SR 232.141 Art. 62 Aussetzung der Sachprüfung (Verordnung über die Erfindungspatente)

¹ Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a.: er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und
b.: die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufweisen.

² Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem:

a.: die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt;
b.: die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder
c.: über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschieden worden ist.

³ Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:

a.: er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und
b.: die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufweisen.

⁴ Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem:

a.: die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist;
b.: die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung unbenützt abgelaufen ist;
c.: über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschieden worden ist; oder
d.: für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006² zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.

⁵ Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
² SR 0.232.142.21

Stand am 1. Juli 2011