2. Titel: Urheberrecht
5. Kapitel: Schranken des Urheberrechts
< Art. 22a Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen
> Art. 22c Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke
Art. 22b1 Nutzung von verwaisten Werken
1 Die zur Verwertung von Ton- oder Tonbildträgern erforderlichen Rechte können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:
- a.
- die Verwertung Bestände öffentlich zugänglicher Archive oder von Archiven der Sendeunternehmen betrifft;
- b.
- die Rechtsinhaber oder -inhaberinnen unbekannt oder unauffindbar sind; und
- c.
- die zu verwertenden Ton- oder Tonbildträger vor mindestens zehn Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden.
2 Die Nutzer und Nutzerinnen sind verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die Ton- oder Tonbildträger mit verwaisten Werken zu melden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).
Stand am 1. Januar 2011
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen