Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

< Zweites Buch: Besondere Bestimmungen

Drittes Buch:1 Einführung und Anwendung des Gesetzes

Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Art. 333 Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze

Art. 334 Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen

Art. 335 Gesetze der Kantone

Zweiter Titel: Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit

Art. 336 1. Bundesgerichtsbarkeit. / Umfang

Art. 337 1. Bundesgerichtsbarkeit. / Bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität

Art. 338 2. Kantonale Gerichtsbarkeit

Dritter Titel: Kantonale Behörden: Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Verfahren

Art. 339 1. Sachliche Zuständigkeit

Art. 340 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand des Begehungsortes

Art. 341 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand bei Delikten durch Medien

Art. 342 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland

Art. 343 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand der Teilnehmer

Art. 344 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen

Art. 344a 2. Örtliche Zuständigkeit. / Gerichtsstand bei selbständiger Einziehung

Art. 345 2. Örtliche Zuständigkeit. / Streitiger Gerichtsstand

Art. 346 3. Verfahren. / Verfahren der kantonalen Strafbehörden

Art. 347 3. Verfahren. / Parlamentarische Immunität. Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden

Art. 348 3. Verfahren. / Schutz der persönlichen Geheimsphäre

Vierter Titel: Amtshilfe und Rechtshilfe

Art. 349 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / a. …

Art. 350 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / b. Zusammenarbeit mit INTERPOL. / Zuständigkeit

Art. 351 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / b. Zusammenarbeit mit INTERPOL. / Aufgaben

Art. 352 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / b. Zusammenarbeit mit INTERPOL. / Datenschutz

Art. 353 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / b. Zusammenarbeit mit INTERPOL. / Finanzhilfen und Abgeltungen

Art. 354 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen

Art. 355 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / d. …

Art. 355a 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / e. Zusammenarbeit mit Europol / Datenaustausch

Art. 355b 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / e. Zusammenarbeit mit Europol / Mandatserweiterung

Art. 355c 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / f. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen. Zuständigkeit

Art. 355d

Art. 355e 1. Amtshilfe im Bereich der Polizei. / f. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen. Zuständigkeit / SIRENE-Büro

Art. 356 2. Rechtshilfe. / Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen

Art. 357 2. Rechtshilfe. / Verfahren

Art. 358 2. Rechtshilfe. / Unentgeltlichkeit

Art. 359 2. Rechtshilfe. / Amtshandlungen in andern Kantonen

Art. 360 2. Rechtshilfe. / Nacheile

Art. 361 2. Rechtshilfe. / Anstände zwischen Kantonen

Art. 362 2. Rechtshilfe. / Mitteilung bei Pornografie

Fünfter Titel: Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegen Unmündige

Art. 363 Mitteilungspflicht

Art. 364 Mitteilungsrecht

Sechster Titel: Strafregister

Art. 365 Zweck

Art. 366 Inhalt

Art. 367 Bearbeitung der Daten und Einsicht

Art. 368 Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen

Art. 369 Entfernung des Eintrags

Art. 370 Einsichtsrecht

Art. 371 Strafregisterauszug für Privatpersonen

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

Art. 372 1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 373 2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen. / Vollstreckung

Art. 374 2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen. / Verfügungsrecht

Art. 375 3. Gemeinnützige Arbeit

Art. 376 4. Bewährungshilfe

Art. 377 5. Anstalten und Einrichtungen. / Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb

Art. 378 5. Anstalten und Einrichtungen. / Zusammenarbeit zwischen den Kantonen

Art. 379 5. Anstalten und Einrichtungen. / Zulassung von Privatanstalten

Art. 380 5. Anstalten und Einrichtungen. / Kostentragung

7a. Titel:2 Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 381 1. Begnadigung. / Zuständigkeit

Art. 382 1. Begnadigung. / Begnadigungsgesuch

Art. 383 1. Begnadigung. / Wirkungen

Art. 384 2. Amnestie

Art. 385 3. Wiederaufnahme des Verfahrens

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

Art. 386 1. Präventionsmassnahmen

Art. 387 2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

Art. 388 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen. / Vollzug früherer Urteile

Art. 389 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen. / Verjährung

Art. 390 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen. / Antragsdelikte

Art. 391 4. Kantonale Einführungsbestimmungen

Art. 392 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 19713

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 20024

1. Vollzug von Strafen

1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39) anordnen.

2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt-Art. 515), Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt-Art. 536), Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 557), Wirtshausverbot (alt-Art. 568) sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben.

3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93–96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

2.9 Anordnung und Vollzug von Massnahmen

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:

a.
Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.
b.
Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 197110) und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.

2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59–61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

3. Strafregister

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365–371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind.

2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:

a.
Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 197111), ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;
b.
besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971);
c.
die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom 18. März 1971).12

3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.13

4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug

Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.

Inhaltsverzeichnis

1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1

2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2

Verbrechen oder Vergehen im Inland Art. 3

Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat Art. 4

Straftaten gegen Unmündige im Ausland Art. 5

Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten Art. 6

Andere Auslandtaten Art. 7

Begehungsort Art. 8

4. Persönlicher Geltungsbereich Art. 9

Begriff Art. 10

Begehen durch Unterlassen Art. 11

Begriffe Art. 12

Sachverhaltsirrtum Art. 13

Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 14

Rechtfertigende Notwehr Art. 15

Entschuldbare Notwehr Art. 16

Rechtfertigender Notstand Art. 17

Entschuldbarer Notstand Art. 18

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 19

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 20

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 21

Strafbarkeit des Versuchs Art. 22

Rücktritt und tätige Reue Art. 23

Anstiftung Art. 24

Gehilfenschaft Art. 25

Teilnahme am Sonderdelikt Art. 26

Persönliche Verhältnisse Art. 27

6. Strafbarkeit der Medien Art. 28

Quellenschutz Art. 28a

7. Vertretungsverhältnisse Art. 29

Antragsrecht Art. 30

Antragsfrist Art. 31

Unteilbarkeit Art. 32

Rückzug Art. 33

Bemessung Art. 34

Vollzug Art. 35

Ersatzfreiheitsstrafe Art. 36

Inhalt Art. 37

Vollzug Art. 38

Umwandlung Art. 39

Im Allgemeinen Art. 40

Kurze unbedingte Freiheitsstrafe Art. 41

1. Bedingte Strafen Art. 42

2. Teilbedingte Strafen Art. 43

Probezeit Art. 44

Bewährung Art. 45

Nichtbewährung Art. 46

1. Grundsatz Art. 47

Gründe Art. 48

Wirkung Art. 48a

3. Konkurrenz Art. 49

4. Begründungspflicht Art. 50

5. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 51

Fehlendes Strafbedürfnis Art. 52

Wiedergutmachung Art. 53

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 54

2. Gemeinsame Bestimmungen Art. 55

3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 55a

1. Grundsätze Art. 56

Zusammentreffen von Massnahmen Art. 56a

Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen Art. 57

Vollzug Art. 58

Behandlung von psychischen Störungen Art. 59

Suchtbehandlung Art. 60

Massnahmen für junge Erwachsene Art. 61

Bedingte Entlassung Art. 62

Nichtbewährung Art. 62a

Endgültige Entlassung Art. 62b

Aufhebung der Massnahme Art. 62c

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung Art. 62d

Voraussetzungen und Vollzug Art. 63

Aufhebung der Massnahme Art. 63a

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe Art. 63b

Voraussetzungen und Vollzug Art. 64

Aufhebung und Entlassung Art. 64a

Prüfung der Entlassung Art. 64b

Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung Art. 64c

5. Änderung der Sanktion Art. 65

1. Friedensbürgschaft Art. 66

2. Berufsverbot Art. 67

Vollzug Art. 67a

3. Fahrverbot Art. 67b

4. Veröffentlichung des Urteils Art. 68

a. Sicherungseinziehung Art. 69

b. Einziehung von Vermögenswerten.

Grundsätze Art. 70

Ersatzforderungen Art. 71

Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 72

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 73

1. Vollzugsgrundsätze Art. 74

Grundsätze Art. 75

Besondere Sicherheitsmassnahmen Art. 75a

Vollzugsort Art. 76

Normalvollzug Art. 77

Arbeitsexternat und Wohnexternat Art. 77a

Halbgefangenschaft Art. 77b

Einzelhaft Art. 78

Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen Art. 79

Abweichende Vollzugsformen Art. 80

Arbeit Art. 81

Aus- und Weiterbildung Art. 82

Arbeitsentgelt Art. 83

Beziehungen zur Aussenwelt Art. 84

Kontrollen und Untersuchungen Art. 85

Bedingte Entlassung.

a. Gewährung Art. 86

b. Probezeit Art. 87

c. Bewährung Art. 88

d. Nichtbewährung Art. 89

3. Vollzug von Massnahmen Art. 90

Disziplinarrecht Art. 91

Unterbrechung des Vollzugs Art. 92

Bewährungshilfe Art. 93

Weisungen Art. 94

Gemeinsame Bestimmungen Art. 95

Soziale Betreuung Art. 96

Fristen Art. 97

Beginn Art. 98

Fristen Art. 99

Beginn Art. 100

3. Unverjährbarkeit Art. 101

Strafbarkeit Art. 102

Strafverfahren Art. 102a

Begriff Art. 103

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 104

Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 105

Busse Art. 106

Gemeinnützige Arbeit Art. 107

Art. 108

Verjährung Art. 109

Art. 110

Vorsätzliche Tötung Art. 111

Mord Art. 112

Totschlag Art. 113

Tötung auf Verlangen Art. 114

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115

Kindestötung Art. 116

Fahrlässige Tötung Art. 117

Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118

Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119

Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120

Art. 121

Schwere Körperverletzung Art. 122

Einfache Körperverletzung Art. 123

Art. 124

Fahrlässige Körperverletzung Art. 125

Tätlichkeiten Art. 126

Aussetzung Art. 127

Unterlassung der Nothilfe Art. 128

Falscher Alarm Art. 128bis

Gefährdung des Lebens Art. 129

Art. 130–132

Raufhandel Art. 133

Angriff Art. 134

Gewaltdarstellungen Art. 135

Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art. 136

Unrechtmässige Aneignung Art. 137

Veruntreuung Art. 138

Diebstahl Art. 139

Raub Art. 140

Sachentziehung Art. 141

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141bis

Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142

Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143

Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. 143bis

Sachbeschädigung Art. 144

Datenbeschädigung Art. 144bis

Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen Art. 145

Betrug Art. 146

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147

Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148

Zechprellerei Art. 149

Erschleichen einer Leistung Art. 150

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150bis

Arglistige Vermögensschädigung Art. 151

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152

Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Art. 153

Art. 154

Warenfälschung Art. 155

Erpressung Art. 156

Wucher Art. 157

Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158

Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159

Hehlerei Art. 160

Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen Art. 161

Kursmanipulation Art. 161bis

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. 162

Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164

Misswirtschaft Art. 165

Unterlassung der Buchführung Art. 166

Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167

Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168

Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169

Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170

Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171

Widerruf des Konkurses Art. 171bis

… Art. 172

Verbindung von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe Art. 172bis

Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172ter

Üble Nachrede Art. 173

Verleumdung Art. 174

Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Art. 175

Gemeinsame Bestimmung Art. 176

Beschimpfung Art. 177

Verjährung Art. 178

Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179bis

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte Art. 179quater

Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179quinquies

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten Art. 179sexies

Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179septies

Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179octies

Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179novies

Drohung Art. 180

Nötigung Art. 181

Menschenhandel Art. 182

Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183

Erschwerende Umstände Art. 184

Geiselnahme Art. 185

Hausfriedensbruch Art. 186

Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187

Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188

Sexuelle Nötigung Art. 189

Vergewaltigung Art. 190

Schändung Art. 191

Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192

Ausnützung der Notlage Art. 193

Exhibitionismus Art. 194

Förderung der Prostitution Art. 195

Art. 196

4. Pornografie Art. 197

Sexuelle Belästigungen Art. 198

Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199

6. Gemeinsame Begehung Art. 200

Art. 201–212

Inzest Art. 213

Art. 214

Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 215

Art. 216

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217

Art. 218

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219

Entziehen von Unmündigen Art. 220

Brandstiftung Art. 221

Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222

Verursachung einer Explosion Art. 223

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht.

Fahrlässige Gefährdung Art. 225

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen Art. 226bis

Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226ter

Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 227

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 228

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Art. 229

Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen Art. 230

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. 230bis

Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231

Verbreiten von Tierseuchen Art. 232

Verbreiten von Schädlingen Art. 233

Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234

Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235

Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237

Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238

Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239

Geldfälschung Art. 240

Geldverfälschung Art. 241

In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242

Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243

Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244

Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245

Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246

Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. 247

Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248

Einziehung Art. 249

Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250

Urkundenfälschung Art. 251

Fälschung von Ausweisen Art. 252

Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253

Unterdrückung von Urkunden Art. 254

Urkunden des Auslandes Art. 255

Grenzverrückung Art. 256

Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Art. 257

Schreckung der Bevölkerung Art. 258

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit Art. 259

Landfriedensbruch Art. 260

Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260bis

Kriminelle Organisation Art. 260ter

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater

Finanzierung des Terrorismus Art. 260quinquies

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261

Rassendiskriminierung Art. 261bis

Störung des Totenfriedens Art. 262

Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit Art. 263

Völkermord Art. 264

Hochverrat Art. 265

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266bis

Diplomatischer Landesverrat Art. 267

Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268

Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269

Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271

Politischer Nachrichtendienst Art. 272

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273

Militärischer Nachrichtendienst Art. 274

Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275

Staatsgefährliche Propaganda Art. 275bis

Rechtswidrige Vereinigung Art. 275ter

Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 276

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277

Störung des Militärdienstes Art. 278

Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Art. 279

Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280

Wahlbestechung Art. 281

Wahlfälschung Art. 282

Stimmenfang Art. 282bis

Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283

Art. 284

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285

Hinderung einer Amtshandlung Art. 286

Amtsanmassung Art. 287

Art. 288

Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289

Siegelbruch Art. 290

Verweisungsbruch Art. 291

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293

Übertretung eines Berufsverbotes Art. 294

Art. 295

Beleidigung eines fremden Staates Art. 296

Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297

Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298

Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 300

Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301

Strafverfolgung Art. 302

Falsche Anschuldigung Art. 303

Irreführung der Rechtspflege Art. 304

Begünstigung Art. 305

Geldwäscherei Art. 305bis

Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Art. 305ter

Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 307

Strafmilderungen Art. 308

Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 309

Befreiung von Gefangenen Art. 310

Meuterei von Gefangenen Art. 311

Amtsmissbrauch Art. 312

Gebührenüberforderung Art. 313

Ungetreue Amtsführung Art. 314

Art. 315–316

Urkundenfälschung im Amt Art. 317

Nicht strafbare Handlungen Art. 317bis

Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318

Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319

Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320

Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321

Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Art. 321bis

Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321ter

Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322

Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322bis

Bestechen Art. 322ter

Sich bestechen lassen Art. 322quater

Vorteilsgewährung Art. 322quinquies

Vorteilsannahme Art. 322sexies

2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies

3. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322octies

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren Art. 323

Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren Art. 324

Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325bis

1. … Art. 326

2. im Falle von Artikel 325bis Art. 326bis

Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen. Art. 326ter

Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung Art. 326quater

Art. 327

Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 328

Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329

Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330

Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331

Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Art. 333

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Art. 334

Gesetze der Kantone Art. 335

Umfang Art. 336

Bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität Art. 337

2. Kantonale Gerichtsbarkeit Art. 338

1. Sachliche Zuständigkeit Art. 339

Gerichtsstand des Begehungsortes Art. 340

Gerichtsstand bei Delikten durch Medien Art. 341

Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland Art. 342

Gerichtsstand der Teilnehmer Art. 343

Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen Art. 344

Gerichtsstand bei selbständiger Einziehung Art. 344a

Streitiger Gerichtsstand Art. 345

Verfahren der kantonalen Strafbehörden Art. 346

Parlamentarische Immunität. Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden Art. 347

Schutz der persönlichen Geheimsphäre Art. 348

a. … Art. 349

b. Zusammenarbeit mit INTERPOL.

Zuständigkeit Art. 350

Aufgaben Art. 351

Datenschutz Art. 352

Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 353

c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen Art. 354

d. … Art. 355

e. Zusammenarbeit mit Europol

Datenaustausch Art. 355a

Mandatserweiterung Art. 355b

f. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen. Zuständigkeit Art. 355c

Art. 355d

SIRENE-Büro Art. 355e

Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen Art. 356

Verfahren Art. 357

Unentgeltlichkeit Art. 358

Amtshandlungen in andern Kantonen Art. 359

Nacheile Art. 360

Anstände zwischen Kantonen Art. 361

Mitteilung bei Pornografie Art. 362

Mitteilungspflicht Art. 363

Mitteilungsrecht Art. 364

Zweck Art. 365

Inhalt Art. 366

Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 367

Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen Art. 368

Entfernung des Eintrags Art. 369

Einsichtsrecht Art. 370

Strafregisterauszug für Privatpersonen Art. 371

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug Art. 372

Vollstreckung Art. 373

Verfügungsrecht Art. 374

3. Gemeinnützige Arbeit Art. 375

4. Bewährungshilfe Art. 376

Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb Art. 377

Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Art. 378

Zulassung von Privatanstalten Art. 379

Kostentragung Art. 380

Art. 380a

Zuständigkeit Art. 381

Begnadigungsgesuch Art. 382

Wirkungen Art. 383

2. Amnestie Art. 384

3. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 385

1. Präventionsmassnahmen Art. 386

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates Art. 387

Vollzug früherer Urteile Art. 388

Verjährung Art. 389

Antragsdelikte Art. 390

4. Kantonale Einführungsbestimmungen Art. 391

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 392


1 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).
3 BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777 807; BBl 1965 I 561) und für die Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 Ziff. 1 Abs. 2, 385 und 391 in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1840). Aufgehoben durch Ziff. IV des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).
4 AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979
5 AS 1971 777
6 BS 3 203
7 AS 1951 1
8 BS 3 203
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).
10 AS 1971 777
11 AS 1971 777
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).
13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).


Stand am 1. Januar 2010
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