Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

232.141

Verordnung
über die Erfindungspatente

(Patentverordnung, PatV1)

vom 19. Oktober 1977 (Stand am 1. Juli 2011)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19542 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),4

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen

Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum5

Art. 1 Zuständigkeit

Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen

Art. 3 Unterschrift

Art. 4 Sprache

Art. 4a Elektronische Kommunikation

Art. 4b Nachweise

Art. 5 Mehrere Anmelder

Art. 6 Unmöglichkeit der Zustellung

Art. 7 Erbfolge

Zweites Kapitel: Vertretung

Art. 8 Verhältnis zwischen dem Institut und dem Vertreter

Art. 8a Vertretungsvollmacht

Art. 9

Drittes Kapitel: Fristen

Art. 10 Berechnung

Art. 11 Dauer

Art. 12 Fristerstreckung

Art. 13 Säumnisfolge

Art. 14 Weiterbehandlung

Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs

Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs

Viertes Kapitel: Gebühren

Art. 17 Gebührenordnung

Art. 17a Gebührenarten

Art. 18 Jahresgebühren a. Fälligkeit im Allgemeinen

Art. 18a b. Fälligkeit bei Anmeldungen und bei Errichtung neuer Patente

Art. 18b c. Nicht rechtzeitige Zahlung

Art. 18c d. Vorauszahlung

Art. 18d e. Zahlungserinnerung

Art. 19

Art. 19a

Art. 20 Rückerstattung

Zweiter Titel: Die Anmeldung

Erstes Kapitel: Allgemeines

Art. 21 Einzureichende Unterlagen

Art. 22 Berichtigung von Fehlern

Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes

Art. 23 Form

Art. 24 Inhalt

Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen

Art. 25 Allgemeines

Art. 26 Beschreibung

Art. 27 Sequenzprotokoll

Art. 28 Zeichnungen

Art. 29 Patentansprüche

Art. 30 Unabhängige Patentansprüche

Art. 31 Abhängige Patentansprüche

Art. 31a Anspruchsgebühr

Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung

Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung

Viertes Kapitel: Die Erfindernennung

Art. 34 Form

Art. 35 Frist

Art. 36

Art. 37 Berichtigung

Art. 38 Verzicht auf Nennung

Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität

Sechstes Kapitel: 6 Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

Art. 45a

Siebtes Kapitel7: Hinterlegung von biologischem Material

Art. 45b Hinterlegungspflicht

Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen

Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung

Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials

Art. 45f Zugang zu biologischem Material

Art. 45g Verpflichtungserklärung

Art. 45h Aufbewahrungsdauer

Art. 45i Erneute Hinterlegung

Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag

Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung

Erstes Kapitel:8 Eingangs- und Formalprüfung

Art. 46 Anmeldedatum

Art. 46a Eingangsprüfung

Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung

Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen

Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen

Art. 46e Teilanmeldung

Art. 47 Formalprüfung

Art. 48 Zustellungsdomizil in der Schweiz

Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents

Art. 48b Patentansprüche

Art. 48c Zusammenfassung

Art. 48d Erfindernennung

Art. 49 Anmeldegebühr

Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen

Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen

Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen

Zweites Kapitel:9 Bericht über den Stand der Technik

Drittes Kapitel:10 Veröffentlichung der Anmeldung

Art. 60 Gegenstand und Form

Art. 60a Sprache

Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung

Art. 60c Keine Veröffentlichung

Art. 61

Viertes Kapitel: Die Sachprüfung11

2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss

Art. 67 Verfahren

Art. 68

Art. 69 Prüfungsabschluss

Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung13

Art. 70

Art. 71

Art. 72 Sperrfrist

Sechstes Kapitel:14 Einspruchsverfahren

Art. 73 Form und Inhalt

Art. 74 Prüfung des Einspruchs

Art. 75 Sprache

Art. 76 Parteien

Art. 77 Zustellungsdomizil der Parteien

Art. 78 Mehrere Einsprüche

Art. 79 Anzahl Eingaben und Beilagen

Art. 80 Beantwortung des Einspruchs

Art. 81 Änderung des Patents

Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel

Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission

Art. 84 Mündliche Verhandlung

Art. 85 Endverfügung

Art. 86 Einspruchsgebühr und Parteientschädigung

Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung

Art. 88 Anwendbares Recht

Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des Instituts15

Erstes Kapitel: Das Aktenheft

Art. 89 Inhalt

Art. 90 Akteneinsicht

Art. 91

Art. 92 Aktenaufbewahrung

Zweites Kapitel: Das Patentregister

Art. 93 Registerführung

Art. 94 Registerinhalt

Art. 95 Einsichtnahme und Registerauszüge

Drittes Kapitel: Änderungen

Viertes Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts16

Art. 108 Publikationsorgan

Art. 109 Patentschriften

Fünfter Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent17

Erstes Kapitel: Landwirteprivileg18

Art. 110

Zweites Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte19

Art. 111 Inhalt der Klage

Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte

Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers

Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des Instituts

Sechster Titel:20 Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 112 Bereich

Art. 112a Antrag auf Hilfeleistung

Art. 112b Zurückbehalten von Waren

Art. 112c Proben oder Muster

Art. 112d Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

Art. 112e Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware

Art. 112f Gebühren

Art. 113

Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente

Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung

Art. 115 Einreichung beim Institut

Art. 116

Art. 117 Register und Aktenheft

Art. 117a Patentzeichen

Art. 118 Umwandlung

Art. 118a Jahresgebühren

Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen

Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung

Art. 119

Zweites Kapitel: Das Institut als Anmeldeamt

Art. 120 Einreichung der internationalen Anmeldung

Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr

Art. 122 Weitere Gebühren

Art. 122a

Art. 122b Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Drittes Kapitel: Das Institut als Bestimmungsamt

Art. 123 Vorläufiger Schutz

Art. 124 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase

Art. 125 Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Viertes Kapitel:21 Das Institut als ausgewähltes Amt22

Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht

Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht

Art. 125c Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Neunter Titel: Recherchen internationaler Art

Art. 126 Voraussetzungen

Art. 127 Verfahren

Zehnter Titel:23 Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel24

Erstes Kapitel: Geltungsbereich

Art. 127a

Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats

Art. 127b Gesuch; Gebühr

Art. 127c Inhalt des Antrags

Art. 127d Veröffentlichung eines Hinweises auf das Gesuch

Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs

Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats

Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats

Art. 127g

Fünftes Kapitel: Veröffentlichung der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit und der Sistierung des Zertifikats

Art. 127h

Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 127i Aktenheft

Art. 127k Register

Siebentes Kapitel: Gebühren

Art. 127l Jahresgebühren

Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren

Elfter Titel: Schlussbestimmungen25

Erstes Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 128

Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 129 Fristen

Art. 130 Gebühren

Art. 131 Zusatzanmeldungen

Art. 132 Erfindernennung

Art. 133 Priorität

Art. 134 Akteneinsicht

Drittes Kapitel: Inkrafttreten

Art. 135

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. August 198626

1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkrafttretens bereits hängig waren.

2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen.

3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen.

4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert.

5 Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung der Anmeldung bereits abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patenterteilung nach altem Recht.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 200827

1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Mai 2008 dieser Verordnung bereits eingereicht waren.

2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tage des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen.

3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen.

4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert.

5 Ein Bericht zum Stand der Technik (Art. 53–58) kann nur zu Anmeldungen beantragt werden, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden.

6 Es werden nur Anmeldungen veröffentlicht, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden.

7 Einspruch (Art. 73–88) kann nur eingereicht werden gegen Patenterteilungen nach neuem Recht.

8 Sind Unterlagen teils vor und teils nach dem Inkrafttreten eingereicht worden, so gilt als Zeitpunkt der Einreichung der Tag, an dem der erste Teil eingereicht worden ist.

 AS 1977 2027

1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
2 SR 232.14
3 SR 172.010.31
4 Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3595).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
11 Ursprünglich vor Art. 62.
12 Ursprünglich vor Art. 62.
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
15 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
16 Ursprünglich sechster Tit.
17 Ursprünglich vor Art. 111. Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3595).
18 Eingefügt durch Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3595).
19 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
26 AS 1986 1448
27 AS 2008 2585

Stand am 1. Juli 2011
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen