2. Teil: Besondere Bestimmungen
1. Titel: Schlichtungsversuch
1. Kapitel: Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde
< Art. 198 Ausnahmen
> Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden
Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.
2 Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:
- a.
- die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;
- b.
- der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;
- c.
- in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19951.
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen