2. Titel: Mitglieder der Bundesversammlung
4. Kapitel: Haftung für Schäden
< Art. 21 Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung
> Art. 22 Gesetzgebung
Art. 21a
1 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Ratsmitglieds für seine amtliche Tätigkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19581.
2 Über die Haftung des Ratsmitgliedes nach den Artikeln 7 und 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 entscheidet die Verwaltungsdelegation.
3 Das Ratsmitglied kann den Entscheid der Verwaltungsdelegation mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.
Stand am 1. Januar 2012
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