2. Kapitel: Anforderungen an den Umgang mit Organismen in der Umwelt
2. Abschnitt: Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen
< Art. 10 Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Organismen
> Art. 12 Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und biologischer Vielfalt vor pathogenen Organismen
Art. 11 Sicherstellungspflichten für gentechnisch veränderte Organismen
1 Wer bewilligungspflichtige gentechnisch veränderte Organismen im Versuch freisetzen will (Art. 17), muss hinreichende finanzielle Mittel zur Feststellung, Verhinderung oder Behebung von Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch gentechnisch veränderte Organismen sicherstellen.
2 Wer bewilligungspflichtige gentechnisch veränderte Organismen im Versuch freisetzen will, muss die gesetzliche Haftpflicht sicherstellen:
- a.
- im Umfang von 10 Millionen Franken zur Deckung von Personen- und Sachschäden (Art. 30 GTG); und
- b.
- im Umfang von 1 Million Franken zur Deckung von Schäden an der Umwelt (Art. 31 GTG).
3 Wer solche Organismen für den direkten Umgang in der Umwelt erstmals in Verkehr bringen will, muss die gesetzliche Haftpflicht sicherstellen:
- a.
- im Umfang von 20 Millionen Franken zur Deckung von Personen- und Sachschäden (Art. 30 GTG); und
- b.
- im Umfang von 2 Millionen Franken zur Deckung von Schäden an der Umwelt (Art. 31 GTG).
4 Die Sicherstellungspflichten können erfüllt werden:
- a.
- durch den Abschluss einer Versicherung bei einer zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherungseinrichtung;
- b.
- durch die Leistung gleichwertiger Sicherheiten.
5 Von der Sicherstellungspflicht sind befreit:
- a.
- der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;
- b.
- die Kantone sowie ihre öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, sofern die Kantone für deren Verbindlichkeiten haften.
Stand am 1. Oktober 2008
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen