748.0

Bundesgesetz
über die Luftfahrt

(Luftfahrtgesetz, LFG)¹

vom 21. Dezember 1948 (Stand am 1. November 2011)

Erster Teil: Die Grundlagen der Luftfahrt

Zweiter Teil: Rechtsbeziehungen aus dem Betrieb der Luftfahrt

Dritter Teil: Förderung der Luftfahrt

Vierter Teil: Anwendungs- und Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 1971⁹

III

¹ Bei der Anwendung von Artikel 44 sind bauliche Vorkehren, die in der Umgebung bestehender Flugplätze nach dem 1. Januar 1971 im Hinblick auf die Bildung von Sicherheits- oder Lärmzonen getroffen worden sind, mit zu berücksichtigen.

² Verfahren im Sinne von Artikel 44, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes¹⁰ zur Durchsetzung von Lärmzonen unter kantonalem Recht eingeleitet sind, werden nach kantonalem Recht zu Ende geführt.

IV–V¹¹

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Juni 1998¹²

¹ Nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Dauer in Kraft. Sie können nicht mehr geändert oder erneuert werden.

² Rechte aus bestehenden Konzessionen bleiben erhalten, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung tatsächlich genutzt wurden. Sie werden in Streckenkonzessionen überführt. Werden solche Rechte durch künftige staatsvertragliche Regelungen beeinträchtigt, so können daraus keine Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund abgeleitet werden. Unter dem Vorbehalt einer allfälligen Entschädigung können bestehende Konzessionsrechte entzogen oder beschränkt werden.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. Juni 1999¹³

¹ Baukonzessions- und Baubewilligungsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden als Plangenehmigungsverfahren weitergeführt. Bei Enteignungen ist nötigenfalls das Einspracheverfahren nachzuholen.

² Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Oktober 2010¹⁴

¹ Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 1. Oktober 2010 dieses Gesetzes bei der Eidgenössischen Flugunfallkommission (EFUK; bisheriger Art. 26 Abs. 1¹⁵) hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Die EFUK bleibt bis zum Abschluss des letzten Verfahrens bestehen.

² Der Bundesrat kann für die Dauer von höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung vorsehen, dass Gebührenerträge einzelner Flugplatzkategorien, abweichend von Artikel 49 Absatz 4 und soweit die gemäss bilateralen Abkommen anwendbaren europäischen Vorschriften keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten, zur Finanzierung der Kosten anderer Flugplatzkategorien verwendet werden dürfen.

³ Er legt fest, welche Beträge zwischen welchen Kategorien verschoben werden dürfen.

AS 1950 471

¹ Abkürzung eingefügt gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 2110; BBl 1976 III 1232).
² SR 101
³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915).
⁴ BBl 1945 I 341
⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 2110; BBl 1976 III 1232).
⁶ Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
⁷ Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2‒6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.
⁸ BRB vom 5. Juni 1950.
⁹ AS 1973 1738; BBl 1971 I 266
¹⁰ Dieses Gesetz ist am 1. Jan. 1974 in Kraft getreten, mit Ausnahme des Art. 34, der am 23. Nov. 1973 in Kraft getreten ist (AS 1973 1738).
¹¹ Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 18. Juni 1993 (AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
¹² AS 1998 2566; BBl 1997 III 1181
¹³ AS 1999 3071; BBl 1998 2591
¹⁴ AS 2011 1119; BBl 2009 4915
¹⁵ AS 1994 3010