Siebenter Titel: Konkursverfahren
VI. Verteilung
< Art. 265a E. Verlustschein / 2. Feststellung des neuen Vermögens
> Art. 266 F. Abschlagsverteilungen
Art. 265b1
3. Ausschluss der Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners
Widersetzt sich der Schuldner einer Betreibung, indem er bestreitet, neues Vermögen zu besitzen, so kann er während der Dauer dieser Betreibung nicht selbst die Konkurseröffnung (Art. 191) beantragen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
Stand am 1. Januar 2012
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