Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874⁵ betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 1962⁶

Art. 1 A. Konkursprivileg

Art. 2 B. Unlauterer Wettbewerb

Art. 3 C. Übergangsrecht

Art. 4 D. Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005⁷

Art. 1 A. Allgemeine Regel

Art. 2 B. Anpassungsfrist

Art. 3 C. Leistung der Einlagen

Art. 4 D. Partizipationsscheine und Genussscheine

Art. 5 E. Eigene Stammanteile

Art. 6 F. Nachschusspflicht

Art. 7 G. Revisionsstelle

Art. 8 H. Stimmrecht

Art. 9 J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse

Art. 10 K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung

Art. 11 L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2011⁸

Die Bestimmung dieser Änderung gilt vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt.

Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIII^bis. Titel⁹

Art. 1

Art. 2–4

Art. 5

Art. 6

Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel¹⁰

Art. 1 Änderung des OR

Art. 2 Änderung des ZGB

Art. 3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Art. 4 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Art. 5 Änderung des Arbeitsgesetzes

Art. 6 Aufhebung eidgenössischer Vorschriften

Art. 7 Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

Art. 8 Inkrafttreten des Gesetzes

Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. Titels¹¹

Art. 1 A. Übergangsrecht

Art. 2 B. Konkursprivileg

Art. 3 C. Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen zum XX. Titel¹²

¹ Die Bestimmungen des neuen Rechts finden Anwendung auf alle Bürgschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind.

² Auf Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, finden die Bestimmungen des neuen Rechts nur hinsichtlich der später eintretenden Tatsachen und mit folgenden Einschränkungen Anwendung:

1.: Nicht anwendbar sind die neuen Artikel 492 Absatz 3, 496 Absatz 2, 497 Absätze 3 und 4, 499, 500, 501 Absatz 4, 507 Absätze 4 und 6, 511 Absatz 1.
2.: Die Vorschriften der neuen Artikel 493 über die Form und 494 über das Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten sind auf altrechtliche Bürgschaften nur anwendbar, soweit sie sich auf nachträgliche Änderungen der Bürgschaft beziehen.
3.: Artikel 496 Absatz 1 gilt mit der Massgabe, dass der Bürge nicht nur vor dem Hauptschuldner und vor Verwertung der Grundpfänder, sondern auch vor Verwertung der übrigen Pfandrechte belangt werden kann, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.
4.: Für die Mitteilung des Rückstandes gemäss Artikel 505 Absatz 1 wird dem Gläubiger eine Frist von sechs Monaten nach Eintritt des Rückstandes, mindestens aber eine solche von drei Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt.
5.: Die Bestimmung des Artikels 505 Absatz 2 findet nur Anwendung auf Konkurse, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet, sowie auf Nachlassstundungen, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt worden sind.
6.: Die in Artikel 509 Absatz 3 genannte Frist beginnt für altrechtliche Bürgschaften erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen.

³ Die Vorschriften der Artikel 77–80 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹³ bleiben vorbehalten.¹⁴

⁴ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV–XXXIII¹⁵

Art. 1 A. Anwendbarkeit des Schlusstitels

Art. 2 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

Art. 3 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / II. Wohlfahrtsfonds

Art. 4

Art. 5 C. Bilanzvorschriften / I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse

Art. 6 C. Bilanzvorschriften / II. …

Art. 7 D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter

Art. 8 E. Geschäftsfirmen

Art. 9 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / I. Namenpapiere

Art. 10 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 1. Nennwert

Art. 11 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien

Art. 12 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / III. Wechsel und Checks

Art. 13 G. Gläubigergemeinschaft

Art. 14 H. …

Art. 15 J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes

Art. 16 K. Verhältnis zum Bankengesetz / I. Allgemeiner Vorbehalt

Art. 17 K. Verhältnis zum Bankengesetz / II. Abänderung einzelner Vorschriften

Art. 18 L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

Art. 19 M. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Schlussbestimmungen zum XXVI. Titel¹⁶

Art. 1 A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches

Art. 2 B. Anpassung an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

Art. 3 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 1. Partizipations- und Genussscheine

Art. 4 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 2. Ablehnung von Namenaktionären

Art. 5 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 3. Stimmrechtsaktien

Art. 6 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 4. Qualifizierte Mehrheiten

Art. 7 C. Änderung von Bundesgesetzen

Art. 8 D. Referendum

Art. 9 E. Inkrafttreten

Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. Titels¹⁷

1.: …¹⁸
2.: …¹⁹
3.: Die unter dem bisherigen Recht gefassten Gemeinschaftsbeschlüsse behalten ihre Gültigkeit unter dem neuen Recht.
Für Beschlüsse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefasst werden, sind die Vorschriften des neuen Rechts massgebend.
Sind indessen einem Schuldner schon unter dem bisherigen Recht durch Gläubigergemeinschaftsbeschlüsse Erleichterungen gewährt worden, die den in Artikel 1170 vorgesehenen gleich oder entsprechend sind, so müssen sie bei der Anwendung dieser Vorschrift angemessen berücksichtigt werden.
Im Übrigen sind die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV–XXXIII des Obligationenrechts anwendbar.
4.: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung des Bundesrates vom 20. Februar 1918²⁰ betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, aufgehoben.
5.: Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Inhaltsverzeichnis

1. Im Allgemeinen Art. 1

2. Betreffend Nebenpunkte Art. 2

1. Antrag mit Annahmefrist Art. 3

2. Antrag ohne Annahmefrist

a. Unter Anwesenden Art. 4

b. Unter Abwesenden Art. 5

3. Stillschweigende Annahme Art. 6

3a. Zusendung unbestellter Sachen Art. 6a

4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage Art. 7

5. Preisausschreiben und Auslobung Art. 8

6. Widerruf des Antrages und der Annahme Art. 9

III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages Art. 10

I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen Art. 11

1. Gesetzlich vorgeschriebene Form

a. Bedeutung Art. 12

b. Erfordernisse Art. 13

c. Unterschrift Art. 14

d. Ersatz der Unterschrift Art. 15

2. Vertraglich vorbehaltene Form Art. 16

C. Verpflichtungsgrund Art. 17

D. Auslegung der Verträge, Simulation Art. 18

I. Bestimmung des Inhaltes Art. 19

II. Nichtigkeit Art. 20

III. Übervorteilung Art. 21

IV. Vorvertrag Art. 22

1. Wirkung Art. 23

2. Fälle des Irrtums Art. 24

3. Geltendmachung gegen Treu und Glauben Art. 25

4. Fahrlässiger Irrtum Art. 26

5. Unrichtige Übermittlung Art. 27

II. Absichtliche Täuschung Art. 28

1. Abschluss des Vertrages Art. 29

2. Gegründete Furcht Art. 30

IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages Art. 31

1. Im Allgemeinen

a. Wirkung der Vertretung Art. 32

b. Umfang der Ermächtigung Art. 33

2. Auf Grund von Rechtsgeschäft

a. Beschränkung und Widerruf Art. 34

b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a. Art. 35

c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde Art. 36

d. Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht Art. 37

1. Genehmigung Art. 38

2. Nichtgenehmigung Art. 39

III. Vorbehalt besonderer Vorschriften Art. 40

I. Geltungsbereich Art. 40a

II. Grundsatz Art. 40b

III. Ausnahmen Art. 40c

IV. Orientierungspflicht des Anbieters Art. 40d

1. Form und Frist Art. 40e

2. Folgen Art. 40f

Art. 40g

I. Voraussetzungen der Haftung Art. 41

II. Festsetzung des Schadens Art. 42

III. Bestimmung des Ersatzes Art. 43

IV. Herabsetzungsgründe Art. 44

1. Tötung und Körperverletzung

a. Schadenersatz bei Tötung Art. 45

b. Schadenersatz bei Körperverletzung Art. 46

c. Leistung von Genugtuung Art. 47

2. … Art. 48

3. Bei Verletzung der Persönlichkeit Art. 49

1. Bei unerlaubter Handlung Art. 50

2. Bei verschiedenen Rechtsgründen Art. 51

VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe Art. 52

VIII. Verhältnis zum Strafrecht Art. 53

B. Haftung urteilsunfähiger Personen Art. 54

C. Haftung des Geschäftsherrn Art. 55

I. Ersatzpflicht Art. 56

II. Pfändung des Tieres Art. 57

I. Ersatzpflicht Art. 58

II. Sichernde Massregeln Art. 59

F. Haftung für Signaturschlüssel Art. 59a

G. Verjährung Art. 60

H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter Art. 61

I. Im Allgemeinen Art. 62

II. Zahlung einer Nichtschuld Art. 63

I. Pflicht des Bereicherten Art. 64

II. Ansprüche aus Verwendungen Art. 65

C. Ausschluss der Rückforderungen Art. 66

D. Verjährung Art. 67

I. Persönliche Leistung Art. 68

1. Teilzahlung Art. 69

2. Unteilbare Leistung Art. 70

3. Bestimmung nach der Gattung Art. 71

4. Wahlobligation Art. 72

5. Zinse Art. 73

B. Ort der Erfüllung Art. 74

I. Unbefristete Verbindlichkeit Art. 75

1. Monatstermin Art. 76

2. Andere Fristbestimmung Art. 77

3. Sonn- und Feiertage Art. 78

III. Erfüllung zur Geschäftszeit Art. 79

IV. Fristverlängerung Art. 80

V. Vorzeitige Erfüllung Art. 81

1. Ordnung in der Erfüllung Art. 82

2. Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkeit Art. 83

I. Landeswährung Art. 84

1. Bei Teilzahlung Art. 85

2. Bei mehreren Schulden

a. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers Art. 86

b. Nach Gesetzesvorschrift Art. 87

1. Recht des Schuldners Art. 88

2. Wirkung Art. 89

3. Unmöglichkeit der Rückgabe Art. 90

I. Voraussetzung Art. 91

1. Bei Sachleistung

a. Recht zur Hinterlegung Art. 92

b. Recht zum Verkauf Art. 93

c. Recht zur Rücknahme Art. 94

2. Bei andern Leistungen Art. 95

F. Andere Verhinderung der Erfüllung Art. 96

1. Im Allgemeinen Art. 97

2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun Art. 98

1. Im Allgemeinen Art. 99

2. Wegbedingung der Haftung Art. 100

3. Haftung für Hilfspersonen Art. 101

I. Voraussetzung Art. 102

1. Haftung für Zufall Art. 103

2. Verzugszinse

a. Im Allgemeinen Art. 104

b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen Art. 105

3. Weiterer Schaden Art. 106

4. Rücktritt und Schadenersatz

a. Unter Fristansetzung Art. 107

b. Ohne Fristansetzung Art. 108

c. Wirkung des Rücktritts Art. 109

A. Eintritt eines Dritten Art. 110

B. Vertrag zu Lasten eines Dritten Art. 111

I. Im Allgemeinen Art. 112

II. Bei Haftpflichtversicherung Art. 113

A. Erlöschen der Nebenrechte Art. 114

B. Aufhebung durch Übereinkunft Art. 115

I. Im Allgemeinen Art. 116

II. Beim Kontokorrentverhältnis Art. 117

D. Vereinigung Art. 118

E. Unmöglichwerden einer Leistung Art. 119

1. Im Allgemeinen Art. 120

2. Bei Bürgschaft Art. 121

3. Bei Verträgen zugunsten Dritter Art. 122

4. Im Konkurse des Schuldners Art. 123

II. Wirkung der Verrechnung Art. 124

III. Fälle der Ausschliessung Art. 125

IV. Verzicht Art. 126

1. Zehn Jahre Art. 127

2. Fünf Jahre Art. 128

3. Unabänderlichkeit der Fristen Art. 129

4. Beginn der Verjährung

a. Im Allgemeinen Art. 130

b. Bei periodischen Leistungen Art. 131

5. Berechnung der Fristen Art. 132

II. Wirkung auf Nebenansprüche Art. 133

III. Hinderung und Stillstand der Verjährung Art. 134

1. Unterbrechungsgründe Art. 135

2. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten Art. 136

3. Beginn einer neuen Frist

a. Bei Anerkennung und Urteil Art. 137

b. Bei Handlungen des Gläubigers Art. 138

V. Nachfrist bei Rückweisung der Klage Art. 139

VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht Art. 140

VII. Verzicht auf die Verjährung Art. 141

VIII. Geltendmachung Art. 142

I. Entstehung Art. 143

1. Wirkung

a. Haftung der Schuldner Art. 144

b. Einreden der Schuldner Art. 145

c. Persönliche Handlung des Einzelnen Art. 146

2. Erlöschen der Solidarschuld Art. 147

1. Beteiligung Art. 148

2. Übergang der Gläubigerrechte Art. 149

B. Solidarforderung Art. 150

I. Im Allgemeinen Art. 151

II. Zustand bei schwebender Bedingung Art. 152

III. Nutzen in der Zwischenzeit Art. 153

B. Auflösende Bedingung Art. 154

I. Erfüllung der Bedingung Art. 155

II. Verhinderung wider Treu und Glauben Art. 156

III. Unzulässige Bedingungen Art. 157

A. Haft- und Reugeld Art. 158

B. … Art. 159

1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung Art. 160

2. Verhältnis der Strafe zum Schaden Art. 161

3. Verfall von Teilzahlungen Art. 162

II. Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe Art. 163

1. Freiwillige Abtretung

a. Zulässigkeit Art. 164

b. Form des Vertrages Art. 165

2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs Art. 166

1. Stellung des Schuldners

a. Zahlung in gutem Glauben Art. 167

b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung Art. 168

c. Einreden des Schuldners Art. 169

2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel Art. 170

3. Gewährleistung

a. Im Allgemeinen Art. 171

b. Bei Abtretung zahlungshalber Art. 172

c. Umfang der Haftung Art. 173

III. Besondere Bestimmungen Art. 174

I. Schuldner und Schuldübernehmer Art. 175

1. Antrag und Annahme Art. 176

2. Wegfall des Antrags Art. 177

1. Nebenrechte Art. 178

2. Einreden Art. 179

IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages Art. 180

V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes Art. 181

VI. … Art. 182

VII. Erbteilung und Grundstückkauf Art. 183

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen Art. 184

B. Nutzen und Gefahr Art. 185

C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung Art. 186

A. Gegenstand Art. 187

1. Kosten der Übergabe Art. 188

2. Transportkosten Art. 189

3. Verzug in der Übergabe

a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr Art. 190

b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung Art. 191

1. Verpflichtung zur Gewährleistung Art. 192

2. Verfahren

a. Streitverkündung Art. 193

b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung Art. 194

3. Ansprüche des Käufers

a. Bei vollständiger Entwehrung Art. 195

b. Bei teilweiser Entwehrung Art. 196

c. Bei Kulturgütern Art. 196a

1. Gegenstand der Gewährleistung

a. Im Allgemeinen Art. 197

b. Beim Viehhandel Art. 198

2. Wegbedingung Art. 199

3. Vom Käufer gekannte Mängel Art. 200

4. Mängelrüge

a. Im Allgemeinen Art. 201

b. Beim Viehhandel Art. 202

5. Absichtliche Täuschung Art. 203

6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort Art. 204

7. Inhalt der Klage des Käufers

a. Wandelung oder Minderung Art. 205

b. Ersatzleistung Art. 206

c. Wandelung bei Untergang der Sache Art. 207

8. Durchführung der Wandelung

a. Im Allgemeinen Art. 208

b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen Art. 209

9. Verjährung Art. 210

I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache Art. 211

II. Bestimmung des Kaufpreises Art. 212

III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises Art. 213

1. Rücktrittsrecht des Verkäufers Art. 214

2. Schadenersatz und Schadenberechnung Art. 215

A. Formvorschriften Art. 216

A^bis. Befristung und Vormerkung Art. 216a

A^ter. Vererblichkeit und Abtretung Art. 216b

A^quater. Vorkaufsrechte I. Vorkaufsfall Art. 216c

II. Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen Art. 216d

III. Ausübung, Verwirkung Art. 216e

B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt Art. 217

C. Landwirtschaftliche Grundstücke Art. 218

D. Gewährleistung Art. 219

E. Nutzen und Gefahr Art. 220

F. Verweisung auf den Fahrniskauf Art. 221

A. Kauf nach Muster Art. 222

I. Bedeutung Art. 223

II. Prüfung beim Verkäufer Art. 224

III. Prüfung beim Käufer Art. 225

I. Aufgehoben Art. 226–227

1. Begriff, Form und Inhalt Art. 227a

2. Rechte und Pflichten der Parteien

a. Sicherung der Vorauszahlungen Art. 227b

b. Bezugsrecht des Käufers Art. 227c

c. Zahlung des Kaufpreises Art. 227d

d. Preisbestimmung Art. 227e

3. Beendigung des Vertrages

a. Kündigungsrecht Art. 227f

b. Vertragsdauer Art. 227g

4. Verzug des Käufers Art. 227h

5. Geltungsbereich Art. 227i

6. Anwendung des Konsumkreditgesetzes Art. 228

I. Abschluss des Kaufes Art. 229

II. Anfechtung Art. 230

1. Im Allgemeinen Art. 231

2. Bei Grundstücken Art. 232

IV. Barzahlung Art. 233

V. Gewährleistung Art. 234

VI. Eigentumsübergang Art. 235

VII. Kantonale Vorschriften Art. 236

A. Verweisung auf den Kauf Art. 237

B. Gewährleistung Art. 238

A. Inhalt der Schenkung Art. 239

I. Des Schenkers Art. 240

II. Des Beschenkten Art. 241

I. Schenkung von Hand zu Hand Art. 242

II. Schenkungsversprechen Art. 243

III. Bedeutung der Annahme Art. 244

I. Im Allgemeinen Art. 245

II. Vollziehung der Auflagen Art. 246

III. Verabredung des Rückfalls Art. 247

E. Verantwortlichkeit des Schenkers Art. 248

I. Rückforderung der Schenkung Art. 249

II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens Art. 250

III. Verjährung und Klagerecht der Erben Art. 251

IV. Tod des Schenkers Art. 252

I. Begriff Art. 253

1. Wohn- und Geschäftsräume Art. 253a

2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Art. 253b

B. Koppelungsgeschäfte Art. 254

C. Dauer des Mietverhältnisses Art. 255

I. Im Allgemeinen Art. 256

II. Auskunftspflicht Art. 256a

III. Abgaben und Lasten Art. 256b

1. Mietzins Art. 257

2. Nebenkosten

a. Im Allgemeinen Art. 257a

b. Wohn- und Geschäftsräume Art. 257b

3. Zahlungstermine Art. 257c

4. Zahlungsrückstand des Mieters Art. 257d

II. Sicherheiten durch den Mieter Art. 257e

III. Sorgfalt und Rücksichtnahme Art. 257f

IV. Meldepflicht Art. 257g

V. Duldungspflicht Art. 257h

F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache Art. 258

I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen Art. 259

1. Im Allgemeinen Art. 259a

2. Beseitigung des Mangels

a. Grundsatz Art. 259b

b. Ausnahme Art. 259c

3. Herabsetzung des Mietzinses Art. 259d

4. Schadenersatz Art. 259e

5. Übernahme des Rechtsstreits Art. 259f

6. Hinterlegung des Mietzinses

a. Grundsatz Art. 259g

b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse Art. 259h

c. Verfahren Art. 259i

I. Durch den Vermieter Art. 260

II. Durch den Mieter Art. 260a

I. Veräusserung der Sache Art. 261

II. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte Art. 261a

III. Vormerkung im Grundbuch Art. 261b

K. Untermiete Art. 262

L. Übertragung der Miete auf einen Dritten Art. 263

M. Vorzeitige Rückgabe der Sache Art. 264

N. Verrechnung Art. 265

I. Ablauf der vereinbarten Dauer Art. 266

1. Im Allgemeinen Art. 266a

2. Unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten Art. 266b

3. Wohnungen Art. 266c

4. Geschäftsräume Art. 266d

5. Möblierte Zimmer und Einstellplätze Art. 266e

6. Bewegliche Sachen Art. 266f

1. Aus wichtigen Gründen Art. 266g

2. Konkurs des Mieters Art. 266h

3. Tod des Mieters Art. 266i

4. Bewegliche Sachen Art. 266k

1. Im Allgemeinen Art. 266l

2. Wohnung der Familie

a. Kündigung durch den Mieter Art. 266m

b. Kündigung durch den Vermieter Art. 266n

3. Nichtigkeit der Kündigung Art. 266o

I. Im Allgemeinen Art. 267

II. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter Art. 267a

I. Umfang Art. 268

II. Sachen Dritter Art. 268a

III. Geltendmachung Art. 268b

I. Regel Art. 269

II. Ausnahmen Art. 269a

B. Indexierte Mietzinse Art. 269b

C. Gestaffelte Mietzinse Art. 269c

D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter Art. 269d

1. Anfangsmietzins Art. 270

2. Während der Mietdauer Art. 270a

II. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen Art. 270b

III. Anfechtung indexierter Mietzinse Art. 270c

IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse Art. 270d

F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens Art. 270e

I. Im Allgemeinen Art. 271

II. Kündigung durch den Vermieter Art. 271a

I. Anspruch des Mieters Art. 272

II. Ausschluss der Erstreckung Art. 272a

III. Dauer der Erstreckung Art. 272b

IV. Weitergeltung des Mietvertrags Art. 272c

V. Kündigung während der Erstreckung Art. 272d

C. Fristen und Verfahren Art. 273

D. Wohnung der Familie Art. 273a

E. Untermiete Art. 273b

F. Zwingende Bestimmungen Art. 273c

A. Grundsatz Art. 274

C. Aufgehoben Art. 274a

Art. 274b

D. Schiedsgericht Art. 274c

I. Grundsatz Art. 274d

II. Schlichtungsverfahren Art. 274e

III. Gerichtsverfahren Art. 274f

F. Ausweisungsbehörde Art. 274g

I. Begriff Art. 275

1. Wohn- und Geschäftsräume Art. 276

2. Landwirtschaftliche Pacht Art. 276a

B. Inventaraufnahme Art. 277

I. Übergabe der Sache Art. 278

II. Hauptreparaturen Art. 279

III. Abgaben und Lasten Art. 280

1. Im Allgemeinen Art. 281

2. Zahlungsrückstand des Pächters Art. 282

1. Sorgfalt und Rücksichtnahme Art. 283

2. Ordentlicher Unterhalt Art. 284

3. Pflichtverletzung Art. 285

III. Meldepflicht Art. 286

IV. Duldungspflicht Art. 287

E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln Art. 288

I. Durch den Verpächter Art. 289

II. Durch den Pächter Art. 289a

G. Wechsel des Eigentümers Art. 290

H. Unterpacht Art. 291

J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten Art. 292

K. Vorzeitige Rückgabe der Sache Art. 293

L. Verrechnung Art. 294

I. Ablauf der vereinbarten Dauer Art. 295

II. Kündigungsfristen und -termine Art. 296

1. Aus wichtigen Gründen Art. 297

2. Konkurs des Pächters Art. 297a

3. Tod des Pächters Art. 297b

IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen Art. 298

I. Im Allgemeinen Art. 299

II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter Art. 299a

III. Ersatz von Gegenständen des Inventars Art. 299b

O. Retentionsrecht Art. 299c

P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 300

Q. Verfahren Art. 301

I. Rechte und Pflichten des Einstellers Art. 302

II. Haftung Art. 303

III. Kündigung Art. 304

A. Begriff Art. 305

I. Gebrauchsrecht des Entlehners Art. 306

II. Kosten der Erhaltung Art. 307

III. Haftung mehrerer Entlehner Art. 308

I. Bei bestimmtem Gebrauch Art. 309

II. Bei unbestimmtem Gebrauch Art. 310

III. Beim Tod des Entlehners Art. 311

A. Begriff Art. 312

1. Verzinslichkeit Art. 313

2. Zinsvorschriften Art. 314

II. Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme Art. 315

III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers Art. 316

C. Hingabe an Geldes Statt Art. 317

D. Zeit der Rückzahlung Art. 318

I. Begriff Art. 319

II. Entstehung Art. 320

I. Persönliche Arbeitspflicht Art. 321

II. Sorgfalts- und Treuepflicht Art. 321a

III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht Art. 321b

IV. Überstundenarbeit Art. 321c

V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen Art. 321d

VI. Haftung des Arbeitnehmers Art. 321e

1. Art und Höhe im Allgemeinen Art. 322

2. Anteil am Geschäftsergebnis Art. 322a

3. Provision

a. Entstehung Art. 322b

b. Abrechnung Art. 322c

4. Gratifikation Art. 322d

1. Zahlungsfristen und -termine Art. 323

2. Lohnrückbehalt Art. 323a

3. Lohnsicherung Art. 323b

1. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers Art. 324

2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers

a. Grundsatz Art. 324a

b. Ausnahmen Art. 324b

IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen Art. 325

1. Zuweisung von Arbeit Art. 326

2. Akkordlohn Art. 326a

1. Arbeitsgeräte und Material Art. 327

2. Auslagen

a. im Allgemeinen Art. 327a

b. Motorfahrzeug Art. 327b

c. Fälligkeit Art. 327c

1. im Allgemeinen Art. 328

2. bei Hausgemeinschaft Art. 328a

3. Bei der Bearbeitung von Personendaten Art. 328b

1. Freizeit Art. 329

2. Ferien

a. Dauer Art. 329a

b. Kürzung Art. 329b

c. Zusammenhang und Zeitpunkt Art. 329c

d. Lohn Art. 329d

3. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit Art. 329e

4. Mutterschaftsurlaub Art. 329f

1. Kaution Art. 330

2. Zeugnis Art. 330a

3. Informationspflicht Art. 330b

I. Pflichten des Arbeitgebers Art. 331

II. Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes Art. 331a

III. Abtretung und Verpfändung Art. 331b

IV. Gesundheitliche Vorbehalte Art. 331c

1. Verpfändung Art. 331d

2. Vorbezug Art. 331e

3. Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung Art. 331f

E. Rechte an Erfindungen und Designs Art. 332

Art. 332a

1. Wirkungen Art. 333

2. Konsultation der Arbeitnehmervertretung Art. 333a

I. Befristetes Arbeitsverhältnis Art. 334

1. Kündigung im Allgemeinen Art. 335

2. Kündigungsfristen

a. im Allgemeinen Art. 335a

b. während der Probezeit Art. 335b

c. nach Ablauf der Probezeit Art. 335c

1. Begriff Art. 335d

2. Geltungsbereich Art. 335e

3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung Art. 335f

4. Verfahren Art. 335g

1. Missbräuchliche Kündigung

a. Grundsatz Art. 336

b. Sanktionen Art. 336a

c. Verfahren Art. 336b

2. Kündigung zur Unzeit

a. durch den Arbeitgeber Art. 336c

b. durch den Arbeitnehmer Art. 336d

1. Voraussetzungen

a. aus wichtigen Gründen Art. 337

b. wegen Lohngefährdung Art. 337a

2. Folgen

a. bei gerechtfertigter Auflösung Art. 337b

b. bei ungerechtfertigter Entlassung Art. 337c

c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle Art. 337d

1. Tod des Arbeitnehmers Art. 338

2. Tod des Arbeitgebers Art. 338a

1. Fälligkeit der Forderungen Art. 339

2. Rückgabepflichten Art. 339a

3. Abgangsentschädigung

a. Voraussetzungen Art. 339b

b. Höhe und Fälligkeit Art. 339c

c. Ersatzleistungen Art. 339d

1. Voraussetzungen Art. 340

2. Beschränkungen Art. 340a

3. Folgen der Übertretung Art. 340b

4. Wegfall Art. 340c

H. Unverzichtbarkeit und Verjährung Art. 341

I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts Art. 342

K. Zivilrechtspflege Art. 343

1. Begriff Art. 344

2. Entstehung und Inhalt Art. 344a

1. Besondere Pflichten der lernenden Person und ihrer gesetzlichen Vertretung Art. 345

2. Besondere Pflichten des Arbeitgebers Art. 345a

1. Vorzeitige Auflösung Art. 346

2. Lehrzeugnis Art. 346a

1. Begriff Art. 347

2. Entstehung und Inhalt Art. 347a

1. Besondere Pflichten Art. 348

2. Delcredere Art. 348a

3. Vollmachten Art. 348b

1. Tätigkeitskreis Art. 349

2. Lohn

a. im Allgemeinen Art. 349a

b. Provision Art. 349b

c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit Art. 349c

3. Auslagen Art. 349d

4. Retentionsrecht Art. 349e

1. Besondere Kündigung Art. 350

2. Besondere Folgen Art. 350a

1. Begriff Art. 351

2. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen Art. 351a

1. Ausführung der Arbeit Art. 352

2. Material und Arbeitsgeräte Art. 352a

1. Abnahme des Arbeitserzeugnisses Art. 353

2. Lohn

a. Ausrichtung des Lohnes Art. 353a

b. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung Art. 353b

IV. Beendigung Art. 354

Art. 355

1. Begriff und Inhalt Art. 356

2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung Art. 356a

3. Anschluss Art. 356b

4. Form und Dauer Art. 356c

1. auf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Art. 357

2. unter den Vertragsparteien Art. 357a

3. gemeinsame Durchführung Art. 357b

III. Verhältnis zum zwingenden Recht Art. 358

I. Begriff und Inhalt Art. 359

II. Zuständigkeit und Verfahren Art. 359a

III. Wirkungen Art. 360

1. Voraussetzungen Art. 360a

2. Tripartite Kommissionen Art. 360b

3. Amtsgeheimnis Art. 360c

4. Wirkungen Art. 360d

5. Klagerecht der Verbände Art. 360e

6. Meldung Art. 360f

A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers Art. 361

B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers Art. 362

A. Begriff Art. 363

1. Im Allgemeinen Art. 364

2. Betreffend den Stoff Art. 365

3. Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung der Arbeit Art. 366

4. Haftung für Mängel

a. Feststellung der Mängel Art. 367

b. Recht des Bestellers bei Mängeln Art. 368

c. Verantwortlichkeit des Bestellers Art. 369

d. Genehmigung des Werkes Art. 370

e. Verjährung Art. 371

1. Fälligkeit der Vergütung Art. 372

2. Höhe der Vergütung

a. Feste Übernahme Art. 373

b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit Art. 374

I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes Art. 375

II. Untergang des Werkes Art. 376

III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung Art. 377

IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers Art. 378

V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers Art. 379

A. Begriff Art. 380

I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung Art. 381

II. Verfügung des Verlaggebers Art. 382

III. Bestimmung der Auflagen Art. 383

IV. Vervielfältigung und Vertrieb Art. 384

V. Verbesserungen und Berichtigungen Art. 385

VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben Art. 386

VII. Übersetzungsrecht Art. 387

1. Höhe des Honorars Art. 388

2. Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare Art. 389

I. Untergang des Werkes Art. 390

II. Untergang der Auflage Art. 391

III. Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des Verlegers Art. 392

D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers Art. 393

A. Begriff Art. 394

B. Entstehung Art. 395

I. Umfang des Auftrages Art. 396

1. Vorschriftsgemässe Ausführung Art. 397

2. Haftung für getreue Ausführung

a. Im Allgemeinen Art. 398

b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten Art. 399

3. Rechenschaftsablegung Art. 400

4. Übergang der erworbenen Rechte Art. 401

III. Verpflichtungen des Auftraggebers Art. 402

IV. Haftung mehrerer Art. 403

1. Widerruf, Kündigung Art. 404

2. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs Art. 405

II. Wirkung des Erlöschens Art. 406

A. Begriff und anwendbares Recht Art. 406a

I. Kosten der Rückreise Art. 406b

II. Bewilligungspflicht Art. 406c

C. Form und Inhalt Art. 406d

D. Inkrafttreten, Rücktritt Art. 406e

E. Rücktrittserklärung und Kündigung Art. 406f

F. Information und Datenschutz Art. 406g

G. Herabsetzung Art. 406h

A. Kreditbrief Art. 407

I. Begriff und Form Art. 408

II. Vertragsunfähigkeit des Dritten Art. 409

III. Eigenmächtige Stundung Art. 410

IV. Kreditnehmer und Auftraggeber Art. 411

A. Begriff und Form Art. 412

I. Begründung Art. 413

II. Festsetzung Art. 414

III. Verwirkung Art. 415

IV. … Art. 416

V. Herabsetzung Art. 417

C. Vorbehalt kantonalen Rechtes Art. 418

I. Begriff Art. 418a

II. Anwendbares Recht Art. 418b

I. Allgemeines und Delcredere Art. 418c

II. Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzverbot Art. 418d

C. Vertretungsbefugnis Art. 418e

I. Im Allgemeinen Art. 418f

1. Vermittlungs- und Abschlussprovision

a. Umfang und Entstehung Art. 418g

b. Dahinfallen Art. 418h

c. Fälligkeit Art. 418i

d. Abrechnung Art. 418k

2. Inkassoprovision Art. 418l

III. Verhinderung an der Tätigkeit Art. 418m

IV. Kosten und Auslagen Art. 418n

V. Retentionsrecht Art. 418o

I. Zeitablauf Art. 418p

1. Im Allgemeinen Art. 418q

2. Aus wichtigen Gründen Art. 418r

III. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs Art. 418s

1. Provision Art. 418t

2. Entschädigung für die Kundschaft Art. 418u

V. Rückgabepflichten Art. 418v

I. Art der Ausführung Art. 419

II. Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen Art. 420

III. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers Art. 421

I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn Art. 422

II. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers Art. 423

III. Genehmigung der Geschäftsführung Art. 424

I. Begriff Art. 425

1. Anzeigepflicht, Versicherung Art. 426

2. Behandlung des Kommissionsgutes Art. 427

3. Preisansatz des Kommittenten Art. 428

4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte Art. 429

5. Delcredere-Stehen Art. 430

1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen Art. 431

2. Provision

a. Anspruch Art. 432

b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft Art. 433

3. Retentionsrecht Art. 434

4. Versteigerung des Kommissionsgutes Art. 435

5. Eintritt als Eigenhändler

a. Preisberechnung und Provision Art. 436

b. Vermutung des Eintrittes Art. 437

c. Wegfall des Eintrittsrechtes Art. 438

B. Speditionsvertrag Art. 439

A. Begriff Art. 440

1. Notwendige Angaben Art. 441

2. Verpackung Art. 442

3. Verfügung über das reisende Gut Art. 443

1. Behandlung des Frachtgutes

a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen Art. 444

b. Verkauf Art. 445

c. Verantwortlichkeit Art. 446

2. Haftung des Frachtführers

a. Verlust und Untergang des Gutes Art. 447

b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang Art. 448

c. Haftung für Zwischenfrachtführer Art. 449

3. Anzeigepflicht Art. 450

4. Retentionsrecht Art. 451

5. Verwirkung der Haftungsansprüche Art. 452

6. Verfahren Art. 453

7. Verjährung der Ersatzklagen Art. 454

C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten Art. 455

D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt Art. 456

E. Haftung des Spediteurs Art. 457

I. Begriff und Bestellung Art. 458

II. Umfang der Vollmacht Art. 459

III. Beschränkbarkeit Art. 460

IV. Löschung der Prokura Art. 461

B. Andere Handlungsvollmachten Art. 462

C. … Art. 463

D. Konkurrenzverbot Art. 464

E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten Art. 465

A. Begriff Art. 466

I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger Art. 467

II. Verpflichtung des Angewiesenen Art. 468

III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung Art. 469

C. Widerruf Art. 470

D. Anweisung bei Wertpapieren Art. 471

I. Begriff Art. 472

II. Pflichten des Hinterlegers Art. 473

1. Verbot des Gebrauchs Art. 474

2. Rückgabe

a. Recht des Hinterlegers Art. 475

b. Rechte des Aufbewahrers Art. 476

c. Ort der Rückgabe Art. 477

3. Haftung mehrerer Aufbewahrer Art. 478

4. Eigentumsansprüche Dritter Art. 479

IV. Sequester Art. 480

B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen Art. 481

I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren Art. 482

II. Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters Art. 483

III. Vermengung der Güter Art. 484

IV. Anspruch des Lagerhalters Art. 485

V. Rückgabe der Güter Art. 486

1. Voraussetzung und Umfang Art. 487

2. Haftung für Kostbarkeiten insbesondere Art. 488

3. Aufhebung der Haftung Art. 489

II. Haftung der Stallwirte Art. 490

III. Retentionsrecht Art. 491

I. Begriff Art. 492

II. Form Art. 493

III. Zustimmung des Ehegatten Art. 494

1. Einfache Bürgschaft Art. 495

2. Solidarbürgschaft Art. 496

3. Mitbürgschaft Art. 497

4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft Art. 498

1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger

a. Umfang der Haftung Art. 499

b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages Art. 500

c. Belangbarkeit des Bürgen Art. 501

d. Einreden Art. 502

e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers Art. 503

f. Anspruch auf Zahlungsannahme Art. 504

g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners Art. 505

2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner

a. Recht auf Sicherstellung und Befreiung Art. 506

b. Das Rückgriffsrecht des Bürgen.

aa. Im Allgemeinen Art. 507

bb. Anzeigepflicht des Bürgen Art. 508

I. Dahinfallen von Gesetzes wegen Art. 509

II. Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt Art. 510

III. Unbefristete Bürgschaft Art. 511

IV. Amts- und Dienstbürgschaft Art. 512

A. Unklagbarkeit der Forderung Art. 513

B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung Art. 514

C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte Art. 515

D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken Art. 515a

I. Inhalt Art. 516

II. Form der Entstehung Art. 517

1. Geltendmachung des Anspruchs Art. 518

2. Übertragbarkeit Art. 519

IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag Art. 520

I. Begriff Art. 521

1. Form Art. 522

2. Sicherstellung Art. 523

III. Inhalt Art. 524

IV. Anfechtung und Herabsetzung Art. 525

1. Kündigung Art. 526

2. Einseitige Aufhebung Art. 527

3. Aufhebung beim Tod des Pfrundgebers Art. 528

VI. Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung Art. 529

A. Begriff Art. 530

I. Beiträge Art. 531

1. Gewinnteilung Art. 532

2. Gewinn- und Verlustbeteiligung Art. 533

III. Gesellschaftsbeschlüsse Art. 534

IV. Geschäftsführung Art. 535

1. Konkurrenzverbot Art. 536

2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft Art. 537

3. Mass der Sorgfalt Art. 538

VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung Art. 539

1. Im Allgemeinen Art. 540

2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten Art. 541

VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung Art. 542

I. Vertretung Art. 543

II. Wirkung der Vertretung Art. 544

1. Im Allgemeinen Art. 545

2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer Art. 546

II. Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung Art. 547

1. Behandlung der Einlagen Art. 548

2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag Art. 549

3. Vornahme der Auseinandersetzung Art. 550

IV. Haftung gegenüber Dritten Art. 551

A. Kaufmännische Gesellschaft Art. 552

B. Nichtkaufmännische Gesellschaft Art. 553

I. Ort der Eintragung Art. 554

II. Vertretung Art. 555

III. Formelle Erfordernisse Art. 556

A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft Art. 557

B. Gewinn- und Verlustrechnung Art. 558

C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar Art. 559

D. Verluste Art. 560

E. Konkurrenzverbot Art. 561

A. Im Allgemeinen Art. 562

I. Grundsatz Art. 563

II. Umfang Art. 564

III. Entziehung Art. 565

IV. Prokura und Handlungsvollmacht Art. 566

V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen Art. 567

I. Haftung der Gesellschafter Art. 568

II. Haftung neu eintretender Gesellschafter Art. 569

III. Konkurs der Gesellschaft Art. 570

IV. Konkurs von Gesellschaft und Gesellschaftern Art. 571

D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters Art. 572

E. Verrechnung Art. 573

A. Im Allgemeinen Art. 574

B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters Art. 575

I. Übereinkommen Art. 576

II. Ausschliessung durch den Richter Art. 577

III. Durch die übrigen Gesellschafter Art. 578

IV. Bei zwei Gesellschaftern Art. 579

V. Festsetzung des Betrages Art. 580

VI. Eintragung Art. 581

A. Grundsatz Art. 582

B. Liquidatoren Art. 583

C. Vertretung von Erben Art. 584

D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren Art. 585

E. Vorläufige Verteilung Art. 586

I. Bilanz Art. 587

II. Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des Überschusses Art. 588

G. Löschung im Handelsregister Art. 589

H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere Art. 590

A. Gegenstand und Frist Art. 591

B. Besondere Fälle Art. 592

C. Unterbrechung Art. 593

A. Kaufmännische Gesellschaft Art. 594

B. Nichtkaufmännische Gesellschaft Art. 595

I. Ort der Eintragung und Sacheinlagen Art. 596

II. Formelle Erfordernisse Art. 597

A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft Art. 598

B. Geschäftsführung Art. 599

C. Stellung des Kommanditärs Art. 600

D. Gewinn- und Verlustbeteiligung Art. 601

A. Im Allgemeinen Art. 602

B. Vertretung Art. 603

C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters Art. 604

I. Handlungen für die Gesellschaft Art. 605

II. Mangelnder Eintrag Art. 606

III. Name des Kommanditärs in der Firma Art. 607

IV. Umfang der Haftung Art. 608

V. Verminderung der Kommanditsumme Art. 609

VI. Klagerecht der Gläubiger Art. 610

VII. Bezug von Zinsen und Gewinn Art. 611

VIII. Eintritt in eine Gesellschaft Art. 612

E. Stellung der Privatgläubiger Art. 613

F. Verrechnung Art. 614

I. Im Allgemeinen Art. 615

II. Konkurs der Gesellschaft Art. 616

III. Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden Gesellschafter Art. 617

IV. Konkurs des Kommanditärs Art. 618

Art. 619

A. Begriff Art. 620

B. Mindestkapital Art. 621

I. Arten Art. 622

II. Zerlegung und Zusammenlegung Art. 623

III. Ausgabebetrag Art. 624

D. Aktionäre Art. 625

I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt Art. 626

1. Im Allgemeinen Art. 627

2. Im besonderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile Art. 628

1. Inhalt Art. 629

2. Aktienzeichnung Art. 630

II. Belege Art. 631

1. Mindesteinlage Art. 632

2. Leistung der Einlagen

a. Einzahlungen Art. 633

b. Sacheinlagen Art. 634

c. Nachträgliche Leistung Art. 634a

3. Prüfung der Einlagen

a. Gründungsbericht Art. 635

b. Prüfungsbestätigung Art. 635a

Art. 636–639

I. Gesellschaft Art. 640

II. Zweigniederlassungen Art. 641

III. Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile Art. 642

I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen Art. 643

II. Vor der Eintragung ausgegebene Aktien Art. 644

III. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen Art. 645

Aufgehoben Art. 646

J. Statutenänderung Art. 647

Aufgehoben Art. 648–649

1. Ordentliche Kapitalerhöhung Art. 650

2. Genehmigte Kapitalerhöhung

a. Statutarische Grundlage Art. 651

b. Anpassung der Statuten Art. 651a

3. Gemeinsame Vorschriften

a. Aktienzeichnung Art. 652

b. Emissionsprospekt Art. 652a

c. Bezugsrecht Art. 652b

d. Leistung der Einlagen Art. 652c

e. Erhöhung aus Eigenkapital Art. 652d

f. Kapitalerhöhungsbericht Art. 652e

g. Prüfungsbestätigung Art. 652f

h. Statutenänderung und Feststellungen Art. 652g

i. Eintragung in das Handelsregister; Nichtigkeit vorher ausgegebener Aktien Art. 652h

1. Grundsatz Art. 653

2. Schranken Art. 653a

3. Statutarische Grundlage Art. 653b

4. Schutz der Aktionäre Art. 653c

5. Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten Art. 653d

6. Durchführung der Kapitalerhöhung

a. Ausübung der Rechte; Einlage Art. 653e

b. Prüfungsbestätigung Art. 653f

c. Anpassung der Statuten Art. 653g

d. Eintragung in das Handelsregister Art. 653h

7. Streichung Art. 653i

1. Voraussetzungen Art. 654

Aufgehoben Art. 655

2. Stellung der Vorzugsaktien Art. 656

I. Begriff; anwendbare Vorschriften Art. 656a

II. Partizipations- und Aktienkapital Art. 656b

1. Im Allgemeinen Art. 656c

2. Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung Art. 656d

3. Vertretung im Verwaltungsrat Art. 656e

4. Vermögensrechte

a. Im Allgemeinen Art. 656f

b. Bezugsrechte Art. 656g

M. Genussscheine Art. 657

Art. 658

I. Einschränkung des Erwerbs Art. 659

II. Folgen des Erwerbs Art. 659a

III. Erwerb durch Tochtergesellschaften Art. 659b

I. Im Allgemeinen Art. 660

II. Berechnungsart Art. 661

1. Inhalt Art. 662

2. Ordnungsmässige Rechnungslegung Art. 662a

II. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung Art. 663

III. Bilanz; Mindestgliederung Art. 663a

IV. Anhang 1. Im Allgemeinen Art. 663b

a. Vergütungen Art. 663b^bis

b. Beteiligungen Art. 663c

V. Jahresbericht Art. 663d

1. Pflicht zur Erstellung Art. 663e

2. Zwischengesellschaften Art. 663f

3. Erstellung Art. 663g

VII. Schutz und Anpassung Art. 663h

1. Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten Art. 664

2. Anlagevermögen

a. Im Allgemeinen Art. 665

b. Beteiligungen Art. 665a

3. Vorräte Art. 666

4. Wertschriften Art. 667

Art. 668

5. Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen Art. 669

6. Aufwertung Art. 670

1. Allgemeine Reserve Art. 671

2. Reserve für eigene Aktien Art. 671a

3. Aufwertungsreserve Art. 671b

1. Im Allgemeinen Art. 672

2. Zu Wohlfahrtszwecken für Arbeitnehmer Art. 673

III. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserven Art. 674

I. Dividenden Art. 675

II. Bauzinse Art. 676

III. Tantiemen Art. 677

I. Im Allgemeinen Art. 678

II. Tantiemen im Konkurs Art. 679

I. Gegenstand Art. 680

1. Nach Gesetz und Statuten Art. 681

2. Aufforderung zur Leistung Art. 682

I. Inhaberaktien Art. 683

II. Namenaktien Art. 684

I. Gesetzliche Beschränkung Art. 685

1. Grundsätze Art. 685a

2. Nicht börsenkotierte Namenaktien

a. Voraussetzungen der Ablehnung Art. 685b

b. Wirkung Art. 685c

3. Börsenkotierte Namenaktien

a. Voraussetzungen der Ablehnung Art. 685d

b. Meldepflicht Art. 685e

c. Rechtsübergang Art. 685f

d. Ablehnungsfrist Art. 685g

4. Aktienbuch

a. Eintragung Art. 686

b. Streichung Art. 686a

5. Nicht voll einbezahlte Namenaktien Art. 687

III. Interimsscheine Art. 688

1. Grundsatz Art. 689

2. Berechtigung gegenüber der Gesellschaft Art. 689a

3. Vertretung des Aktionärs

a. Im Allgemeinen Art. 689b

b. Organvertreter Art. 689c

c. Depotvertreter Art. 689d

d. Bekanntgabe Art. 689e

4. Mehrere Berechtigte Art. 690

II. Unbefugte Teilnahme Art. 691

1. Grundsatz Art. 692

2. Stimmrechtsaktien Art. 693

3. Entstehung des Stimmrechts Art. 694

4. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 695

1. Bekanntgabe des Geschäftsberichtes Art. 696

2. Auskunft und Einsicht Art. 697

1. Mit Genehmigung der Generalversammlung Art. 697a

2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung Art. 697b

3. Einsetzung Art. 697c

4. Tätigkeit Art. 697d

5. Bericht Art. 697e

6. Behandlung und Bekanntgabe Art. 697f

7. Kostentragung Art. 697g

K. Offenlegung von Jahresrechnung und Konzernrechnung Art. 697h

I. Befugnisse Art. 698

1. Recht und Pflicht Art. 699

2. Form Art. 700

3. Universalversammlung Art. 701

III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll Art. 702

IV. Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates Art. 702a

1. Im Allgemeinen Art. 703

2. Wichtige Beschlüsse Art. 704

VI. Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle Art. 705

1. Legitimation und Gründe Art. 706

2. Verfahren Art. 706a

VIII. Nichtigkeit Art. 706b

1. Wählbarkeit Art. 707

Art. 708

2. Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen Art. 709

3. Amtsdauer Art. 710

Art. 711

1. Präsident und Sekretär Art. 712

2. Beschlüsse Art. 713

3. Nichtige Beschlüsse Art. 714

4. Recht auf Einberufung Art. 715

5. Recht auf Auskunft und Einsicht Art. 715a

1. Im Allgemeinen Art. 716

2. Unübertragbare Aufgaben Art. 716a

3. Übertragung der Geschäftsführung Art. 716b

IV. Sorgfalts- und Treuepflicht Art. 717

1. Im Allgemeinen Art. 718

2. Umfang und Beschränkung Art. 718a

3. Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter Art. 718b

4. Zeichnung Art. 719

5. Eintragung Art. 720

6. Prokuristen und Bevollmächtigte Art. 721

VI. Haftung der Organe Art. 722

Aufgehoben Art. 723–724

1. Anzeigepflichten Art. 725

2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses Art. 725a

VIII. Abberufung und Einstellung Art. 726

1. Ordentliche Revision Art. 727

2. Eingeschränkte Revision Art. 727a

1. Bei ordentlicher Revision Art. 727b

2. Bei eingeschränkter Revision Art. 727c

1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle Art. 728

2. Aufgaben der Revisionsstelle

a. Gegenstand und Umfang der Prüfung Art. 728a

b. Revisionsbericht Art. 728b

c. Anzeigepflichten Art. 728c

1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle Art. 729

2. Aufgaben der Revisionsstelle

a. Gegenstand und Umfang der Prüfung Art. 729a

b. Revisionsbericht Art. 729b

c. Anzeigepflicht Art. 729c

1. Wahl der Revisionsstelle Art. 730

2. Amtsdauer der Revisionsstelle Art. 730a

3. Auskunft und Geheimhaltung Art. 730b

4. Dokumentation und Aufbewahrung Art. 730c

5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung Art. 731

6. Besondere Bestimmungen Art. 731a

Art. 731b

A. Herabsetzungsbeschluss Art. 732

B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung Art. 732a

C. Aufforderung an die Gläubiger Art. 733

D. Durchführung der Herabsetzung Art. 734

E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz Art. 735

I. Gründe Art. 736

II. Anmeldung beim Handelsregister Art. 737

III. Folgen Art. 738

I. Zustand der Liquidation. Befugnisse Art. 739

1. Bestellung Art. 740

2. Abberufung Art. 741

1. Bilanz. Schuldenruf Art. 742

2. Übrige Aufgaben Art. 743

3. Gläubigerschutz Art. 744

4. Verteilung des Vermögens Art. 745

IV. Löschung im Handelsregister Art. 746

V. Aufbewahrung der Geschäftsbücher Art. 747

I. Aufgehoben Art. 748–750

II. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Art. 751

I. Für den Emissionsprospekt Art. 752

II. Gründungshaftung Art. 753

III. Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation Art. 754

IV. Revisionshaftung Art. 755

I. Ansprüche ausser Konkurs Art. 756

II. Ansprüche im Konkurs Art. 757

III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses Art. 758

C. Solidarität und Rückgriff Art. 759

D. Verjährung Art. 760

Art. 761

Art. 762

Art. 763

A. Begriff Art. 764

I. Bezeichnung und Befugnisse Art. 765

II. Zustimmung zu Generalversammlungsbeschlüssen Art. 766

III. Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung Art. 767

I. Bestellung und Befugnisse Art. 768

II. Verantwortlichkeitsklage Art. 769

D. Auflösung Art. 770

E. Kündigung Art. 771

A. Begriff Art. 772

B. Stammkapital Art. 773

C. Stammanteile Art. 774

D. Genussscheine Art. 774a

E. Gesellschafter Art. 775

I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt Art. 776

II. Bedingt notwendiger Inhalt Art. 776a

I. Errichtungsakt Art. 777

II. Zeichnung der Stammanteile Art. 777a

III. Belege Art. 777b

IV. Einlagen Art. 777c

I. Gesellschaft Art. 778

II. Zweigniederlassungen Art. 778a

I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen Art. 779

II. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen Art. 779a

K. Statutenänderung Art. 780

L. Erhöhung des Stammkapitals Art. 781

M. Herabsetzung des Stammkapitals Art. 782

N. Erwerb eigener Stammanteile Art. 783

I. Urkunde Art. 784

1. Abtretung

a. Form Art. 785

b. Zustimmungserfordernisse Art. 786

c. Rechtsübergang Art. 787

2. Besondere Erwerbsarten Art. 788

3. Bestimmung des wirklichen Werts Art. 789

4. Nutzniessung Art. 789a

5. Pfandrecht Art. 789b

III. Anteilbuch Art. 790

IV. Eintragung ins Handelsregister Art. 791

V. Gemeinschaftliches Eigentum Art. 792

B. Leistung der Einlagen Art. 793

C. Haftung der Gesellschafter Art. 794

1. Grundsatz und Betrag Art. 795

2. Einforderung Art. 795a

3. Rückzahlung Art. 795b

4. Herabsetzung Art. 795c

5. Fortdauer Art. 795d

II. Nebenleistungen Art. 796

III. Nachträgliche Einführung Art. 797

I. Dividenden Art. 798

II. Zinsen Art. 798a

III. Tantiemen Art. 798b

F. Vorzugsstammanteile Art. 799

G. Rückerstattung von Leistungen Art. 800

H. Geschäftsbericht, Reserven und Offenlegung Art. 801

J. Zustellung des Geschäftsberichts Art. 801a

K. Auskunfts- und Einsichtsrecht Art. 802

L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot Art. 803

I. Aufgaben Art. 804

II. Einberufung und Durchführung Art. 805

1. Bemessung Art. 806

2. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 806a

3. Nutzniessung Art. 806b

IV. Vetorecht Art. 807

1. Im Allgemeinen Art. 808

2. Stichentscheid Art. 808a

3. Wichtige Beschlüsse Art. 808b

VI. Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung Art. 808c

I. Bezeichnung der Geschäftsführer und Organisation Art. 809

II. Aufgaben der Geschäftsführer Art. 810

III. Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung Art. 811

IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot Art. 812

V. Gleichbehandlung Art. 813

VI. Vertretung Art. 814

VII. Abberufung von Geschäftsführern; Entziehung der Vertretungsbefugnis Art. 815

VIII. Nichtigkeit von Beschlüssen Art. 816

IX. Haftung Art. 817

C. Revisionsstelle Art. 818

D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft Art. 819

E. Kapitalverlust und Überschuldung Art. 820

I. Gründe Art. 821

II. Folgen Art. 821a

I. Austritt Art. 822

II. Anschlussaustritt Art. 822a

III. Ausschluss Art. 823

IV. Vorsorgliche Massnahme Art. 824

1. Anspruch und Höhe Art. 825

2. Auszahlung Art. 825a

C. Liquidation Art. 826

Art. 827

A. Genossenschaft des Obligationenrechts Art. 828

B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts Art. 829

1. Im Allgemeinen Art. 830

2. Zahl der Mitglieder Art. 831

1. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt Art. 832

2. Weitere Bestimmungen Art. 833

III. Konstituierende Versammlung Art. 834

1. Gesellschaft Art. 835

2. Zweigniederlassungen Art. 836

3. Verzeichnis der Genossenschafter Art. 837

V. Erwerb der Persönlichkeit Art. 838

A. Grundsatz Art. 839

B. Beitrittserklärung Art. 840

C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag Art. 841

I. Freiheit des Austrittes Art. 842

II. Beschränkung des Austrittes Art. 843

III. Kündigungsfrist und Zeitpunkt des Austrittes Art. 844

IV. Geltendmachung im Konkurs und bei Pfändung Art. 845

B. Ausschliessung Art. 846

C. Tod des Genossenschafters Art. 847

D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages Art. 848

I. Im Allgemeinen Art. 849

II. Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben Art. 850

F. Austritt des Rechtsnachfolgers Art. 851

A. Ausweis der Mitgliedschaft Art. 852

B. Genossenschaftsanteile Art. 853

C. Rechtsgleichheit Art. 854

I. Stimmrecht Art. 855

1. Bekanntgabe der Bilanz Art. 856

2. Auskunfterteilung Art. 857

1. Feststellung des Reinertrages Art. 858

2. Verteilungsgrundsätze Art. 859

3. Pflicht zur Bildung und Äufnung eines Reservefonds Art. 860

4. Reinertrag bei Kreditgenossenschaften Art. 861

5. Fonds zu Wohlfahrtszwecken Art. 862

6. Weitere Reserveanlagen Art. 863

1. Nach Massgabe der Statuten Art. 864

2. Nach Gesetz Art. 865

I. Treuepflicht Art. 866

II. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen Art. 867

1. Der Genossenschaft Art. 868

2. Der Genossenschafter

a. Unbeschränkte Haftung Art. 869

b. Beschränkte Haftung Art. 870

c. Nachschusspflicht Art. 871

d. Unzulässige Beschränkungen Art. 872

e. Verfahren im Konkurs Art. 873

f. Änderung der Haftungsbestimmungen Art. 874

g. Haftung neu eintretender Genossenschafter Art. 875

h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung Art. 876

i. Anmeldung von Ein- und Austritt im Handelsregister Art. 877

k. Verjährung der Haftung Art. 878

I. Befugnisse Art. 879

II. Urabstimmung Art. 880

1. Recht und Pflicht Art. 881

2. Form Art. 882

3. Verhandlungsgegenstände Art. 883

4. Universalversammlung Art. 884

IV. Stimmrecht Art. 885

V. Vertretung Art. 886

VI. Ausschliessung vom Stimmrecht Art. 887

1. Im Allgemeinen Art. 888

2. Bei Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter Art. 889

VIII. Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle Art. 890

IX. Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse Art. 891

X. Delegiertenversammlung Art. 892

XI. Ausnahmebestimmungen für Versicherungsgenossenschaften Art. 893

1. Mitgliedschaft Art. 894

2. … Art. 895

II. Amtsdauer Art. 896

III. Verwaltungsausschuss Art. 897

1. Im Allgemeinen Art. 898

2. Umfang und Beschränkung Art. 899

3. Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem Vertreter Art. 899a

4. Zeichnung Art. 900

5. Eintragung Art. 901

1. Im Allgemeinen Art. 902

2. Anzeigepflicht bei Überschuldung und bei Kapitalverlust Art. 903

VI. Rückerstattung entrichteter Zahlungen Art. 904

VII. Einstellung und Abberufung Art. 905

I. Im Allgemeinen Art. 906

II. Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses Art. 907

D. Mängel in der Organisation Art. 908

Aufgehoben Art. 909 und 910

A. Auflösungsgründe Art. 911

B. Anmeldung beim Handelsregister Art. 912

C. Liquidation, Verteilung des Vermögens Art. 913

D. … Art. 914

E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Art. 915

A. Haftung gegenüber der Genossenschaft Art. 916

B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern Art. 917

C. Solidarität und Rückgriff Art. 918

D. Verjährung Art. 919

E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften Art. 920

A. Voraussetzungen Art. 921

I. Delegiertenversammlung Art. 922

II. Verwaltung Art. 923

III. Überwachung. Anfechtung Art. 924

IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen Art. 925

Art. 926

I. Im Allgemeinen Art. 927

II. Haftbarkeit Art. 928

1. Im Allgemeinen Art. 929

2. Bei Führung des Handelsregisters mittels Informatik Art. 929a

IV. Öffentlichkeit Art. 930

V. Handelsamtsblatt Art. 931

I. Anmeldung Art. 931a

II. Beginn der Wirksamkeit Art. 932

III. Wirkungen Art. 933

1. Recht und Pflicht Art. 934

2. Zweigniederlassungen Art. 935

3. Ausführungsbestimmungen Art. 936

4. Unternehmens-Identifikationsnummer Art. 936a

V. Änderungen Art. 937

1. Pflicht zur Löschung Art. 938

2. Löschung von Amtes wegen Art. 938a

3. Organe und Vertretungsbefugnisse Art. 938b

VII. Konkurs von Handelsgesellschaften und Genossenschaften Art. 939

1. Prüfungspflicht Art. 940

2. Mahnung. Eintragung von Amtes wegen Art. 941

3. Überweisung an den Richter oder an die Aufsichtsbehörde Art. 941a

1. Haftung für Schaden Art. 942

2. Ordnungsbussen Art. 943

I. Allgemeine Bestimmungen Art. 944

1. Wesentlicher Inhalt Art. 945

2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma Art. 946

1. Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaft

a. Bildung der Firma Art. 947

b. Änderung der Firma Art. 948

Art. 949

2. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft Art. 950

3. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma Art. 951

IV. Zweigniederlassungen Art. 952

V. Übernahme eines Geschäftes Art. 953

VI. Namensänderung Art. 954

B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht Art. 954a

C. Überwachung Art. 955

D. Schutz der Firma Art. 956

A. Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher Art. 957

I. Bilanzpflicht Art. 958

1. Bilanzwahrheit und -klarheit Art. 959

2. Wertansätze Art. 960

III. Unterzeichnung Art. 961

C. Dauer der Aufbewahrungspflicht Art. 962

D. Editionspflicht Art. 963

Art. 964

A. Begriff des Wertpapiers Art. 965

B. Verpflichtung aus dem Wertpapier Art. 966

I. Allgemeine Form Art. 967

1. Form Art. 968

2. Wirkung Art. 969

D. Umwandlung Art. 970

I. Geltendmachung Art. 971

II. Verfahren. Wirkung Art. 972

F. Besondere Vorschriften Art. 973

G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte

I. Sammelverwahrung von Wertpapieren Art. 973a

II. Globalurkunde Art. 973b

III. Wertrechte Art. 973c

A. Begriff Art. 974

I. In der Regel Art. 975

II. Beim hinkenden Inhaberpapier Art. 976

C. Kraftloserklärung Art. 977

A. Begriff Art. 978

I. Im Allgemeinen Art. 979

II. Bei Inhaberzinscoupons Art. 980

1. Begehren Art. 981

2. Zahlungsverbot Art. 982

3. Aufgebot, Anmeldungsfrist Art. 983

4. Art der Bekanntmachung Art. 984

5. Wirkung

a. Bei Vorlegung der Urkunde Art. 985

b. Bei Nichtvorlegung Art. 986

II. Bei Coupons im besondern Art. 987

III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren Art. 988

D. Schuldbrief Art. 989

Art. 990

1. Erfordernisse Art. 991

2. Fehlen von Erfordernissen Art. 992

3. Arten Art. 993

4. Zahlstellen. Domizilwechsel Art. 994

5. Zinsversprechen Art. 995

6. Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme Art. 996

7. Unterschriften von Wechselunfähigen Art. 997

8. Unterschrift ohne Ermächtigung Art. 998

9. Haftung des Ausstellers Art. 999

10. Blankowechsel Art. 1000

1. Übertragbarkeit Art. 1001

2. Erfordernisse Art. 1002

3. Form Art. 1003

a. Übertragungsfunktion Art. 1004

b. Garantiefunktion Art. 1005

c. Legitimation des Inhabers Art. 1006

5. Einreden Art. 1007

6. Vollmachtsindossament Art. 1008

7. Offenes Pfandindossament Art. 1009

8. Nachindossament Art. 1010

1. Recht zur Vorlegung Art. 1011

2. Gebot und Verbot der Vorlegung Art. 1012

3. Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln Art. 1013

4. Nochmalige Vorlegung Art. 1014

5. Form der Annahme Art. 1015

6. Einschränkungen der Annahme Art. 1016

7. Domiziliat und Zahlstelle Art. 1017

a. Im Allgemeinen Art. 1018

b. Bei Streichung Art. 1019

1. Wechselbürgen Art. 1020

2. Form Art. 1021

3. Wirkungen Art. 1022

1. Im Allgemeinen Art. 1023

2. Bei Sichtwechseln Art. 1024

3. Bei Nachsichtwechseln Art. 1025

4. Fristenberechnung Art. 1026

5. Zeitberechnung nach altem Stil Art. 1027

1. Vorlegung zur Zahlung Art. 1028

2. Recht auf Quittung. Teilzahlung Art. 1029

3. Zahlung vor und bei Verfall Art. 1030

4. Zahlung in fremder Währung Art. 1031

5. Hinterlegung Art. 1032

1. Rückgriff des Inhabers Art. 1033

a. Fristen und Erfordernisse Art. 1034

b. Zuständigkeit Art. 1035

c. Inhalt Art. 1036

d. Form Art. 1037

e. Bei Teilannahme Art. 1038

f. Gegen mehrere Personen Art. 1039

g. Abschrift der Protesturkunde Art. 1040

h. Mangelhafter Protest Art. 1041

3. Benachrichtigung Art. 1042

4. Protesterlass Art. 1043

5. Solidarische Haftung der Wechselverpflichteten Art. 1044

a. Des Inhabers Art. 1045

b. Des Einlösers Art. 1046

c. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung Art. 1047

d. Bei Teilannahme Art. 1048

e. Rückwechsel Art. 1049

a. Im Allgemeinen Art. 1050

b. Höhere Gewalt Art. 1051

c. Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 1052

Art. 1053

1. Allgemeine Vorschriften Art. 1054

a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers Art. 1055

b. Form Art. 1056

c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht Art. 1057

a. Voraussetzungen Art. 1058

b. Verpflichtung des Inhabers Art. 1059

c. Folge der Zurückweisung Art. 1060

d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung Art. 1061

e. Übergang der Inhaberrechte. Mehrere Ehrenzahlungen Art. 1062

a. Recht auf mehrere Ausfertigungen Art. 1063

b. Verhältnis der Ausfertigungen Art. 1064

c. Annahmevermerk Art. 1065

a. Form und Wirkung Art. 1066

b. Auslieferung der Urschrift Art. 1067

Art. 1068

1. Fristen Art. 1069

a. Gründe Art. 1070

b. Wirkungen Art. 1071

1. Vorsorgliche Massnahmen Art. 1072

2. Bekannter Inhaber Art. 1073

a. Pflichten des Gesuchstellers Art. 1074

b. Einleitung des Aufgebots Art. 1075

c. Fristen Art. 1076

d. Veröffentlichung Art. 1077

a. Bei Vorlegung des Wechsels Art. 1078

b. Bei Nichtvorlegung Art. 1079

5. Richterliche Verfügungen Art. 1080

a. Feiertage Art. 1081

b. Fristberechnung Art. 1082

c. Ausschluss von Respekttagen Art. 1083

2. Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen Art. 1084

3. Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden Art. 1085

1. Wechselfähigkeit Art. 1086

a. Im Allgemeinen Art. 1087

b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts Art. 1088

c. Ausübung des Rückgriffs Art. 1089

a. Im Allgemeinen Art. 1090

b. Teilannahme und Teilzahlung Art. 1091

c. Zahlung Art. 1092

d. Bereicherungsanspruch Art. 1093

e. Übergang der Deckung Art. 1094

f. Kraftloserklärung Art. 1095

1. Erfordernisse Art. 1096

2. Fehlen von Erfordernissen Art. 1097

3. Verweisung auf den gezogenen Wechsel Art. 1098

4. Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur Sichtnahme Art. 1099

1. Erfordernisse Art. 1100

2. Fehlen von Erfordernissen Art. 1101

3. Passive Checkfähigkeit Art. 1102

4. Deckungserfordernis Art. 1103

5. Ausschluss der Annahme Art. 1104

6. Bezeichnung des Remittenten Art. 1105

7. Zinsvermerk Art. 1106

8. Zahlstellen. Domizilcheck Art. 1107

1. Übertragbarkeit Art. 1108

2. Erfordernisse Art. 1109

3. Legitimation des Inhabers Art. 1110

4. Inhabercheck Art. 1111

5. Abhandengekommener Check Art. 1112

6. Rechte aus dem Nachindossament Art. 1113

Art. 1114

1. Verfallzeit Art. 1115

2. Vorlegung zur Zahlung Art. 1116

3. Zeitberechnung nach altem Stil Art. 1117

4. Einlieferung in eine Abrechnungsstelle Art. 1118

a. Im Allgemeinen Art. 1119

b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs Art. 1120

6. Prüfung der Indossamente Art. 1121

7. Zahlung in fremder Währung Art. 1122

a. Begriff Art. 1123

b. Wirkungen Art. 1124

a. Im Allgemeinen Art. 1125

b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung Art. 1126

c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung Art. 1127

1. Rückgriffsrechte des Inhabers Art. 1128

2. Protesterhebung. Fristen Art. 1129

3. Inhalt der Rückgriffsforderung Art. 1130

4. Vorbehalt der höheren Gewalt Art. 1131

Art. 1132

Art. 1133

Art. 1134

1. Begriff des «Bankiers» Art. 1135

a. Feiertage Art. 1136

b. Fristberechnung Art. 1137

1. Passive Checkfähigkeit Art. 1138

2. Form und Fristen der Checkerklärungen Art. 1139

a. Recht des Ausstellungsortes Art. 1140

b. Recht des Zahlungsortes Art. 1141

c. Recht des Wohnsitzes Art. 1142

Art. 1143

Art. 1144

I. Voraussetzungen Art. 1145

II. Einreden des Schuldners Art. 1146

1. Im Allgemeinen Art. 1147

2. Keine Annahmepflicht Art. 1148

3. Folgen der Annahme Art. 1149

4. Keine Wechselbetreibung Art. 1150

II. Zahlungsversprechen an Ordre Art. 1151

C. Andere indossierbare Papiere Art. 1152

A. Erfordernisse Art. 1153

B. Der Pfandschein Art. 1154

C. Bedeutung der Formvorschriften Art. 1155

Art. 1156

A. Voraussetzungen Art. 1157

I. Bestellung Art. 1158

1. Im Allgemeinen Art. 1159

2. Kontrolle des Schuldners Art. 1160

3. Bei pfandgesicherten Anleihen Art. 1161

III. Dahinfallen der Vollmacht Art. 1162

IV. Kosten Art. 1163

I. Im Allgemeinen Art. 1164

1. Im Allgemeinen Art. 1165

2. Stundung Art. 1166

1. Stimmrecht Art. 1167

2. Vertretung einzelner Anleihensgläubiger Art. 1168

IV. Verfahrensvorschriften Art. 1169

1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit

a. Bei nur einer Gemeinschaft Art. 1170

b. Bei mehreren Gemeinschaften Art. 1171

c. Feststellung der Mehrheit Art. 1172

2. Beschränkungen

a. Im Allgemeinen Art. 1173

b. Gleichbehandlung Art. 1174

c. Status und Bilanz Art. 1175

3. Genehmigung

a. Im Allgemeinen Art. 1176

b. Voraussetzungen Art. 1177

c. Weiterzug Art. 1178

d. Widerruf Art. 1179

1. Vollmacht des Anleihensvertreters Art. 1180

2. Die übrigen Fälle Art. 1181

3. Anfechtung Art. 1182

I. Konkurs des Schuldners Art. 1183

II. Nachlassvertrag Art. 1184

III. Anleihen von Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmungen Art. 1185

F. Zwingendes Recht Art. 1186

A. Konkursprivileg Art. 1

B. Unlauterer Wettbewerb Art. 2

C. Übergangsrecht Art. 3

D. Inkrafttreten Art. 4

A. Allgemeine Regel Art. 1

B. Anpassungsfrist Art. 2

C. Leistung der Einlagen Art. 3

D. Partizipationsscheine und Genussscheine Art. 4

E. Eigene Stammanteile Art. 5

F. Nachschusspflicht Art. 6

G. Revisionsstelle Art. 7

H. Stimmrecht Art. 8

J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse Art. 9

K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung Art. 10

L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen Art. 11

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Änderung des OR Art. 1

Änderung des ZGB Art. 2

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Art. 3

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Art. 4

Änderung des Arbeitsgesetzes Art. 5

Aufhebung eidgenössischer Vorschriften Art. 6

Anpassung altrechtlicher Verhältnisse Art. 7

Inkrafttreten des Gesetzes Art. 8

A. Übergangsrecht Art. 1

B. Konkursprivileg Art. 2

C. Inkrafttreten Art. 3

A. Anwendbarkeit des Schlusstitels Art. 1

I. Im Allgemeinen Art. 2

II. Wohlfahrtsfonds Art. 3

Aufgehoben Art. 4

I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse Art. 5

II. Gegenstandslos Art. 6

D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter Art. 7

E. Geschäftsfirmen Art. 8

I. Namenpapiere Art. 9

1. Nennwert Art. 10

2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien Art. 11

III. Wechsel und Checks Art. 12

G. Gläubigergemeinschaft Art. 13

H. Aufgehoben Art. 14

J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes Art. 15

I. Allgemeiner Vorbehalt Art. 16

II. Abänderung einzelner Vorschriften Art. 17

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht Art. 18

M. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 19

A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches Art. 1

I. Im Allgemeinen Art. 2

1. Partizipations- und Genussscheine Art. 3

2. Ablehnung von Namenaktionären Art. 4

3. Stimmrechtsaktien Art. 5

4. Qualifizierte Mehrheiten Art. 6

C. Änderung von Bundesgesetzen Art. 7

D. Referendum Art. 8

E. Inkrafttreten Art. 9

¹ Fassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV-XXXIII am Schluss des OR.
² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (zweiter Abschn. des XXXIV. Tit.) am Schluss des OR.
³ SR 210.
⁴ Die Änderungen können unter AS 27 317 konsultiert werden.
⁵ [BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3, 1978 712 Art. 89 Bst. b]
⁶ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).
⁷ Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
⁸ AS 2011 5863; BBl 2008 1589
⁹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).
¹⁰ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
¹¹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).
¹² Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841).
¹³ SR 631.0
¹⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
¹⁵ Eingefügt durch das BG vom 18. Dez. 1936 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).
¹⁶ Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
¹⁷ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869).
¹⁸ Die Änderungen können unter AS 1949 I 791 konsultiert werden.
¹⁹ Die Änderungen können unter AS 1949 I 791 konsultiert werden.
²⁰ [AS 34 231, 35 297, 36 623 893]

Stand am 1. Januar 2012

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen

Fünfte Abteilung:1 Die Wertpapiere

Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere

Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere

Vierter Abschnitt: Der Wechsel

A. Wechselfähigkeit

B. Gezogener Wechsel

XII. Verjährung

XIV. Allgemeine Vorschriften

C. Eigener Wechsel

Fünfter Abschnitt: Der Check

I. Ausstellung und Form des Checks

II. Übertragung

III. Checkbürgschaft

IV. Vorlegung und Zahlung

V. Gekreuzter Check und Verrechnungscheck

VI. Rückgriff mangels Zahlung

VII. Gefälschter Check

VIII. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks

IX. Verjährung

X. Allgemeine Vorschriften

XI. Geltungsbereich der Gesetze

XII. Anwendbarkeit des Wechselrechts

XIII. Vorbehalt besondern Rechtes

Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere

Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere

Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen

Erster Abschnitt: Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen

Zweiter Abschnitt:2 Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen

Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1911

Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 19626

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 20057

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 20118

Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIIIbis. Titel9

Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel10

Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. Titels11

Übergangsbestimmungen zum XX. Titel12

Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV–XXXIII15

Schlussbestimmungen zum XXVI. Titel16

Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. Titels17

Fünfte Abteilung:¹ Die Wertpapiere

Zweiter Abschnitt:² Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen