1. Titel: Marken
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
5. Abschnitt: Änderungen im Markenrecht
< Art. 16 Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken
> Art. 17a Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung
Art. 17 Übertragung
1 Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.
2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.
3 Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Übertragung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.
4 Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.
Stand am 1. Juli 2011
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen