2. Titel: Mitglieder der Bundesversammlung
2. Kapitel: Unvereinbarkeitsregelungen
< Art. 13 Disziplinarmassnahmen
> Art. 15 Vorgehen
Art. 14 Unvereinbarkeiten
Der Bundesversammlung dürfen nicht angehören:
- a.
- die von ihr gewählten oder bestätigten Personen;
- b.
- die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte;
- c.1
- das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
- d.
- die Mitglieder der Armeeleitung;
- e.
- Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt;
- f.
- Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
Stand am 1. Januar 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen