Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 29c Absätze 2 und 3, 29d Absätze 2 und 4, 29f, 38 Absatz 3, 39 Absatz 1, 41 Absätze 2 und 3, 44 Absatz 3, 46 Absätze 2 und 3, 48 Absatz 2 und 59b des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹ (USG), auf die Artikel 11 Absatz 2, 12 Absatz 2, 14, 17 Absätze 1, 2, 4 und 5, 19, 20 Absätze 1–3, 24 Absätze 2 und 3, 25 und 34 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003² (GTG) und auf die Artikel 29a Absätze 2 und 3 sowie 29d des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970³ sowie in Ausführung der Artikel 8 und 19 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992⁴ über die biologische Vielfalt,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an den Umgang mit Organismen

Art. 4 Selbstkontrolle für das Inverkehrbringen

Art. 5 Information der Abnehmerinnen und Abnehmer

Art. 6 Sorgfalt

2. Abschnitt: Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen

Art. 7 Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und biologischer Vielfalt vor gentechnisch veränderten Organismen

Art. 8 Schutz besonders empfindlicher oder schützenswerter Lebensräume und Landschaften vor gentechnisch veränderten Organismen

Art. 9 Schutz der Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen

Art. 10 Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Organismen

Art. 11 Sicherstellungspflichten für gentechnisch veränderte Organismen

3. Abschnitt: Anforderungen an den Umgang mit pathogenen Organismen

Art. 12 Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und biologischer Vielfalt vor pathogenen Organismen

Art. 13 Schutz besonders empfindlicher oder schützenswerter Lebensräume vor pathogenen Organismen

Art. 14 Sicherstellungspflichten für pathogene Organismen

4. Abschnitt: Anforderungen an den Umgang mit gebietsfremden Organismen

Art. 15 Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und biologischer Vielfalt vor gebietsfremden Organismen

Art. 16 Schutz besonders empfindlicher oder schützenswerter Lebensräume vor gebietsfremden Organismen

1. Abschnitt: Freisetzungsversuche

Art. 17 Bewilligungspflicht

Art. 18 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

Art. 19 Bewilligungsgesuch für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen

Art. 20 Bewilligungsgesuch für Freisetzungsversuche mit pathogenen Organismen

Art. 21 Bewilligungsgesuch für Freisetzungsversuche mit gebietsfremden wirbellosen Kleintieren

Art. 22 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Art. 23 Änderungen und neue Erkenntnisse

Art. 24 Berichterstattung

2. Abschnitt: Inverkehrbringen

Art. 25 Bewilligungspflicht

Art. 26 Massgebliches Bewilligungsverfahren

Art. 27 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

Art. 28 Bewilligungsgesuch für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen

Art. 29 Bewilligungsgesuch für das Inverkehrbringen pathogener Organismen

Art. 30 Bewilligungsgesuch für das Inverkehrbringen gebietsfremder wirbelloser Kleintiere

Art. 31 Neue Erkenntnisse

Art. 32 Meldung des Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in der Umwelt

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 33 Wohnsitz, Geschäftsniederlassung

Art. 34 Anzahl Gesuchsexemplare

Art. 35 Rechtsnachfolge

1. Abschnitt: Freisetzungsversuche

Art. 36 Gesuchsunterlagen, Publikation und Orientierung

Art. 37 Prüfung des Gesuchs, Einbezug der Fachstellen

Art. 38 Erteilung der Bewilligung

Art. 39 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Art. 40 Neue Erkenntnisse

Art. 41 Überwachung bewilligter Freisetzungsversuche

2. Abschnitt: Inverkehrbringen

Art. 42 Gesuchsunterlagen und Publikation

Art. 43 Prüfung des Gesuchs, Einbezug der Fachstellen

Art. 44 Erteilung der Bewilligung

Art. 45 Neue Erkenntnisse

Art. 46 Überprüfung der Selbstkontrolle

Art. 47 Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) nach anderen Erlassen

Art. 48 Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) nach dieser Verordnung

3. Abschnitt: Überwachung der Sorgfaltspflicht

Art. 49

4. Abschnitt: Überwachung der Umweltbelastung und Bekämpfung von Organismen

Art. 50 Erhebungen

Art. 51 Umweltmonitoring

Art. 52 Bekämpfung

Art. 53 Kosten

5. Abschnitt: Zugänglichkeit von Informationen

Art. 54 Öffentlichkeit der Informationen

Art. 55 Vertraulichkeit von Angaben

Art. 56 Verzeichnisse

6. Abschnitt: Gebühren

Art. 57

7. Abschnitt: Weitere Aufgaben des BAFU und des UVEK

Art. 58 Richtlinien, Aus- und Weiterbildung

Art. 59 Änderung der Listen von Anhang 2

Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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