SR 351.20 Art. 3 Umfang der Zusammenarbeit (Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts)

¹ Dieser Beschluss regelt alle Formen der Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten, insbesondere:

a.: die spontane Übermittlung von Auskünften und Beweismitteln (Art. 8);
b.: die Verfahrensabtretung der schweizerischen Gerichte (Art. 9);
c.: die Überstellung von verfolgten Personen (2. Kap.);
d.: die von den Internationalen Gerichten verlangten Prozess- und anderen Amtshandlungen (andere Rechtshilfe) (3. Kap.);
e.: die Vollstreckung der von den Internationalen Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen (4. Kap.).

² Die Artikel 1 Absätze 3 und 4 sowie 2–8 des Rechtshilfegesetzes¹ sind nicht anwendbar.

¹ SR 351.1

Stand am 1. Januar 2009