SR 641.20 Art. 58 Ausnahmen von der Verzugszinspflicht (Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer)

Kein Verzugszins wird erhoben, wenn:

a.: die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde;
b.: in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art. 48 ZG¹) vorerst provisorisch veranlagt werden (Art. 39 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war;
c.: bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG), die von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person eingeführt worden sind, zu einem andern Zollverfahren angemeldet werden (Art. 47 ZG);
d.: ohne Sicherstellung der Steuer eingelagerte Gegenstände (Art. 51 Abs. 2 Bst. a und 62 Abs. 3 ZG) zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden und die im Zeitpunkt der Einlagerung über diese Gegenstände verfügungsberechtigte Person im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war;
e.: die Gegenstände periodisch zum Zollveranlagungsverfahren anzumelden sind (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG) oder aufgrund eines vereinfachten Zollveranlagungsverfahrens nachträglich veranlagt werden (Art. 42 Abs. 2 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war.

¹ SR 631.0

Stand am 1. März 2013