SR 780.11 Art. 33 Vollzug (Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
< Art. 32 Rechtsschutz
> Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 33 Vollzug

¹ Das Departement regelt:

a.: die zugelassenen Übertragungsmittel zur Einreichung der Überwachungsanordnungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a;
b.: die Fristen für die Beantwortung der Auskunftsgesuche nach Artikel 19 Absatz 3 in Funktion der verschiedenen Dringlichkeitsstufen;
c.: die Anforderungen an die Auskunftsgesuche nach den Artikeln 22 und 27;
d.: wenn nötig, die technischen ergänzenden Angaben, die in Artikel 15 Absatz 2 erwähnt sind;
e.: ...¹

^1bis Der Dienst regelt durch Richtlinien die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen Überwachungstypen.²

² Er legt Form und Inhalt folgender Formulare fest:

a.: die durch die anordnende Behörde zu verwendenden Formulare, um die Überwachungsanordnung beim Dienst einzureichen;
b.: die durch den Dienst zu verwendenden Formulare, um die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten mit der Durchführung der Überwachungsanordnung zu beauftragen;
c.: die durch die Behörden nach Artikel 14 Absatz 2 BÜPF zu verwendenden Formulare, um vom Dienst die Auskünfte nach den Artikeln 22 und 27 einzuholen.

³ Das Departement räumt den Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten beim Erlass von technischen Vorschriften angemessene Übergangsfristen für die Umsetzung ein.

¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2004 (AS 2004 1431).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2004 (AS 2004 1431).

Stand am 1. Januar 2012

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