Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 24, 43, 47 und 57g Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹ (RVOG),²

verordnet:

1. Abschnitt:⁴ Gliederung der Bundesverwaltung

Art. 6 Grundsätze

Art. 7 Zentrale Bundesverwaltung

Art. 7a Dezentrale Bundesverwaltung

Art. 7b Zuordnung der dezentralen Einheiten

Art. 8 Listen der Einheiten

1a. Abschnitt:⁵ Ausserparlamentarische Kommissionen

Art. 8a Verwaltungs- und Behördenkommissionen

Art. 8b Wahlvoraussetzungen

Art. 8c Vertretung der Geschlechter

Art. 8c^bis Vertretung der Sprachgemeinschaften

Art. 8d Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern

Art. 8e Einsetzungsverfügung

Art. 8f Offenlegung der Interessenbindungen

Art. 8g Amtsdauer

Art. 8h Gesamterneuerungswahlen

Art. 8i Amtszeitbeschränkung

1b. Abschnitt:⁶ Leitungsorgane von Anstalten des Bundes und Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts

Art. 8j

1c. Abschnitt:⁷ Verzeichnis der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorganen und Bundesvertretungen

Art. 8k

2. Abschnitt:⁹ Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)

Art. 9 Eignung

Art. 10 Entscheid über die Umstellung auf FLAG

Art. 10a Leistungsauftrag

Art. 10b Leistungsvereinbarung

Art. 10c Berichterstattung

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 11 Grundsätze der Verwaltungstätigkeit

Art. 12 Grundsätze der Verwaltungsführung

Art. 13 Stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten in der zentralen Bundesverwaltung

2. Abschnitt: Zusammenarbeit

Art. 14 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten

Art. 15 Mitwirkung mitinteressierter Verwaltungseinheiten

Art. 16 Generalsekretärenkonferenz

3. Abschnitt: Planung und Controlling

Art. 17 Planung

Art. 18 Richtlinien der Regierungspolitik

Art. 19 Jahresziele des Bundesrates

Art. 20 Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei

Art. 21 Controlling

Art. 22 Nachweis der Verwaltungstätigkeit

4. Abschnitt: Information und Kommunikation

(Art. 10, 10a, 11, 34, 40 und 54 RVOG)¹⁰

Art. 23

5. Abschnitt: Aufsicht

Art. 24 Aufsicht über die Verwaltung

Art. 25 Kontrolle

Art. 26 Kontrolle durch den Bundesrat

Art. 27 Überprüfung von Bundesaufgaben

3b. Kapitel:¹³ Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland

Art. 27o Information des Bundes

Art. 27p Vorprüfung von Verträgen der Kantone unter sich

Art. 27q Orientierung der Drittkantone

Art. 27r Weiterleitung an das zuständige Departement

Art. 27s Mitteilung des Prüfungsergebnisses; Einwand gegen die Verträge

Art. 27t Einsprache bei der Bundesversammlung

1. Abschnitt: Weitere Ausführungsbestimmungen

Art. 28 Organisationsverordnungen des Bundesrates für die Departemente und die Bundeskanzlei

Art. 29 Geschäftsordnungen der Departemente und der Bundeskanzlei

Art. 30 Weisungen und Arbeitshilfen

2. Abschnitt: Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat und für internationale Gerichte¹⁴

Art. 31

3. Abschnitt: …

Art. 32

4. Abschnitt: …

Art. 33

5. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 34

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 35

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2008¹⁵

¹ Ersatzwahlen in ausserparlamentarische Kommissionen, die von den Departementen vor dem 1. Januar 2009 eingesetzt wurden, werden bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 weiterhin von den Departementen vorgenommen.

² Artikel 8f über die Offenlegung der Interessenbindungen findet bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2011 nur auf Mitglieder neu eingesetzter ausserparlamentarischer Kommissionen Anwendung.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2009¹⁶

Die Entschädigungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den Beginn der nächsten Wahlperiode den Bestimmungen der Änderung vom 27. November 2009 dieser Verordnung angepasst.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. Juni 2010¹⁷

Ausserparlamentarische Kommissionen, die nicht nach Artikel 8 Absatz 2 im Anhang 2 aufgenommen sind, werden nach Artikel 57d RVOG im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahl überprüft und im Anhang 2 aufgenommen.

Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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