Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000² über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959³ über die Invalidenversicherung (IVG),⁴

beschliesst:

A.⁸ Drohende Invalidität

Art. 1^novies

A^bis. Medizinische Massnahmen⁹

Art. 2 Art der Massnahmen

Art. 3 Geburtsgebrechen

Art. 3^bis Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt in Sonderfällen

Art. 3^ter Unterbringung ausserhalb einer Kranken- oder Kuranstalt

Art. 3^quater Kostenvergütung für stationäre Behandlungen

Art. 4

Art. 4^bis Analysen und Arzneimittel

Art. 4^ter Kostenübernahme bei Geburt im Ausland

A^ter.¹⁰ Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung

Art. 4^quater Anspruch

Art. 4^quinquies Art der Massnahmen

Art. 4^sexies Dauer der Massnahmen

Art. 4^septies Begleitung der Massnahmen

Art. 4^octies Beitrag an den Arbeitgeber

Art. 4^novies Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern

B. Die Massnahmen beruflicher Art

Art. 5 Erstmalige berufliche Ausbildung

Art. 5^bis Berufliche Weiterausbildung

Art. 6 Umschulung

Art. 6^bis Arbeitsversuch

Art. 6^ter Einarbeitungszuschuss

Art. 6^quater Entschädigung für Beitragserhöhungen

Art. 7 Kapitalhilfe

C. …

Art. 8–12

Art. 13

D. Die Hilfsmittel

Art. 14 Liste der Hilfsmittel

Art. 14^bis Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln

Art. 14^ter Einschränkung der Austauschbefugnis

Art. 14^quater Auszahlung

Art. 15 und 16

E. Die Taggelder

Art. 17 Abklärungszeiten

Art. 17^bis Nicht zusammenhängende Tage

Art. 18 Wartezeiten im Allgemeinen

Art. 19 Wartezeiten während der Arbeitsvermittlung

Art. 20

Art. 20^bis

Art. 20^ter Taggeld und Invalidenrente

Art. 20^quater Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen

Art. 20^quinquies Taggeld und Erwerbsausfallentschädigung

Art. 20^sexies Erwerbstätige Versicherte

Art. 21 Bemessungsgrundlagen

Art. 21^bis Versicherte mit regelmässigem Einkommen

Art. 21^ter Versicherte mit unregelmässigem Einkommen

Art. 21^quater Selbständigerwerbende

Art. 21^quinquies Versicherte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende sind

Art. 21^sexies Änderung des massgebenden Einkommen

Art. 21^septies Kürzung des Taggeldes

Art. 21^octies Abzug bei Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Invalidenversicherung

Art. 21^novies Besitzstandgarantie

Art. 22 Bemessung in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und in gleichgestellten Fällen

Art. 22^bis

Art. 22^ter

A. Der Rentenanspruch

B. Die ordentlichen Renten

Art. 32 Ermittlung

Art. 32^bis Berechnungsgrundlagen bei Wiederaufleben der Invalidität

Art. 33

Art. 33^bis Kürzung der Kinderrenten

Art. 33^ter Rentenvorausberechnungen

C. Die ausserordentlichen Renten

Art. 34

D. Die Hilflosenentschädigung

Art. 35 Entstehen und Erlöschen des Anspruchs

Art. 35^bis Ausschluss des Anspruchs

Art. 36 Besondere Leistungen für Minderjährige

Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung

Art. 38 Lebenspraktische Begleitung

Art. 39 Intensivpflegezuschlag

E.¹⁴ Der Assistenzbeitrag

Art. 39a Minderjährige Versicherte

Art. 39b Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit

Art. 39c Bereiche

Art. 39d Mindestanstellungsdauer

Art. 39e Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs

Art. 39f Höhe des Assistenzbeitrages

Art. 39g Berechnung des Assistenzbeitrages

Art. 39h Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung

Art. 39i Rechnungsstellung

Art. 39j Beratungs- und Unterstützungsleistungen

F.¹⁵ Das Verhältnis zur Unfallversicherung und zur Militärversicherung¹⁶

Art. 39k

Art. 39^ter

A.¹⁷ Die IV—Stellen

B.¹⁸ Die Ausgleichskassen

Art. 44 Zuständigkeit

Art. 45 Kassenwechsel

Art. 46 Streitigkeiten über die Zuständigkeit

C. Regionale ärztliche Dienste¹⁹

Art. 47 Regionen

Art. 48 Fachdisziplinen

Art. 49 Aufgaben

D. Aufsicht²⁰

Art. 50 Fachliche Aufsicht

Art. 51 Administrative Aufsicht

Art. 52 Zielvereinbarungen

Art. 53 Finanzielle Aufsicht

Art. 54 Rechnungsführung und Revision

Art. 55 Kostenvergütung

Art. 56 Betriebsräume für die Durchführungsorgane

Art. 57 Verwaltungskosten der Ausgleichskassen

Art. 58–64

A. Die Anmeldung

Art. 65 Anmeldeformular und Beilagen

Art. 66 Legitimation

Art. 67 Einreichungsort

Art. 68 Publikationen

B. Die Abklärung der Verhältnisse

Art. 69 Allgemeines

Art. 70 Assessment

Art. 71

Art. 72

Art. 72^bis Polydisziplinäre medizinische Gutachten

Art. 73

C. Festsetzung der Leistungen²¹

Art. 73^bis Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids

Art. 73^ter Vorbescheidverfahren

Art. 74 Beschlussfassung

Art. 74^bis

Art. 74^ter Leistungszusprache ohne Verfügung

Art. 74^quater Mitteilung der Beschlüsse

Art. 75

Art. 76 Zustellung der Verfügung

Art. 77 Meldepflicht

D. Die Ausrichtung der Leistungen²²

D^bis. …²⁴

Art. 86

Art. 86^bis

E. Die Revision der Renten, der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages²⁵

Art. 86^ter Grundsatz

Art. 87 Revisionsgründe

Art. 88 Verfahren

Art. 88a Änderung des Anspruchs

Art. 88^bis Wirkung

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Januar 1987³⁰

Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. Juli 1987³¹

Schlussbestimmung der Änderung vom 15. Juni 1992³²

Diese Änderung gilt, soweit sie die einzelnen IV-Stellen und die Ausgleichskassen betrifft, ab Inkrafttreten des kantonalen Einführungsgesetzes bzw. ab Einsetzung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

Schlussbestimmung der Änderung vom 27. September 1993³³

Die neuen Bestimmungen von Artikel 21^bis Absätze 1³⁴ und 4 Buchstabe a sind anwendbar auf die Festsetzung von Taggeldern, auf welche der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieser Änderung beginnt.

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. November 1995³⁵

Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Februar 1996³⁶

Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. Oktober 1996³⁷

¹ Der Bedarfsnachweis nach Artikel 108³⁸ muss für neue Dienstleistungsangebote ab Inkrafttreten erbracht werden.

² Ab 1. Januar 2000 ist der Bedarfsnachweis nach Artikel 108³⁹ für sämtliche Dienstleistungsangebote zu erbringen.

Schlussbestimmung der Änderung vom 25. November 1996⁴⁰

Schlussbestimmungen der Änderung vom 2. Februar 2000⁴¹

Schlussbestimmungen der Änderung vom 4. Dezember 2000⁴²

¹ Für Eingliederungsmassnahmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits laufen, gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung vom 26. Mai 1961⁴³ über die freiwillige Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist.

² Die neuen Bestimmungen über die Eingliederungsmassnahmen gelten auch für Versicherungsfälle, die vor deren Inkrafttreten entstanden sind, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist. Ein Anspruch auf Leistungen entsteht aber frühestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung an.

³ Die Geltungsdauer von Artikel 69 Absatz 4 zweiter Satz ist auf drei Jahre befristet.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. Februar 2003⁴⁴

Schlussbestimmungen der Änderung vom 2. Juli 2003⁴⁵

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003⁴⁶

¹ Entfällt eine nach der bisherigen Fassung von Artikel 28 IVG zugesprochene Härtefallrente mit dem Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 21. März 2003⁴⁷ (4. IV-Revision), so überprüft die zuständige kantonale Behörde die Höhe der bisher ausgerichteten Ergänzungsleistung und erhöht diese gegebenenfalls auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung.

² Die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons der rentenberechtigten Person ist ab dem Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) zur Auszahlung der Renten nach Buchstabe d Absatz 2 und 3 der Schlussbestimmungen zum Gesetz zuständig.

³ Die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons prüft periodisch, mindestens aber alle vier Jahre die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles nach bisherigem Recht im Sinne von Buchstabe d Absatz 2 der Schlussbestimmungen zum Gesetz. Sie prüft jährlich, ob die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung zusammen niedriger sind als die halbe Rente.

⁴ Die regionalen ärztlichen Dienste (Art. 47 ff.) übernehmen ihre Aufgaben spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung.

⁵ Die Kantone unterbreiten dem Bundesamt ihre Vorschläge zur Bildung der Regionen gemäss Artikel 47 Absatz 2 frühzeitig, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung.

⁶ Der Übergang von der periodischen zur jährlichen Überprüfung der IV-Stellen durch das Bundesamt nach Artikel 92 Absatz 3 erfolgt spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 28. Januar 2004⁴⁸

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision)⁴⁹

Höhe der Familienzulagen

Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. März 2006⁵⁰ über die Familienzulagen gelten in Bezug auf Artikel 21^septies Absatz 4 folgende monatliche Ansätze:

a.

Kinderzulagen: 200 Franken;

b.

Ausbildungszulagen: 250 Franken.

Abzug für Verpflegung und Unterkunft

Für Personen, die ein Taggeld nach Ziffer II der Übergangsbestimmungen der 5. IV-Revision beanspruchen können, beträgt der Abzug für Verpflegung und Unterkunft gemäss Artikel 21^octies Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b 18 Franken.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. November 2011⁵¹

¹ Minderjährige Versicherte, die aufgrund der Verordnung vom 10. Juni 2005⁵² über den Pilotversuch «Assistenzbudget» zur Teilnahme am Pilotversuch zugelassen wurden und die bei Inkrafttreten der Änderung vom 16. November 2011⁵³ dieser Verordnung die Voraussetzungen nach Artikel 39a nicht erfüllen, sie jedoch bis zum 31. Dezember 2012 erfüllen werden, haben ebenfalls Anspruch auf den Assistenzbeitrag.

² Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit, die aufgrund der Verordnung vom 10. Juni 2005 über den Pilotversuch «Assistenzbudget» zur Teilnahme am Pilotversuch zugelassen wurden, können bei Nichterfüllen der Voraussetzungen nach Artikel 39b nicht vor dem 1. Januar 2013 vom Anspruch ausgeschlossen werden.

³ Artikel 48 IVG ist auch auf Ansprüche auf Hilflosenentschädigungen, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel anwendbar, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. November 2011 dieser Verordnung entstanden sind, sofern der Anspruch nicht vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden ist.

⁴ Müssen Versicherte die Massnahmen zur Wiedereingliederung nach der Schlussbestimmung Buchstabe a Absatz 2 der Änderung vom 18. März 2011⁵⁴ des IVG wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft unterbrechen, wird ihnen die Rente weiter ausgerichtet.

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