der Änderung vom 10. und 22. Juni 2011 anpassen. Die erstmalige Prüfung nach den neuen Bestimmungen erfolgt für das Rechnungsjahr 2012.
Anhang
- Ermittlung der Unterdeckung
1 SR 831.40
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4279).
3 Ursprünglich 1. Kap.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 (AS 2004 1709).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4279 4653).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4279 4653).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4279 4653).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).
10 Ursprünglich: 2. Abschn. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1494).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 (AS 2004 1709).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4279 4653). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3435). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000 (AS 2000 3086). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4279).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2909).
16 Ursprünglich 5. Kap. vor Art. 61.
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2909).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4279 4653).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4279 4653).
20 AS 2002 3904. Aufgehoben durch Ziff. IV 50 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
21 AS 2004 1709
22 AS 2004 4279 4653
23 AS 2005 4279
24 AS 2008 4651
25 AS 2011 3435