1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
4. Titel: Rechtshängigkeit und Folgen des Klagerückzugs
< Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
> Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart
1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG1.
Stand am 1. Mai 2013
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