1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
< Art. 2 Abkürzungen und Begriffe
> Art. 4 Zuständigkeit der Zollstellen und des Grenzwachtkorps
Art. 3 Zuständigkeit der Polizei
1 Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, einschliesslich der Kontrolle der Personenbeförderung und der Zulassung als Strassentransportunternehmung, obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Vorbehalten bleibt die Verordnung vom 11. Februar 20041 über den militärischen Strassenverkehr.
2 Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 19702.
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen