SR 680 Art. 41 IV. Kleinhandel / 1. Handelsverbote (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser)

IV. Kleinhandel

1. Handelsverbote

¹ Verboten ist der Kleinhandel mit gebrannten Wasser

a.: im Umherziehen;
b.: auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen, soweit nicht das kantonale Patent den Umschwung von Betrieben des Gastgewerbes davon ausnimmt;
c.: durch Hausieren;
d.: durch Sammelbestellungen;
e.: durch unaufgefordertes Aufsuchen von Konsumenten zur Bestellungsaufnahme;
f.: durch allgemein zugängliche Automaten;
g.: zu Preisen, die keine Kostendeckung gewährleisten, ausgenommen behördlich angeordnete Verwertungen;
h.: unter Gewährung von Zugaben und anderen Vergünstigungen, die den Konsumenten anlocken sollen;
i.: durch Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren;
k.: durch unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis, namentlich durch Verteilen von Warenmustern oder Durchführung von Degustationen.

² Die zuständige Behörde kann jedoch Ausnahmen bewilligen für

a.: den Ausschank auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen bei öffentlichen Veranstaltungen;
b.: den Verkauf zu nicht kostendeckenden Preisen bei der Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder aus anderen wichtigen Gründen;
c.: die unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis auf Messen und Ausstellungen, an denen der Lebensmittelhandel beteiligt ist.

¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 694; BBl 1979 I 53).

Stand am 1. Juni 2011