1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
< Art. 1 Grundsatz
> Art. 3 Steuerobjekt
Art. 2 Begriffe
1 Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas und bei ihrer Verarbeitung gewonnene Produkte im Sinne dieses Gesetzes sind:
- a.
- Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen (Zolltarifnummer 27071);
- b.
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh (Zolltarifnummer 2709);
- c.2
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle); anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 Prozent oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle (Tarifnummer 2710);
- d.
- Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe (Zolltarifnummer 2711);
- e.
- zubereitete Schmiermittel (Zolltarifnummer 3403).
2 Treibstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Waren, soweit sie als Treibstoffe verwendet werden:
- a.
- Erdöl, andere Mineralöle, Erdgas und bei ihrer Verarbeitung gewonnene Produkte nach Absatz 1;
- b.
- Kohlenwasserstoffe, acyclische und cyclische (Zolltarifnummern 2901 und 2902);
- c.
- acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (Zolltarifnummer 2905);
- d.
- Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitliche) und ihre Halogen—, Sulfo—, Nitro- oder Nitrosoderivate (Zolltarifnummer 2909);
- e.
- Erzeugnisse der Zolltarifnummer 3811, ausgenommen Antiklopfmittel und Additive für Schmieröle;
- f.
- Erzeugnisse der Zolltarifnummer 3814;
- g.
- Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Zolltarifnummern 2707 oder 2902 (Zolltarifnummer 3817);
- h.
- Erzeugnisse der Zolltarifnummer 3824;
- i.3
- Biodiesel und Mischungen der Zolltarifnummer 3826;
- j.4
- andere Waren, die unvermischt oder vermischt zu Treibstoffen bestimmt sind oder als Treibstoffe verwendet werden.
3 Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:
- a.
- «Steuer»: die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag;
- b.
- «Importeur»: die Person, die eine Ware über die Grenze bringt, sowie die Person, auf deren Rechnung die Ware eingeführt wird;
- c.
- «zugelassener Lagerinhaber»: wer eine Bewilligung der Steuerbehörde besitzt, unversteuerte Waren in einem zugelassenen Lager zu bearbeiten, zu gewinnen, zu erzeugen oder zu lagern;
- d.5
- «Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen»: Treibstoff, der aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird.
1 SR 632.10 Anhang
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Juli 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2091).
3 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).
4 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 1 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 579; BBl 2006 4259).
Stand am 1. Januar 2012
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