SR 780.11 Art. 24a Überwachungstypen (Echtzeit) (Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)

Als Echtzeitüberwachung können folgende Überwachungstypen angeordnet werden:

a.

die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden;

b.

die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übermittlung der folgenden Angaben über den Internetzugang:

1.: das Datum und die Uhrzeit, zu der die Datenverbindung hergestellt und getrennt wird,
2.: die Art der Datenverbindung oder des Anschlusses,
3.: die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),
4.: die verfügbaren Adressierungselemente, insbesondere des Ursprungs der Kommunikation,
5.: die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation (z.B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer),
6.: bei Zugang über ein Mobilfunknetz: die Bestimmung und die periodische Übertragung des Zell-Identifikators (Cell ID), des Standortes und der Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person momentan verbunden ist,
7.: die technischen Änderungen, die während der Verbindung stattfinden, und, falls bekannt, ihre Ursachen;

c.

die Übermittlung der Nutzinformationen, die über die überwachte Anwendung gesendet oder empfangen werden;

d.

die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übermittlung folgender Angaben über die überwachte Anwendung:

1.: das Datum und die Uhrzeit der Kommunikation (Beginn und Ende),
2.: die verfügbaren Adressierungselemente, insbesondere diejenigen des Ursprungs und des Ziels der Kommunikation,
3.: die verwendeten Anmeldungsdaten (Log-in),
4.: bei der Überwachung von E-Mail-Verkehr: die Umschlaginformationen gemäss dem benutzten Protokoll,
5.: die anderen verfügbaren Kommunikationsparameter,
6.: die technischen Änderungen während der Kommunikation und ihre Ursachen, falls bekannt.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5955).

Stand am 1. Januar 2012