1. Kapitel: Grundsätze
Art. 1 GegenstandArt. 2 Asyl
Art. 3 Flüchtlingsbegriff
Art. 4 Gewährung vorübergehenden Schutzes
Art. 5 Rückschiebungsverbot
Art. 6 Verfahrensgrundsätze
2. Kapitel: Asylsuchende
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 6a Zuständige BehördeArt. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft
Art. 8 Mitwirkungspflicht
Art. 9 Durchsuchung
Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten
Art. 11 Beweisverfahren
Art. 12 Zustelladresse
Art. 13 Eröffnung und Begründung von Verfügungen und Entscheiden
Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
Art. 15 Interkantonale Stellen
Art. 16 Verfahrenssprache
Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen
Art. 17a Gebühren für Dienstleistungen
Art. 17b Gebühren
2. Abschnitt: Asylgesuch und Einreise
Art. 18 AsylgesuchArt. 19 Einreichung
Art. 20 Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung
Art. 21 Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise oder im Inland
Art. 22 Verfahren am Flughafen
Art. 23 Entscheide am Flughafen
Art. 24
3. Abschnitt: Das erstinstanzliche Verfahren
Art. 25Art. 26 Empfangsstellen
Art. 27 Verteilung auf die Kantone
Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung
Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen
Art. 30 Vertretung der Hilfswerke
Art. 31 Entscheidvorbereitung durch die Kantone
Art. 32 Nichteintretensgründe
Art. 33 Nichteintreten bei missbräuchlicher Nachreichung eines Gesuchs
Art. 34 Nichteintreten bei Sicherheit vor Verfolgung im Ausland
Art. 35 Nichteintreten nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes
Art. 35a Abschreibung und Nichteintreten nach Wiederaufnahme des Verfahrens
Art. 36 Verfahren vor Nichteintretensentscheiden
Art. 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen
Art. 38 Asyl ohne weitere Abklärungen
Art. 39 Gewährung vorübergehenden Schutzes ohne weitere Abklärungen
Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen
Art. 41 Weitere Abklärungen
Art. 41a Koordination mit dem Auslieferungsverfahren
4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens
Art. 42 Aufenthalt während des AsylverfahrensArt. 43 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
5. Abschnitt: Vollzug der Wegweisung und Ersatzmassnahmen4
Art. 44 Wegweisung und vorläufige AufnahmeArt. 44a
Art. 45 Wegweisungsverfügung
Art. 46 Vollzug durch die Kantone
Art. 47 Massnahmen bei unbekanntem Aufenthalt
Art. 48 Zusammenarbeit der Kantone
3. Kapitel: Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge
1. Abschnitt: Asylgewährung
Art. 49 GrundsatzArt. 50 Zweitasyl
Art. 51 Familienasyl
Art. 52 Aufnahme in einem Drittstaat
Art. 53 Asylunwürdigkeit
Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
Art. 55 Ausnahmesituationen
3. Abschnitt: Rechtsstellung der Flüchtlinge
Art. 58 GrundsatzArt. 59 Wirkung
Art. 60 Regelung der Anwesenheit
Art. 61 Erwerbstätigkeit
Art. 62 Medizinalprüfungen
4. Kapitel: Gewährung vorübergehenden Schutzes und Rechtsstellung der Schutzbedürftigen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 66 Grundsatzentscheid des BundesratesArt. 67 Aussenpolitische Massnahmen
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 68 Schutzbedürftige im AuslandArt. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland
Art. 70 Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als Flüchtling
Art. 71 Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien
Art. 72 Verfahren
Art. 73 Ausschlussgründe
3. Abschnitt: Rechtsstellung
Art. 74 Regelung der AnwesenheitArt. 75 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
4. Abschnitt: Beendigung des vorübergehenden Schutzes und Rückkehr
Art. 76 Aufhebung des vorübergehenden Schutzes und WegweisungArt. 77 Rückkehr
Art. 78 Widerruf
Art. 79 Erlöschen
5. Kapitel: Sozialhilfe und Nothilfe5
1. Abschnitt: Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, Nothilfe und Kinderzulagen6
Art. 80 ZuständigkeitArt. 81 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder auf Nothilfe
Art. 82 Sozialhilfeleistungen und Nothilfe
Art. 82a Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
Art. 83 Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen
Art. 83a Voraussetzungen für die Ausrichtung der Nothilfe
Art. 84 Kinderzulagen
2. Abschnitt: Rückerstattungspflicht und Sonderabgabe7
Art. 85 RückerstattungspflichtArt. 86 Sonderabgabe
Art. 87 Vermögenswertabnahme
6. Kapitel: Bundesbeiträge
Art. 88 PauschalabgeltungArt. 89 Festsetzung der Pauschalen
Art. 90 Finanzierung von Kollektivunterkünften
Art. 91 Weitere Beiträge
Art. 92 Kosten für die Ein- und Ausreise
Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration
Art. 94 Beiträge an Hilfswerke
Art. 95 Aufsicht
7. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten
1. Abschnitt: Grundsätze8
Art. 96 Bearbeiten von PersonendatenArt. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat
Art. 98 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen
Art. 98a Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
Art. 98b Biometrische Daten
Art. 99 Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken
1a. Abschnitt:9 Informationssystem der Empfangs- und Verfahrenszentren und der Unterkünfte an den Flughäfen
Art. 99a GrundsätzeArt. 99b Datenbearbeitung in MIDES
Art. 99c Beauftragte Dritte
Art. 99d Aufsicht und Vollzug
1b. Abschnitt: Andere Informationssysteme10
Art. 100 Informationssystem der BeschwerdebehördenArt. 101 Personendossier- und Dokumentationssystem
Art. 102 Informations- und Dokumentationssystem
Art. 102a Statistik über Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger
2. Abschnitt:11 Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen
Art. 102abis EurodacArt. 102b Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist
Art. 102c Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist
Art. 102d
Art. 102e Auskunftsrecht
Art. 102f und 102g
8. Kapitel: Rechtsschutz
2. Abschnitt: Beschwerdeverfahren auf Bundesebene
Art. 104Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesamtes
Art. 106 Beschwerdegründe
Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen
Art. 107a Verfahren gemäss Dublin
Art. 108 Beschwerdefristen
Art. 108a Koordination mit dem Auslieferungsverfahren
Art. 109 Behandlungsfrist
Art. 110 Verfahrensfristen
Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit
Art. 111a Verfahren und Entscheid
Art. 112 Wirkung ausserordentlicher Rechtsmittel
9. Kapitel: Internationale Zusammenarbeit und beratende Kommission
Art. 113 Internationale ZusammenarbeitArt. 114 Beratende Kommission
10. Kapitel: Strafbestimmungen12
1. Abschnitt: Strafbestimmungen zum 5. Kapitel 2. Abschnitt13
Art. 115 VergehenArt. 116 Übertretungen
Art. 116a Ordnungsbusse
Art. 117 Vergehen und Übertretungen im Geschäftsbetrieb
2. Abschnitt:14 Strafbestimmungen zum 7. Kapitel 2. Abschnitt
Art. 117a Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten11. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 119 VollzugArt. 120 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 121 Übergangsbestimmungen
Art. 122 Verhältnis zum Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich
Art. 123 Referendum und Inkrafttreten
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 199916
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 200317
1 Für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 37.
2 Für erstinstanzliche Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erlassen werden, gilt für die Beschwerdefrist Artikel 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes18.
3 Für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 109.
4 Die Artikel 44a und 88 Absatz 1bis gelten auch für Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurden. Die Kantone erhalten jedoch bis längstens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eine Unterstützung nach Artikel 88 Absatz 1, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung die Kantone beim Vollzug der Wegweisung unterstützt hat.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 200519
1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren gilt neues Recht.
2 Entsteht vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ein Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 in der Fassung vom 26. Juni 199820, so erfolgen die Abrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
3 Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren; er legt fest, in welchem Umfang und wie lange Personen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung kein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 2 entstanden ist, eine Sonderabgabe leisten müssen und in welchem Umfang und wie lange ihnen Vermögenswerte abgenommen werden.
4 Der Bund zahlt den Kantonen für Personen, deren Asyl – und Wegweisungsentscheid vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist, eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.
Anhang 1 Dublin-Assoziierungsabkommen
Anhang 2 Änderung bisherigen Rechts
1 SR 101
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).
3 BBl 1996 II 1
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).
8 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
9 Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).
10 Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).
11 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
12 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
13 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
14 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
15 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).
16 BRB vom 11. Aug. 1999
17 AS 2004 1633; BBl 2003 5615
18 SR 172.021
19 AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845. Abs. 1 in Kraft seit 1. Jan. 2007 und Abs. 2–4 in Kraft seit 1. Jan. 2008.
20 AS 1999 2262