2. Teil: Besondere Bestimmungen
3. Titel: Ordentliches Verfahren
5. Kapitel: Entscheid
< Art. 238 Inhalt
> Art. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des Entscheides
Art. 239 Eröffnung und Begründung
1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
- a.
- in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
- b.
- durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.
2 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
Stand am 1. Mai 2013
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen