IV. Titel: Haftpflicht und Versicherung
3. Abschnitt: Besondere Fälle
< Art. 79
> Art. 79b Schadenregulierungsbeauftragte
Art. 79a1
Auskunftsstelle
1 Die Auskunftsstelle erteilt Geschädigten und Sozialversicherungen die erforderlichen Auskünfte, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen können.
2 Der Bundesrat bestimmt, welche Auskünfte zu erteilen sind.
3 Er kann Behörden und Private verpflichten, der Auskunftsstelle die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen