2. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen über Fernmeldedienste
< Art. 2 Umfang des Fernmeldedienstes
> Art. 4 Liste der gemeldeten Anbieterinnen
Art. 3 Ausnahmen von der Meldepflicht
1 Von der Meldepflicht ausgenommen sind:
- a.
- ausländische Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten, die ihre Verbindungen in der Schweiz durch andere gemeldete Anbieterinnen terminieren lassen;
- b.
- Anbieterinnen, die Fernmeldedienste nur im Rahmen einer Funkkonzession erbringen, die auf weniger als einen Monat befristet ist;
- c.1
- Anbieterinnen, deren Fernmeldedienste sich auf die Verbreitung von Programmen über Leitungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g und Artikel 59–62 des Bundesgesetzes vom 24. März 20062 über Radio und Fernsehen (RTVG) beschränken und die weniger als 5000 Kundinnen und Kunden haben.
2 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten von geringer wirtschaftlicher und technischer Bedeutung, die ausschliesslich für wissenschaftliche Anwendungen bestimmt sind, von der Meldepflicht befreien.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).
2 SR 784.40
Stand am 1. März 2012
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