Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

321.0

Militärstrafgesetz

(MStG)

vom 13. Juni 1927 (Stand am 1. Januar 2011)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 20 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. November 19183,

beschliesst:

Erstes Buch: Militärstrafrecht

Erster Teil:4 Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Titel: Die Strafbarkeit

Art. 12 1. Verbrechen und Vergehen. Begriffe

Art. 12a 1. Verbrechen und Vergehen. Begriffe / Begehen durch Unterlassen

Art. 13 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe

Art. 14 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe / Sachverhaltsirrtum

Art. 15 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung

Art. 16 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Rechtfertigende Notwehr

Art. 16a 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Entschuldbare Notwehr

Art. 17 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Rechtfertigender Notstand

Art. 17a 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Entschuldbarer Notstand

Art. 18 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

Art. 18a 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Zweifelhafte Schuldfähigkeit

Art. 19 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Irrtum über die Rechtswidrigkeit

Art. 20 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung / Strafbarkeit des Vorgesetzten und Handeln auf Befehl oder Anordnung

Art. 21 4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs

Art. 22 4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs / Rücktritt und tätige Reue

Art. 23 5. Teilnahme. Anstiftung

Art. 24 5. Teilnahme. Anstiftung / Gehilfenschaft

Art. 25 5. Teilnahme. Anstiftung / Teilnahme am Sonderdelikt

Art. 26 5. Teilnahme. Anstiftung / Persönliche Verhältnisse

Art. 27 6. Strafbarkeit der Medien

Art. 27a 6. Strafbarkeit der Medien / Quellenschutz

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen

Vierter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Art. 54 Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches

Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Art. 59a Strafbarkeit

Art. 59b Strafverfahren

Zweiter Teil: Von den einzelnen Verbrechen oder Vergehen

Fünfter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes

Art. 86 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse

Art. 86a 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Sabotage

Art. 87 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Militärischer Landesverrat

Art. 88 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Franktireur

Art. 89 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Nachrichtenverbreitung

Art. 90 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Waffenhilfe

Art. 91 1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse / Begünstigung des Feindes

Art. 92 2. Neutralitätsverletzungen. / Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen

Art. 93 2. Neutralitätsverletzungen. / Nachrichtendienst gegen fremde Staaten

Art. 94 3. Schwächung der Wehrkraft. / Fremder Militärdienst

Art. 95 3. Schwächung der Wehrkraft. / Verstümmelung

Art. 96 3. Schwächung der Wehrkraft. / Dienstpflichtbetrug

Art. 97 3. Schwächung der Wehrkraft. / Verletzung vertraglicher Leistungspflichten

Art. 98 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten

Art. 99 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Untergrabung der militärischen Disziplin

Art. 100 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Störung des Militärdienstes

Art. 101 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Beschimpfung eines Angehörigen der Armee

Art. 102 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Verbreiten unwahrer Nachrichten

Art. 103 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

Art. 104 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Verleitung von Internierten und Kriegsgefangenen zur Gehorsamsverweigerung

Art. 105 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Befreiung von Internierten und Kriegsgefangenen

Art. 106 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Verletzung militärischer Geheimnisse

Art. 107 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Ungehorsam gegen militärische und behördliche Massnahmen

Sechster Abschnitt:6 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Art. 108 Völkermord

Art. 109 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sechster Abschnittter:8 Gemeinsame Bestimmungen für den sechsten Abschnitt und den sechsten Abschnittbis

Art. 114a Strafbarkeit des Vorgesetzten

Art. 114b Ausschluss der relativen Immunität

Dreizehnter Abschnitt: Gemeingefährliche Verbrechen oder Vergehen

Art. 160 Brandstiftung

Art. 160a Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst

Art. 161 Verursachung einer Explosion

Art. 162 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Art. 163 Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung

Art. 164 Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen

Art. 165 Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes

Art. 166 Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen

Art. 167 Verbreiten menschlicher Krankheiten

Art. 168 Verbreiten einer Tierseuche

Art. 169 Verunreinigung des Trinkwassers

Art. 169a Störung des öffentlichen Verkehrs

Art. 170 Störung des Eisenbahnverkehrs

Art. 171 Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen

Art. 171a Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit

Art. 171b Strafbare Vorbereitungshandlungen

Art. 171c Rassendiskriminierung

Zweites Buch:11 Disziplinarstrafordnung

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 180 Disziplinarfehler

Art. 181 Strafbarkeit

Art. 182 Strafzumessung

Art. 183 Persönlicher Geltungsbereich

Art. 184 Verfolgungsverjährung

Art. 185 Vollstreckungsverjährung

Zweiter Abschnitt: Disziplinarstrafen

Art. 186 Verweis

Art. 187 Ausgangssperre

Art. 188 Disziplinarbusse

Art. 189 Vollzug von Disziplinarbussen

Art. 190 Arrest

Art. 191 Arrestvollzug während des Dienstes

Art. 192 Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes

Art. 193 Einziehung

Art. 194 Ausschluss anderer Strafen

Dritter Abschnitt: Zuständigkeit und Strafbefugnisse

Art. 195 Zuständigkeit

Art. 196 Zuständigkeitskonflikte

Art. 197 Strafbefugnisse des Einheitskommandanten

Art. 198 Strafbefugnisse übergeordneter Kommandostellen und von Militärbehörden

Art. 199 Besondere Strafbefugnisse

Vierter Abschnitt: Disziplinarstrafverfahren

Art. 200 Feststellung des Sachverhalts, Verteidigungsrecht des Beschuldigten

Art. 201 Meldung von Disziplinarfehlern, Bestrafungsantrag

Art. 202 Anhaltung und vorläufige Festnahme

Art. 203 Inhalt und Eröffnung der Strafverfügung

Art. 204 Unabhängigkeit

Art. 205 Mitteilung der Strafverfügung und Strafkontrolle

Fünfter Abschnitt: Rechtsmittel12

Art. 206 1. Disziplinarbeschwerde. Beschwerdeinstanz

Art. 207 1. Disziplinarbeschwerde. Beschwerdeinstanz / Form, Frist und aufschiebende Wirkung

Art. 208 1. Disziplinarbeschwerde. Beschwerdeinstanz / Verfahren, Entscheid und Entscheideröffnung

Art. 209 2. Disziplinargerichtsbeschwerde. Beschwerdeinstanz

Art. 209a 2. Disziplinargerichtsbeschwerde. Beschwerdeinstanz / Form, Frist und aufschiebende Wirkung

Art. 210 2. Disziplinargerichtsbeschwerde. Beschwerdeinstanz / Verfahren und Entscheid

Art. 211 3. Gemeinsame Bestimmungen. Fristen, Wiederherstellung

Art. 212 3. Gemeinsame Bestimmungen. Fristen, Wiederherstellung / Rechtsmittelverzicht

Art. 213 3. Gemeinsame Bestimmungen. Fristen, Wiederherstellung / Schutz des Beschwerderechts

Sechster Abschnitt: Ausführungsbestimmungen

Art. 214

Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes

Erster Titel:13 Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht

Art. 215 Vollzug früherer Urteile

Art. 216 Verjährung

Art. 217

Zweiter Titel: Gerichtsbarkeit14

Art. 218 Militärgerichtsbarkeit

Art. 219 Bürgerliche Gerichtsbarkeit

Art. 220 Gerichtsbarkeit bei Beteiligung von Zivilpersonen

Art. 221 Gerichtsbarkeit bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen

Art. 221a Gerichtsbarkeit bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Art. 222 Ziviles Verfahren gegen Dienstpflichtige im Dienst

Art. 223 Kompetenzkonflikte

Dritter Titel: Verfahren15

Art. 224

Vierter Titel: Urteilsvollzug16

Art. 225

Fünfter Titel: Strafregister17

Art. 226 Strafregister

Art. 227

Sechster Titel: Rehabilitationsverfahren18

Art. 228232

Siebter Titel:19 Begnadigung und Amnestie20

Art. 232a 1. Begnadigung. Zulässigkeit

Art. 232b 1. Begnadigung. Zulässigkeit / Zuständigkeit

Art. 232c 1. Begnadigung. Zulässigkeit / Begnadigungsgesuch

Art. 232d 1. Begnadigung. Zulässigkeit / Wirkungen

Art. 232e 2. Amnestie

Achter Titel: Ergänzende Bestimmungen und Schlussbestimmungen21

Art. 233

Art. 234 Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen

Art. 235 Vorbehalt geltenden Rechts

Art. 236 Dem Militärstrafrecht unterstelltes Personal

Art. 236a

Art. 237 Inkrafttreten

Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 197922

1 Das Verhältnis der neuen Bestimmungen zum bisherigen Recht bestimmt sich nach den Artikeln 215, 216 Ziffer 2 und 217 Absatz 2.23

2 Wehrmänner, gegen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine militärgerichtliche Voruntersuchung eröffnet worden ist, bleiben für die betreffende strafbare Handlung dem Militärstrafrecht unterstellt, auch wenn nach dem neuen Recht das bürgerliche Strafrecht anwendbar wäre.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 200324

1. Vollzug von Strafen

1 Artikel 40 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann anstelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 28–30) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 31–33) anordnen.25

2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt-Art. 3826) und Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 4027) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

3 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches28 über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91, 92 des Strafgesetzbuches) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93–96 des Strafgesetzbuches) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden.

2. Strafregister

1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über das Strafregister (Art. 365–371 des Strafgesetzbuches) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind.

2 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.29

Inhaltsverzeichnis

1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1

2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2

3. Persönlicher Geltungsbereich Art. 3

Erweiterte Geltung im Fall aktiven Dienstes Art. 4

Erweiterte Geltung in Kriegszeiten Art. 5

Kriegszeiten Art. 6

Beteiligung von Zivilpersonen Art. 7

Geltung des bürgerlichen Strafrechts Art. 8

4. a. Jugendstrafrecht Art. 9

b. Junge Erwachsene Art. 9a

5. Räumlicher Geltungsbereich Art. 10

Begehungsort Art. 11

1. Verbrechen und Vergehen. Begriffe Art. 12

Begehen durch Unterlassen Art. 12a

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe Art. 13

Sachverhaltsirrtum Art. 14

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 15

Rechtfertigende Notwehr Art. 16

Entschuldbare Notwehr Art. 16a

Rechtfertigender Notstand Art. 17

Entschuldbarer Notstand Art. 17a

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 18

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 18a

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 19

Strafbarkeit des Vorgesetzten und Handeln auf Befehl oder Anordnung Art. 20

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs Art. 21

Rücktritt und tätige Reue Art. 22

5. Teilnahme. Anstiftung Art. 23

Gehilfenschaft Art. 24

Teilnahme am Sonderdelikt Art. 25

Persönliche Verhältnisse Art. 26

6. Strafbarkeit der Medien Art. 27

Quellenschutz Art. 27a

1. Geldstrafe. Bemessung Art. 28

Vollzug Art. 29

Ersatzfreiheitsstrafe Art. 30

2. Gemeinnützige Arbeit. Inhalt Art. 31

Vollzug Art. 32

Umwandlung Art. 33

3. Freiheitsstrafe. Im Allgemeinen Art. 34

Kurze unbedingte Freiheitsstrafe Art. 34a

Vollzug Art. 34b

4. Nebenstrafe Degradation Art. 35

1. Bedingte Strafen Art. 36

2. Teilbedingte Strafen Art. 37

3. Gemeinsame Bestimmungen. a. Probezeit Art. 38

b. Bewährung Art. 39

c. Nichtbewährung Art. 40

1. Grundsatz Art. 41

2. Strafmilderung. Gründe Art. 42

Wirkung Art. 42a

3. Konkurrenz Art. 43

4. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 44

1. Gründe für die Strafbefreiung. Wiedergutmachung Art. 45

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 46

2. Gemeinsame Bestimmung Art. 46a

3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 46b

Therapeutische Massnahmen und Verwahrung Art. 47

Ausschluss aus der Armee als sichernde Massnahme Art. 48

1. Ausschluss aus der Armee Art. 49

2. Berufsverbot Art. 50

Vollzug Art. 50a

3. Fahrverbot Art. 50abis

4. Veröffentlichung des Urteils Art. 50b

5. Einziehung. a. Sicherungseinziehung Art. 51

b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze Art. 51a

Ersatzforderungen Art. 51b

Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 52

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 53

Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches Art. 54

1. Verfolgungsverjährung. Fristen Art. 55

Beginn Art. 56

2. Vollstreckungsverjährung. Fristen Art. 57

Beginn Art. 58

3. Unverjährbarkeit Art. 59

Strafbarkeit Art. 59a

Strafverfahren Art. 59b

Begriff Art. 60

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 60a

Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 60b

Busse Art. 60c

Gemeinnützige Arbeit Art. 60d

Verjährung Art. 60e

Ungehorsam Art. 61

Tätlichkeiten, Drohung Art. 62

Meuterei Art. 63

Vorbereitung der Meuterei Art. 64

Verbrechen oder Vergehen gegen eine Wache Art. 65

Missbrauch der Befehlsgewalt Art. 66

Überschreitung der Strafgewalt Art. 67

Unterdrückung einer Beschwerde Art. 68

Befehlsanmassung Art. 69

Gefährdung eines Untergebenen Art. 70

Tätlichkeiten, Drohung Art. 71

Nichtbefolgung von Dienstvorschriften Art. 72

Missbrauch und Verschleuderung von Material Art. 73

Feigheit Art. 74

Kapitulation Art. 75

Wachtverbrechen oder -vergehen Art. 76

Verletzung des Dienstgeheimnisses Art. 77

Fälschung dienstlicher Aktenstücke Art. 78

Nichtanzeige von Verbrechen oder Vergehen Art. 79

Trunkenheit Art. 80

Militärdienstverweigerung und Desertion Art. 81

Militärdienstversäumnis und unerlaubte Entfernung Art. 82

Fahrlässiges Militärdienstversäumnis Art. 83

Missachten eines Aufgebotes zum Militärdienst Art. 84

Unerlaubtes Wegbleiben Art. 85

1. Verrat. Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 86

Sabotage Art. 86a

Militärischer Landesverrat Art. 87

Franktireur Art. 88

Nachrichtenverbreitung Art. 89

Waffenhilfe Art. 90

Begünstigung des Feindes Art. 91

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 92

Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 93

Fremder Militärdienst Art. 94

Verstümmelung Art. 95

Dienstpflichtbetrug Art. 96

Verletzung vertraglicher Leistungspflichten Art. 97

Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 98

Untergrabung der militärischen Disziplin Art. 99

Störung des Militärdienstes Art. 100

Beschimpfung eines Angehörigen der Armee Art. 101

Verbreiten unwahrer Nachrichten Art. 102

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 103

Verleitung von Internierten und Kriegsgefangenen zur Gehorsamsverweigerung Art. 104

Befreiung von Internierten und Kriegsgefangenen Art. 105

Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 106

Ungehorsam gegen militärische und behördliche Massnahmen Art. 107

Völkermord Art. 108

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 109

1. Anwendungsbereich Art. 110

2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 111

a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 112

b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. 112a

c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten Art. 112b

d. Verbotene Methoden der Kriegführung Art. 112c

e. Einsatz verbotener Waffen Art. 112d

4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. 113

5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht Art. 114

Strafbarkeit des Vorgesetzten Art. 114a

Ausschluss der relativen Immunität Art. 114b

Vorsätzliche Tötung Art. 115

Mord Art. 116

Totschlag Art. 117

Tötung auf Verlangen Art. 118

Verleitung und Beihilfe zu Selbstmord Art. 119

Fahrlässige Tötung Art. 120

Schwere Körperverletzung Art. 121

Einfache Körperverletzung. Tätlichkeiten Art. 122

Aufgehoben Art. 123

3. Gefährdung von Leib und Leben.

Aufgehoben Art. 125-127

Raufhandel Art. 128

Angriff Art. 128a

Unrechtmässige Aneignung Art. 129

Veruntreuung Art. 130

Diebstahl Art. 131

Raub Art. 132

Sachentziehung Art. 133

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 133a

Sachbeschädigung Art. 134

Betrug Art. 135

Zechprellerei Art. 136

Arglistige Vermögensschädigung Art. 137

Erpressung Art. 137a

Hehlerei Art. 137b

Marode Art. 138

Plünderung Art. 139

Aufgehoben Art. 140

Bestechen Art. 141

Vorteilsgewährung Art. 141a

Sich bestechen lassen Art. 142

Vorteilsannahme Art. 143

Gemeinsame Bestimmungen für die Artikel 141–143 Art. 143a

Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 144

Verbindung von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe Art. 144a

Leichter Fall Art. 144b

Üble Nachrede Art. 145

Verleumdung Art. 146

Gemeinsame Bestimmung Art. 147

Beschimpfung Art. 148

Antragsrecht Art. 148a

Verfolgungsverjährung Art. 148b

Drohung Art. 149

Nötigung Art. 150

Aufgehoben Art. 151

Freiheitsberaubung und Entführung Art. 151a

Erschwerende Umstände Art. 151b

Geiselnahme Art. 151c

Hausfriedensbruch Art. 152

Sexuelle Nötigung Art. 153

Vergewaltigung Art. 154

Schändung Art. 155

Aufgehoben Art. 155a

Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 156

Ausnützung der militärischen Stellung Art. 157

Aufgehoben Art. 158

Exhibitionismus Art. 159

Sexuelle Belästigungen Art. 159a

Gemeinsame Begehung Art. 159b

Brandstiftung Art. 160

Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 160a

Verursachung einer Explosion Art. 161

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 162

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung Art. 163

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 164

Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 165

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 166

Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 167

Verbreiten einer Tierseuche Art. 168

Verunreinigung des Trinkwassers Art. 169

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 169a

Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 170

Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 171

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit Art. 171a

Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 171b

Rassendiskriminierung Art. 171c

Urkundenfälschung Art. 172

Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 173

Unterdrückung von Urkunden Art. 174

Gemeinsame Bestimmungen Art. 175

Begünstigung Art. 176

Befreiung von Gefangenen Art. 177

Falsche Anschuldigung Art. 178

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 179

Strafmilderungen Art. 179a

Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 179b

Disziplinarfehler Art. 180

Strafbarkeit Art. 181

Strafzumessung Art. 182

Persönlicher Geltungsbereich Art. 183

Verfolgungsverjährung Art. 184

Vollstreckungsverjährung Art. 185

Verweis Art. 186

Ausgangssperre Art. 187

Disziplinarbusse Art. 188

Vollzug von Disziplinarbussen Art. 189

Arrest Art. 190

Arrestvollzug während des Dienstes Art. 191

Arrestvollzug ausserhalb des Dienstes Art. 192

Einziehung Art. 193

Ausschluss anderer Strafen Art. 194

Zuständigkeit Art. 195

Zuständigkeitskonflikte Art. 196

Strafbefugnisse des Einheitskommandanten Art. 197

Strafbefugnisse übergeordneter Kommandostellen und von Militärbehörden Art. 198

Besondere Strafbefugnisse Art. 199

Feststellung des Sachverhalts, Verteidigungsrecht des Beschuldigten Art. 200

Meldung von Disziplinarfehlern, Bestrafungsantrag Art. 201

Anhaltung und vorläufige Festnahme Art. 202

Inhalt und Eröffnung der Strafverfügung Art. 203

Unabhängigkeit Art. 204

Mitteilung der Strafverfügung und Strafkontrolle Art. 205

1. Disziplinarbeschwerde. Beschwerdeinstanz Art. 206

Form, Frist und aufschiebende Wirkung Art. 207

Verfahren, Entscheid und Entscheideröffnung Art. 208

2. Disziplinargerichtsbeschwerde. Beschwerdeinstanz Art. 209

Form, Frist und aufschiebende Wirkung Art. 209a

Verfahren und Entscheid Art. 210

3. Gemeinsame Bestimmungen. Fristen, Wiederherstellung Art. 211

Rechtsmittelverzicht Art. 212

Schutz des Beschwerderechts Art. 213

Art. 214

Vollzug früherer Urteile Art. 215

Verjährung Art. 216

Aufgehoben Art. 217

Militärgerichtsbarkeit Art. 218

Bürgerliche Gerichtsbarkeit Art. 219

Gerichtsbarkeit bei Beteiligung von Zivilpersonen Art. 220

Gerichtsbarkeit bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen Art. 221

Gerichtsbarkeit bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Art. 221a

Ziviles Verfahren gegen Dienstpflichtige im Dienst Art. 222

Kompetenzkonflikte Art. 223

Aufgehoben Art. 224

Aufgehoben Art. 225

Strafregister Art. 226

Aufgehoben Art. 227

Aufgehoben Art. 228-233

1. Begnadigung. Zulässigkeit Art. 232a

Zuständigkeit Art. 232b

Begnadigungsgesuch Art. 232c

Wirkungen Art. 232d

2. Amnestie Art. 232e

Aufgehoben Art. 233

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Art. 234

Vorbehalt geltenden Rechts Art. 235

Dem Militärstrafrecht unterstelltes Personal Art. 236

Aufgehoben Art. 236a

Inkrafttreten Art. 237


 AS 43 359 und BS 3 391


1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 60 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 8. Okt. 1999 über die Abschaffung der Bundesassisen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 505; BBl 1999 7922).
3 BBl 1918 V 337
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
5 Fassung gemäss Anhang Art. 37 Ziff. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
6 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
7 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
8 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).
9 In den Art. 129–137b, in der Fassung der Änd. vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290 Ziff. II), ist die ursprüngliche Reihenfolge der Tatbestände nicht mehr eingehalten.
10 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1670 1678; BBl 1985 II 1009).
11 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 921; BBl 2002 7859).
12 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1, ParlG, SR 171.10).
13 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
14 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
15 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
16 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
17 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
18 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
19 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997).
20 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
21 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979).
22 AS 1979 1037; BBl 1977 II 1
23 Art. 215 und 216 haben eine neue Fassung und Art. 217 ist aufgehoben.
24 AS 2006 3389; BBl 1999 1979
25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008 (Korrekturen infolge der Revision des AT MStG und weitere Anpassungen), in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 701; BBl 2007 8353).
26 AS 1975 55, 1979 1037
27 AS 1951 437
28 SR 311.0
29 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689)


Stand am 1. Januar 2011
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen