Zweiter Titel: Die Patenterteilung
1. Abschnitt: Die Patentanmeldung
< Art. 48b B. Aufsicht
> Art. 49a A. Form der Anmeldung / II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Art. 49
A. Form der Anmeldung
I. Im Allgemeinen1
1 Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim Institut ein Patentgesuch einzureichen.
2 Das Patentgesuch muss enthalten:
- a.
- einen Antrag auf Erteilung des Patentes;
- b.2
- eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;
- c.
- einen oder mehrere Patentansprüche;
- d.
- die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;
- e.
- eine Zusammenfassung.3
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).
4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen