Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

< Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen
> Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft

Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse

Sechster Titel: Kauf und Tausch

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

Art. 185 B. Nutzen und Gefahr

Art. 186 C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung

Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf

Art. 187 A. Gegenstand

Art. 188 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 1. Kosten der Übergabe

Art. 189 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 2. Transportkosten

Art. 190 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr

Art. 191 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung

Art. 192 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 1. Verpflichtung zur Gewährleistung

Art. 193 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / a. Streitverkündung

Art. 194 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung

Art. 195 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / a. Bei vollständiger Entwehrung

Art. 196 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / b. Bei teilweiser Entwehrung

Art. 196a B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / c. Bei Kulturgütern

Art. 197 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / a. Im Allgemeinen

Art. 198 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / b. Beim Viehhandel

Art. 199 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 2. Wegbedingung

Art. 200 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 3. Vom Käufer gekannte Mängel

Art. 201 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / a. Im Allgemeinen

Art. 202 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / b. Beim Viehhandel

Art. 203 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 5. Absichtliche Täuschung

Art. 204 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort

Art. 205 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / a. Wandelung oder Minderung

Art. 206 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / b. Ersatzleistung

Art. 207 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / c. Wandelung bei Untergang der Sache

Art. 208 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / a. Im Allgemeinen

Art. 209 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen

Art. 210 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 9. Verjährung

Art. 211 C. Verpflichtungen des Käufers / I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache

Art. 212 C. Verpflichtungen des Käufers / II. Bestimmung des Kaufpreises

Art. 213 C. Verpflichtungen des Käufers / III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises

Art. 214 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Art. 215 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 2. Schadenersatz und Schadenberechnung

Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf

Art. 216 A. Formvorschriften

Art. 216a Abis. Befristung und Vormerkung

Art. 216b Ater. Vererblichkeit und Abtretung

Art. 216c Aquater. Vorkaufsrechte I. Vorkaufsfall

Art. 216d Aquater. Vorkaufsrechte I. Vorkaufsfall / II. Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen

Art. 216e Aquater. Vorkaufsrechte I. Vorkaufsfall / III. Ausübung, Verwirkung

Art. 217 B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt

Art. 218 C. Landwirtschaftliche Grundstücke

Art. 219 D. Gewährleistung

Art. 220 E. Nutzen und Gefahr

Art. 221 F. Verweisung auf den Fahrniskauf

Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes

Art. 222 A. Kauf nach Muster

Art. 223 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / I. Bedeutung

Art. 224 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Prüfung beim Verkäufer

Art. 225 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / III. Prüfung beim Käufer

Art. 226 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / I. …

Art. 226a–226d

Art. 226e

Art. 226f –226k

Art. 226l

Art. 226m

Art. 227

Art. 227a B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 1. Begriff, Form und Inhalt

Art. 227b B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 2. Rechte und Pflichten der Parteien / a. Sicherung der Vorauszahlungen

Art. 227c B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 2. Rechte und Pflichten der Parteien / b. Bezugsrecht des Käufers

Art. 227d B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 2. Rechte und Pflichten der Parteien / c. Zahlung des Kaufpreises

Art. 227e B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 2. Rechte und Pflichten der Parteien / d. Preisbestimmung

Art. 227f B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 3. Beendigung des Vertrages / a. Kündigungsrecht

Art. 227g B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 3. Beendigung des Vertrages / b. Vertragsdauer

Art. 227h B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 4. Verzug des Käufers

Art. 227i B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 5. Geltungsbereich

Art. 228 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Der Vorauszahlungsvertrag / 6. Anwendung des Konsumkreditgesetzes

Art. 229 D. Versteigerung / I. Abschluss des Kaufes

Art. 230 D. Versteigerung / II. Anfechtung

Art. 231 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 1. Im Allgemeinen

Art. 232 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 2. Bei Grundstücken

Art. 233 D. Versteigerung / IV. Barzahlung

Art. 234 D. Versteigerung / V. Gewährleistung

Art. 235 D. Versteigerung / VI. Eigentumsübergang

Art. 236 D. Versteigerung / VII. Kantonale Vorschriften

Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag

Art. 237 A. Verweisung auf den Kauf

Art. 238 B. Gewährleistung

Siebenter Titel: Die Schenkung

Art. 239 A. Inhalt der Schenkung

Art. 240 B. Persönliche Fähigkeit / I. Des Schenkers

Art. 241 B. Persönliche Fähigkeit / II. Des Beschenkten

Art. 242 C. Errichtung der Schenkung / I. Schenkung von Hand zu Hand

Art. 243 C. Errichtung der Schenkung / II. Schenkungsversprechen

Art. 244 C. Errichtung der Schenkung / III. Bedeutung der Annahme

Art. 245 D. Bedingungen und Auflagen / I. Im Allgemeinen

Art. 246 D. Bedingungen und Auflagen / II. Vollziehung der Auflagen

Art. 247 D. Bedingungen und Auflagen / III. Verabredung des Rückfalls

Art. 248 E. Verantwortlichkeit des Schenkers

Art. 249 F. Aufhebung der Schenkung / I. Rückforderung der Schenkung

Art. 250 F. Aufhebung der Schenkung / II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens

Art. 251 F. Aufhebung der Schenkung / III. Verjährung und Klagerecht der Erben

Art. 252 F. Aufhebung der Schenkung / IV. Tod des Schenkers

Achter Titel:1 Die Miete

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 253 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff

Art. 253a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume

Art. 253b A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen

Art. 254 B. Koppelungsgeschäfte

Art. 255 C. Dauer des Mietverhältnisses

Art. 256 D. Pflichten des Vermieters / I. Im Allgemeinen

Art. 256a D. Pflichten des Vermieters / II. Auskunftspflicht

Art. 256b D. Pflichten des Vermieters / III. Abgaben und Lasten

Art. 257 E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 1. Mietzins

Art. 257a E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / a. Im Allgemeinen

Art. 257b E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / b. Wohn- und Geschäftsräume

Art. 257c E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 3. Zahlungstermine

Art. 257d E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 4. Zahlungsrückstand des Mieters

Art. 257e E. Pflichten des Mieters / II. Sicherheiten durch den Mieter

Art. 257f E. Pflichten des Mieters / III. Sorgfalt und Rücksichtnahme

Art. 257g E. Pflichten des Mieters / IV. Meldepflicht

Art. 257h E. Pflichten des Mieters / V. Duldungspflicht

Art. 258 F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache

Art. 259 G. Mängel während der Mietdauer / I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen

Art. 259a G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 1. Im Allgemeinen

Art. 259b G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / a. Grundsatz

Art. 259c G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / b. Ausnahme

Art. 259d G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 3. Herabsetzung des Mietzinses

Art. 259e G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 4. Schadenersatz

Art. 259f G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 5. Übernahme des Rechtsstreits

Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz

Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse

Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren

Art. 260 H. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Vermieter

Art. 260a H. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Mieter

Art. 261 J. Wechsel des Eigentümers / I. Veräusserung der Sache

Art. 261a J. Wechsel des Eigentümers / II. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte

Art. 261b J. Wechsel des Eigentümers / III. Vormerkung im Grundbuch

Art. 262 K. Untermiete

Art. 263 L. Übertragung der Miete auf einen Dritten

Art. 264 M. Vorzeitige Rückgabe der Sache

Art. 265 N. Verrechnung

Art. 266 O. Beendigung des Mietverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer

Art. 266a O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 1. Im Allgemeinen

Art. 266b O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 2. Unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten

Art. 266c O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 3. Wohnungen

Art. 266d O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 4. Geschäftsräume

Art. 266e O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 5. Möblierte Zimmer und Einstellplätze

Art. 266f O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 6. Bewegliche Sachen

Art. 266g O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 1. Aus wichtigen Gründen

Art. 266h O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 2. Konkurs des Mieters

Art. 266i O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 3. Tod des Mieters

Art. 266k O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 4. Bewegliche Sachen

Art. 266l O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 1. Im Allgemeinen

Art. 266m O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / a. Kündigung durch den Mieter

Art. 266n O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / b. Kündigung durch den Vermieter

Art. 266o O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 3. Nichtigkeit der Kündigung

Art. 267 P. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen

Art. 267a P. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter

Art. 268 Q. Retentionsrecht des Vermieters / I. Umfang

Art. 268a Q. Retentionsrecht des Vermieters / II. Sachen Dritter

Art. 268b Q. Retentionsrecht des Vermieters / III. Geltendmachung

Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen

Art. 269 A. Missbräuchliche Mietzinse / I. Regel

Art. 269a A. Missbräuchliche Mietzinse / II. Ausnahmen

Art. 269b B. Indexierte Mietzinse

Art. 269c C. Gestaffelte Mietzinse

Art. 269d D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter

Art. 270 E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 1. Anfangsmietzins

Art. 270a E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 2. Während der Mietdauer

Art. 270b E. Anfechtung des Mietzinses / II. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen

Art. 270c E. Anfechtung des Mietzinses / III. Anfechtung indexierter Mietzinse

Art. 270d E. Anfechtung des Mietzinses / IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse

Art. 270e F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens

Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen

Art. 271 A. Anfechtbarkeit der Kündigung / I. Im Allgemeinen

Art. 271a A. Anfechtbarkeit der Kündigung / II. Kündigung durch den Vermieter

Art. 272 B. Erstreckung des Mietverhältnisses / I. Anspruch des Mieters

Art. 272a B. Erstreckung des Mietverhältnisses / II. Ausschluss der Erstreckung

Art. 272b B. Erstreckung des Mietverhältnisses / III. Dauer der Erstreckung

Art. 272c B. Erstreckung des Mietverhältnisses / IV. Weitergeltung des Mietvertrags

Art. 272d B. Erstreckung des Mietverhältnisses / V. Kündigung während der Erstreckung

Art. 273 C. Fristen und Verfahren

Art. 273a D. Wohnung der Familie

Art. 273b E. Untermiete

Art. 273c F. Zwingende Bestimmungen

Vierter Abschnitt:2 …

Art. 274–274g

Achter Titelbis:3 Die Pacht

Art. 275 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff

Art. 276 A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume

Art. 276a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Landwirtschaftliche Pacht

Art. 277 B. Inventaraufnahme

Art. 278 C. Pflichten des Verpächters / I. Übergabe der Sache

Art. 279 C. Pflichten des Verpächters / II. Hauptreparaturen

Art. 280 C. Pflichten des Verpächters / III. Abgaben und Lasten

Art. 281 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 1. Im Allgemeinen

Art. 282 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 2. Zahlungsrückstand des Pächters

Art. 283 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 1. Sorgfalt und Rücksichtnahme

Art. 284 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 2. Ordentlicher Unterhalt

Art. 285 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 3. Pflichtverletzung

Art. 286 D. Pflichten des Pächters / III. Meldepflicht

Art. 287 D. Pflichten des Pächters / IV. Duldungspflicht

Art. 288 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln

Art. 289 F. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Verpächter

Art. 289a F. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Pächter

Art. 290 G. Wechsel des Eigentümers

Art. 291 H. Unterpacht

Art. 292 J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten

Art. 293 K. Vorzeitige Rückgabe der Sache

Art. 294 L. Verrechnung

Art. 295 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer

Art. 296 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine

Art. 297 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 1. Aus wichtigen Gründen

Art. 297a M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 2. Konkurs des Pächters

Art. 297b M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 3. Tod des Pächters

Art. 298 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen

Art. 299 N. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen

Art. 299a N. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter

Art. 299b N. Rückgabe der Sache / III. Ersatz von Gegenständen des Inventars

Art. 299c O. Retentionsrecht

Art. 300 P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Art. 301 Q. Verfahren

Art. 302 R. Viehpacht und Viehverstellung / I. Rechte und Pflichten des Einstellers

Art. 303 R. Viehpacht und Viehverstellung / II. Haftung

Art. 304 R. Viehpacht und Viehverstellung / III. Kündigung

Neunter Titel: Die Leihe

Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe

Art. 305 A. Begriff

Art. 306 B. Wirkung / I. Gebrauchsrecht des Entlehners

Art. 307 B. Wirkung / II. Kosten der Erhaltung

Art. 308 B. Wirkung / III. Haftung mehrerer Entlehner

Art. 309 C. Beendigung / I. Bei bestimmtem Gebrauch

Art. 310 C. Beendigung / II. Bei unbestimmtem Gebrauch

Art. 311 C. Beendigung / III. Beim Tod des Entlehners

Zweiter Abschnitt: Das Darlehen

Art. 312 A. Begriff

Art. 313 B. Wirkung / I. Zinse / 1. Verzinslichkeit

Art. 314 B. Wirkung / I. Zinse / 2. Zinsvorschriften

Art. 315 B. Wirkung / II. Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme

Art. 316 B. Wirkung / III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers

Art. 317 C. Hingabe an Geldes Statt

Art. 318 D. Zeit der Rückzahlung

Zehnter Titel:4 Der Arbeitsvertrag

Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag

Art. 319 A. Begriff und Entstehung / I. Begriff

Art. 320 A. Begriff und Entstehung / II. Entstehung

Art. 321 B. Pflichten des Arbeitnehmers / I. Persönliche Arbeitspflicht

Art. 321a B. Pflichten des Arbeitnehmers / II. Sorgfalts- und Treuepflicht

Art. 321b B. Pflichten des Arbeitnehmers / III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht

Art. 321c B. Pflichten des Arbeitnehmers / IV. Überstundenarbeit

Art. 321d B. Pflichten des Arbeitnehmers / V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen

Art. 321e B. Pflichten des Arbeitnehmers / VI. Haftung des Arbeitnehmers

Art. 322 C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 1. Art und Höhe im Allgemeinen

Art. 322a C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 2. Anteil am Geschäftsergebnis

Art. 322b C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / a. Entstehung

Art. 322c C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / b. Abrechnung

Art. 322d C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 4. Gratifikation

Art. 323 C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 1. Zahlungsfristen und -termine

Art. 323a C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 2. Lohnrückbehalt

Art. 323b C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 3. Lohnsicherung

Art. 324 C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 1. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

Art. 324a C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / a. Grundsatz

Art. 324b C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / b. Ausnahmen

Art. 325 C. Pflichten des Arbeitgebers / IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen

Art. 326 C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 1. Zuweisung von Arbeit

Art. 326a C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 2. Akkordlohn

Art. 327 C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 1. Arbeitsgeräte und Material

Art. 327a C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / a. im Allgemeinen

Art. 327b C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / b. Motorfahrzeug

Art. 327c C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / c. Fälligkeit

Art. 328 C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 1. im Allgemeinen

Art. 328a C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 2. bei Hausgemeinschaft

Art. 328b C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 3. Bei der Bearbeitung von Personendaten

Art. 329 C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 1. Freizeit

Art. 329a C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / a. Dauer

Art. 329b C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / b. Kürzung

Art. 329c C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / c. Zusammenhang und Zeitpunkt

Art. 329d C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / d. Lohn

Art. 329e C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 3. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

Art. 329f C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 4. Mutterschafts- urlaub

Art. 330 C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 1. Kaution

Art. 330a C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 2. Zeugnis

Art. 330b C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 3. Informationspflicht

Art. 331 D. Personalvorsorge / I. Pflichten des Arbeitgebers

Art. 331a D. Personalvorsorge / II. Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes

Art. 331b D. Personalvorsorge / III. Abtretung und Verpfändung

Art. 331c D. Personalvorsorge / IV. Gesundheitliche Vorbehalte

Art. 331d D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 1. Verpfändung

Art. 331e D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 2. Vorbezug

Art. 331f D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 3. Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung

Art. 332 E. Rechte an Erfindungen und Designs

Art. 332a

Art. 333 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 1. Wirkungen

Art. 333a F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 2. Konsultation der Arbeitnehmervertretung

Art. 334 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / I. Befristetes Arbeitsverhältnis

Art. 335 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 1. Kündigung im Allgemeinen

Art. 335a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / a. im Allgemeinen

Art. 335b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / b. während der Probezeit

Art. 335c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / c. nach Ablauf der Probezeit

Art. 335d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 1. Begriff

Art. 335e G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 2. Geltungsbereich

Art. 335f G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung

Art. 335g G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 4. Verfahren

Art. 336 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz

Art. 336a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / b. Sanktionen

Art. 336b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / c. Verfahren

Art. 336c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / a. durch den Arbeitgeber

Art. 336d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / b. durch den Arbeitnehmer

Art. 337 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / a. aus wichtigen Gründen

Art. 337a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / b. wegen Lohngefährdung

Art. 337b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / a. bei gerechtfertigter Auflösung

Art. 337c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / b. bei ungerechtfertigter Entlassung

Art. 337d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle

Art. 338 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 1. Tod des Arbeitnehmers

Art. 338a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 2. Tod des Arbeitgebers

Art. 339 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 1. Fälligkeit der Forderungen

Art. 339a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 2. Rückgabepflichten

Art. 339b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / a. Voraussetzungen

Art. 339c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / b. Höhe und Fälligkeit

Art. 339d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / c. Ersatzleistungen

Art. 340 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 1. Voraussetzungen

Art. 340a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 2. Beschränkungen

Art. 340b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 3. Folgen der Übertretung

Art. 340c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 4. Wegfall

Art. 341 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung

Art. 342 I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts

Art. 343

Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge

B. Der Handelsreisendenvertrag

Art. 347 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff

Art. 347a I. Begriff und Entstehung / 2. Entstehung und Inhalt

Art. 348 II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 1. Besondere Pflichten

Art. 348a II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 2. Delcredere

Art. 348b II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 3. Vollmachten

Art. 349 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Tätigkeitskreis

Art. 349a III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / a. im Allgemeinen

Art. 349b III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / b. Provision

Art. 349c III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit

Art. 349d III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 3. Auslagen

Art. 349e III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 4. Retentionsrecht

Art. 350 IV. Beendigung / 1. Besondere Kündigung

Art. 350a IV. Beendigung / 2. Besondere Folgen

D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

Art. 355

Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag

Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften

Art. 361 A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

Art. 362 B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers

Elfter Titel: Der Werkvertrag

Art. 363 A. Begriff

Art. 364 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 1. Im Allgemeinen

Art. 365 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 2. Betreffend den Stoff

Art. 366 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 3. Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung der Arbeit

Art. 367 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / a. Feststellung der Mängel

Art. 368 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / b. Recht des Bestellers bei Mängeln

Art. 369 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / c. Verantwortlichkeit des Bestellers

Art. 370 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / d. Genehmigung des Werkes

Art. 371 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / e. Verjährung

Art. 372 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 1. Fälligkeit der Vergütung

Art. 373 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / a. Feste Übernahme

Art. 374 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit

Art. 375 C. Beendigung / I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes

Art. 376 C. Beendigung / II. Untergang des Werkes

Art. 377 C. Beendigung / III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

Art. 378 C. Beendigung / IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers

Art. 379 C. Beendigung / V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers

Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag

Art. 380 A. Begriff

Art. 381 B. Wirkungen / I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung

Art. 382 B. Wirkungen / II. Verfügung des Verlaggebers

Art. 383 B. Wirkungen / III. Bestimmung der Auflagen

Art. 384 B. Wirkungen / IV. Vervielfältigung und Vertrieb

Art. 385 B. Wirkungen / V. Verbesserungen und Berichtigungen

Art. 386 B. Wirkungen / VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben

Art. 387 B. Wirkungen / VII. Übersetzungsrecht

Art. 388 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 1. Höhe des Honorars

Art. 389 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 2. Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare

Art. 390 C. Beendigung / I. Untergang des Werkes

Art. 391 C. Beendigung / II. Untergang der Auflage

Art. 392 C. Beendigung / III. Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des Verlegers

Art. 393 D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers

Dreizehnter Titel: Der Auftrag

Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag

Art. 394 A. Begriff

Art. 395 B. Entstehung

Art. 396 C. Wirkungen / I. Umfang des Auftrages

Art. 397 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1. Vorschriftsgemässe Ausführung

Art. 398 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / a. Im Allgemeinen

Art. 399 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten

Art. 400 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 3. Rechenschaftsablegung

Art. 401 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 4. Übergang der erworbenen Rechte

Art. 402 C. Wirkungen / III. Verpflichtungen des Auftraggebers

Art. 403 C. Wirkungen / IV. Haftung mehrerer

Art. 404 D. Beendigung / I. Gründe / 1. Widerruf, Kündigung

Art. 405 D. Beendigung / I. Gründe / 2. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs

Art. 406 D. Beendigung / II. Wirkung des Erlöschens

Erster Abschnittbis:6 Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung

Art. 406a A. Begriff und anwendbares Recht

Art. 406b B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / I. Kosten der Rückreise

Art. 406c B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / II. Bewilligungspflicht

Art. 406d C. Form und Inhalt

Art. 406e D. Inkrafttreten, Rücktritt

Art. 406f E. Rücktrittserklärung und Kündigung

Art. 406g F. Information und Datenschutz

Art. 406h G. Herabsetzung

Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag

Art. 407 A. Kreditbrief

Art. 408 B. Kreditauftrag / I. Begriff und Form

Art. 409 B. Kreditauftrag / II. Vertragsunfähigkeit des Dritten

Art. 410 B. Kreditauftrag / III. Eigenmächtige Stundung

Art. 411 B. Kreditauftrag / IV. Kreditnehmer und Auftraggeber

Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag

Art. 412 A. Begriff und Form

Art. 413 B. Mäklerlohn / I. Begründung

Art. 414 B. Mäklerlohn / II. Festsetzung

Art. 415 B. Mäklerlohn / III. Verwirkung

Art. 416 B. Mäklerlohn / IV. …

Art. 417 B. Mäklerlohn / V. Herabsetzung

Art. 418 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes

Vierter Abschnitt:7 Der Agenturvertrag

Art. 418a A. Allgemeines / I. Begriff

Art. 418b A. Allgemeines / II. Anwendbares Recht

Art. 418c B. Pflichten des Agenten / I. Allgemeines und Delcredere

Art. 418d B. Pflichten des Agenten / II. Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzverbot

Art. 418e C. Vertretungsbefugnis

Art. 418f D. Pflichten des Auftraggebers / I. Im Allgemeinen

Art. 418g D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / a. Umfang und Entstehung

Art. 418h D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / b. Dahinfallen

Art. 418i D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / c. Fälligkeit

Art. 418k D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / d. Abrechnung

Art. 418l D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 2. Inkassoprovision

Art. 418m D. Pflichten des Auftraggebers / III. Verhinderung an der Tätigkeit

Art. 418n D. Pflichten des Auftraggebers / IV. Kosten und Auslagen

Art. 418o D. Pflichten des Auftraggebers / V. Retentionsrecht

Art. 418p E. Beendigung / I. Zeitablauf

Art. 418q E. Beendigung / II. Kündigung / 1. Im Allgemeinen

Art. 418r E. Beendigung / II. Kündigung / 2. Aus wichtigen Gründen

Art. 418s E. Beendigung / III. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs

Art. 418t E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 1. Provision

Art. 418u E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 2. Entschädigung für die Kundschaft

Art. 418v E. Beendigung / V. Rückgabepflichten

Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Art. 419 A. Stellung des Geschäftsführers / I. Art der Ausführung

Art. 420 A. Stellung des Geschäftsführers / II. Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen

Art. 421 A. Stellung des Geschäftsführers / III. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers

Art. 422 B. Stellung des Geschäftsherrn / I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn

Art. 423 B. Stellung des Geschäftsherrn / II. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers

Art. 424 B. Stellung des Geschäftsherrn / III. Genehmigung der Geschäftsführung

Fünfzehnter Titel: Die Kommission

Art. 425 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / I. Begriff

Art. 426 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 1. Anzeigepflicht, Versicherung

Art. 427 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 2. Behandlung des Kommissionsgutes

Art. 428 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 3. Preisansatz des Kommittenten

Art. 429 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte

Art. 430 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 5. Delcredere-Stehen

Art. 431 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen

Art. 432 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / a. Anspruch

Art. 433 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft

Art. 434 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 3. Retentionsrecht

Art. 435 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 4. Versteigerung des Kommissionsgutes

Art. 436 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / a. Preisberechnung und Provision

Art. 437 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / b. Vermutung des Eintrittes

Art. 438 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / c. Wegfall des Eintrittsrechtes

Art. 439 B. Speditionsvertrag

Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag

Art. 440 A. Begriff

Art. 441 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 1. Notwendige Angaben

Art. 442 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 2. Verpackung

Art. 443 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 3. Verfügung über das reisende Gut

Art. 444 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen

Art. 445 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / b. Verkauf

Art. 446 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / c. Verantwortlichkeit

Art. 447 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / a. Verlust und Untergang des Gutes

Art. 448 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang

Art. 449 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / c. Haftung für Zwischenfrachtführer

Art. 450 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 3. Anzeigepflicht

Art. 451 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 4. Retentionsrecht

Art. 452 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 5. Verwirkung der Haftungsansprüche

Art. 453 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 6. Verfahren

Art. 454 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 7. Verjährung der Ersatzklagen

Art. 455 C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten

Art. 456 D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt

Art. 457 E. Haftung des Spediteurs

Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten

Art. 458 A. Prokura / I. Begriff und Bestellung

Art. 459 A. Prokura / II. Umfang der Vollmacht

Art. 460 A. Prokura / III. Beschränkbarkeit

Art. 461 A. Prokura / IV. Löschung der Prokura

Art. 462 B. Andere Handlungsvollmachten

Art. 463 C. …

Art. 464 D. Konkurrenzverbot

Art. 465 E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten

Achtzehnter Titel: Die Anweisung

Art. 466 A. Begriff

Art. 467 B. Wirkungen / I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger

Art. 468 B. Wirkungen / II. Verpflichtung des Angewiesenen

Art. 469 B. Wirkungen / III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung

Art. 470 C. Widerruf

Art. 471 D. Anweisung bei Wertpapieren

Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag

Art. 472 A. Hinterlegung im Allgemeinen / I. Begriff

Art. 473 A. Hinterlegung im Allgemeinen / II. Pflichten des Hinterlegers

Art. 474 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 1. Verbot des Gebrauchs

Art. 475 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / a. Recht des Hinterlegers

Art. 476 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / b. Rechte des Aufbewahrers

Art. 477 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / c. Ort der Rückgabe

Art. 478 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 3. Haftung mehrerer Aufbewahrer

Art. 479 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 4. Eigentumsansprüche Dritter

Art. 480 A. Hinterlegung im Allgemeinen / IV. Sequester

Art. 481 B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen

Art. 482 C. Lagergeschäft / I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren

Art. 483 C. Lagergeschäft / II. Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters

Art. 484 C. Lagergeschäft / III. Vermengung der Güter

Art. 485 C. Lagergeschäft / IV. Anspruch des Lagerhalters

Art. 486 C. Lagergeschäft / V. Rückgabe der Güter

Art. 487 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 1. Voraussetzung und Umfang

Art. 488 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 2. Haftung für Kostbarkeiten insbesondere

Art. 489 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 3. Aufhebung der Haftung

Art. 490 D. Gast- und Stallwirte / II. Haftung der Stallwirte

Art. 491 D. Gast- und Stallwirte / III. Retentionsrecht

Zwanzigster Titel:8 Die Bürgschaft

Art. 492 A. Voraussetzungen / I. Begriff

Art. 493 A. Voraussetzungen / II. Form

Art. 494 A. Voraussetzungen / III. Zustimmung des Ehegatten

Art. 495 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 1. Einfache Bürgschaft

Art. 496 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 2. Solidarbürgschaft

Art. 497 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 3. Mitbürgschaft

Art. 498 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft

Art. 499 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / a. Umfang der Haftung

Art. 500 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages

Art. 501 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / c. Belangbarkeit des Bürgen

Art. 502 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / d. Einreden

Art. 503 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers

Art. 504 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / f. Anspruch auf Zahlungsannahme

Art. 505 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners

Art. 506 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / a. Recht auf Sicherstellung und Befreiung

Art. 507 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / aa. Im Allgemeinen

Art. 508 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / bb. Anzeigepflicht des Bürgen

Art. 509 C. Beendigung der Bürgschaft / I. Dahinfallen von Gesetzes wegen

Art. 510 C. Beendigung der Bürgschaft / II. Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt

Art. 511 C. Beendigung der Bürgschaft / III. Unbefristete Bürgschaft

Art. 512 C. Beendigung der Bürgschaft / IV. Amts- und Dienstbürgschaft

Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette

Art. 513 A. Unklagbarkeit der Forderung

Art. 514 B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung

Art. 515 C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte

Art. 515a D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken

Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung

Art. 516 A. Leibrentenvertrag / I. Inhalt

Art. 517 A. Leibrentenvertrag / II. Form der Entstehung

Art. 518 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 1. Geltendmachung des Anspruchs

Art. 519 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 2. Übertragbarkeit

Art. 520 A. Leibrentenvertrag / IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag

Art. 521 B. Verpfründung / I. Begriff

Art. 522 B. Verpfründung / II. Entstehung / 1. Form

Art. 523 B. Verpfründung / II. Entstehung / 2. Sicherstellung

Art. 524 B. Verpfründung / III. Inhalt

Art. 525 B. Verpfründung / IV. Anfechtung und Herabsetzung

Art. 526 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 1. Kündigung

Art. 527 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 2. Einseitige Aufhebung

Art. 528 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 3. Aufhebung beim Tod des Pfrundgebers

Art. 529 B. Verpfründung / VI. Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung

Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft

Art. 530 A. Begriff

Art. 531 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / I. Beiträge

Art. 532 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 1. Gewinnteilung

Art. 533 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 2. Gewinn- und Verlustbeteiligung

Art. 534 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / III. Gesellschaftsbeschlüsse

Art. 535 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / IV. Geschäftsführung

Art. 536 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 1. Konkurrenzverbot

Art. 537 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft

Art. 538 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 3. Mass der Sorgfalt

Art. 539 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung

Art. 540 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 1. Im Allgemeinen

Art. 541 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten

Art. 542 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung

Art. 543 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / I. Vertretung

Art. 544 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / II. Wirkung der Vertretung

Art. 545 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 1. Im Allgemeinen

Art. 546 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer

Art. 547 D. Beendigung der Gesellschaft / II. Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung

Art. 548 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 1. Behandlung der Einlagen

Art. 549 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag

Art. 550 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 3. Vornahme der Auseinandersetzung

Art. 551 D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Siehe auch Art. 5 der SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis am Schluss des OR.
2 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Siehe auch Art. 5 der SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis am Schluss des OR.
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch Art. 7 Schl- und Ueb des X. Tit. am Schluss des OR.
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (vierter Abschn. des XIII. Tit.) am Schluss des OR.
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841). Die UeB zu diesem Tit. siehe am Schluss des OR.

Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen