2. Teil: Besondere Bestimmungen
6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren
2. Kapitel: Scheidungsverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
< Art. 278 Persönliches Erscheinen
> Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge
Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung
1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
2 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen