Elfter Titel: Schlussbestimmungen
Drittes Kapitel: Inkrafttreten
< Art. 134 Akteneinsicht
Art. 135
1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft.
2 Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.
3 Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Gesetzes1 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.
1 Der sechste Titel ist am 1. Juni 1978 in Kraft getreten (AS 1978 550).
Stand am 1. Juli 2011
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