Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Prioritätsrecht
< Art. 19 C. Formvorschriften
> Art. 20a E. Verbot des Doppelschutzes
Art. 20
D. Beweislast im Prozess
1 Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsverfahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen.
2 Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).
Stand am 1. Januar 2012
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