831.301 Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

(ELV)¹

vom 15. Januar 1971 (Stand am 1. Januar 2012)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000² über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf die Artikel 9 Absatz 5, 14 Absatz 4 und 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006³ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG),⁴

verordnet:

Erster Abschnitt: Ergänzungsleistungen⁵

A. Der Anspruch und die Berechnungsgrundlagen⁶

I. Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens von Familienmitgliedern⁷

Art. 1 Getrennte Ehegatten

Art. 1a Ehepaare, von denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt. Grundsatz

Art. 1b Anrechenbare Einnahmen

Art. 1c Anerkannte Ausgaben

Art. 1d

Art. 2

Art. 3

Art. 4 Hinterlassene

Art. 5–6

Art. 7 Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen

Art. 8 Kinder, die ausser Rechnung bleiben

Art. 9 In einem andern Kanton wohnhafte Familienglieder

Art. 10 Ehegatten oder Familienglieder mit längerem Aufenthalt im Ausland oder mit unbekanntem Aufenthalt

II. Anrechenbare Einnahmen, anerkannte Ausgaben und Vermögen⁸

Art. 11 Bewertung des Naturaleinkommens

Art. 11a Erwerbseinkommen

Art. 12 Mietwert und Einkommen aus Untermiete

Art. 13 Pfrundeinkommen

Art. 14

Art. 14a Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden

Art. 14b Anrechnung des Erwerbseinkommens bei nichtinvaliden Witwen

Art. 15 Sonderfälle

Art. 15a Rentenvorbezug

Art. 15b Anrechnung der Hilflosenentschädigung

Art. 15c Berücksichtigung von Leibrenten mit Rückgewähr

Art. 15d Rente der beruflichen Vorsorge bei Unterdeckung

Art. 16 Unterhaltskosten von Gebäuden

Art. 16a Pauschale für Nebenkosten

Art. 16b Pauschale für Heizkosten

Art. 16c Mietzinsaufteilung

Art. 17 Bewertung des Vermögens

Art. 17a Vermögensverzicht

Art. 18 Unverteilte Erbschaft

III. Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten⁹

Art. 19

Art. 19a

Art. 19b Erhöhung des Höchstbetrages

IV.¹⁰ Verschiedene Bestimmungen

Art. 20 Geltendmachung des Anspruches

Art. 21

Art. 21a Auszahlung bei Ehegatten mit je einem eigenen Rentenanspruch

Art. 22 Nachzahlung

Art. 22a

Art. 23 Zeitlich massgebende Einnahmen und zeitlich massgebendes Vermögen

Art. 24 Meldepflicht

Art. 25 Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung

Art. 25a Heimdefinition

Art. 26 Mindesthöhe der jährlichen Ergänzungsleistung

Art. 26a

Art. 26b Rundung der Auszahlungsbeträge

Art. 27 Verrechnung von Rückforderungen

Art. 27a Streitigkeiten über Datenbekanntgaben

Art. 27b Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

Art. 27c Übergangsleistung

B. Die Organisation und das Verfahren

I. Geschäftsführung und Verwaltungskosten

Art. 28 Buchführung

Art. 28a Meldung der Krankheitskosten

Art. 29 Akten

Art. 30 Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jährlichen Ergänzungsleistung

Art. 31

Art. 32 Verwaltungskosten

Art. 32a Register der Ergänzungsleistungen ohne Rente der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

II. Revisionen

Art. 33 Häufigkeit

Art. 34

Art. 35 Revisionsbericht

Art. 36 Kosten

Art. 37 Befugnisse des Bundesamtes

III. Rechtspflege

Art. 38

C. Die Beiträge des Bundes

I. An die jährlichen Ergänzungsleistungen¹¹

Art. 39 Berechnung des Bundesanteils

Art. 39a Mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehende Einnahmen

Art. 40 Abrechnung

Art. 40a Festsetzung

Art. 41 Auszahlung und Vorschüsse

Art. 42 Rückerstattung

II.¹² An die Verwaltungskosten

Art. 42a Höhe der Fallpauschale

Art. 42b Ermittlung der Fallzahlen

Art. 42c Festsetzung und Auszahlung

Art. 42d Rückerstattung

Zweiter Abschnitt: Die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen

I. Beiträge der Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung¹³

Art. 43 Festsetzung und Auszahlung

Art. 44 Verteilung

II. Leistungen

Art. 45 Tätigkeitsbereich der Institutionen

Art. 46 Leistungen an bedürftige Invalide

Art. 47 Allgemeine Leistungsregeln

Art. 48 Grundsätze

III. Kontrollen und Berichte

Art. 49 Kontrollen durch Revisions- und Kontrollstellen

Art. 50 Kontrolle durch das Bundesamt

Art. 51 Jahresbericht und Jahresrechnung

Dritter Abschnitt: Koordination und Aufsicht des Bundes

I. Koordination

Art. 52 Zwischen kantonalen Stellen

Art. 53 Zwischen kantonalen Stellen und gemeinnützigen Institutionen

Art. 54 Zwischen den Ausgleichskassen und den übrigen Stellen

Art. 54a Koordination mit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

II. Aufsicht des Bundes

Art. 55 Bundesamt für Sozialversicherungen

Art. 56

Art. 57 Genehmigung von Vorschriften

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 58 Übergangsbestimmungen

Art. 59 Inkrafttreten und Vollzug

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. Juni 1989¹⁴

a. Anwendung des neuen Artikels 17a (Vermögensverzicht)

¹Vermögenswerte, auf die vor Inkrafttreten von Artikel 17a verzichtet worden ist, unterliegen erst ab 1. Januar 1990 der jährlichen Verminderung.

² …¹⁵

b. …¹⁶

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. November 1995¹⁷

Bei laufenden Ehepaar-Altersrenten gemäss Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision¹⁸ hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. November 1997¹⁹

a. Änderung von Artikel 1a ELV

¹ Bei Ehepaaren, die im Monat vor dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Ergänzungsleistung haben, welche nach der bisherigen Fassung von Artikel 1a Absatz 3 ELV berechnet wird, wird ab dem Inkrafttreten der 3. EL-Revision die jährliche Ergänzungsleistung nach den neuen Bestimmungen berechnet.

² Bei Ehepaaren nach Absatz 1 findet für den Ehegatten, der im Heim oder Spital lebt, die Begrenzung nach Artikel 3a Absatz 3 ELG keine Anwendung. Stattdessen wird die jährliche Ergänzungsleistung dieses Ehegatten nach Artikel 3a Absatz 2 ELG begrenzt.

b. …²⁰

Schlussbestimmung der Änderung vom 28. September 2007²¹

¹ Die jährliche Ergänzungsleistung eines Kindes, das einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründet und am 31. Dezember 2007 mit einem Elternteil zusammenlebt, der getrennt oder geschieden ist und der seinen Anspruch auf Ergänzungsleistung (Art. 4 Abs. 2 ELG) am 1. Januar 2008 wegen der Aufhebung der laufenden Zusatzrente in der IV verliert, wird aufgrund der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen des Kindes und des Elternteils, mit dem es zusammenlebt, berechnet.

² Diese Berechnung ist nicht mehr anwendbar, wenn:

a.: das Kind nicht mehr mit dem Elternteil zusammenlebt;
b.: die getrennten Eltern wieder zusammenleben oder der Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt, wieder heiratet.

³ Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton zuständig, der bis am 31. Dezember 2007 die Ergänzungsleistung an den Elternteil ausrichtete, der aufgrund der 5. IV-Revision seinen Leistungsanspruch verloren hat. Bei einem Wechsel des Wohnkantons gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.

AS 1971 37

¹ Fassung des Tit. gemäss Ziff. V der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). Gemäss derselben Bestimmungen wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt.
² SR 830.1
³ SR 831.30
⁴ Fassung gemäss Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
⁵ Fassung gemäss Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
⁶ Fassung gemäss Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
⁷ Fassung gemäss Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2961).
⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2961).
¹⁰ Ursprünglich Ziff. III.
¹¹ Eingefügt durch Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
¹² Eingefügt durch Ziff. I 18 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
¹³ Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
¹⁴ AS 1989 1238
¹⁵ Aufgehoben durch Ziff. IV 46 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. IV 46 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
¹⁷ AS 1996 695
¹⁸ AS 1996 2466
¹⁹ AS 1997 2961
²⁰ Aufgehoben durch Ziff. IV 46 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
²¹ AS 2007 6037

Stand am 1. Januar 2012

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen

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Erster Abschnitt: Ergänzungsleistungen5

A. Der Anspruch und die Berechnungsgrundlagen6

I. Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens von Familienmitgliedern7

II. Anrechenbare Einnahmen, anerkannte Ausgaben und Vermögen8

III. Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten9

IV.10 Verschiedene Bestimmungen