0.916.026.81

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Europäischen Gemeinschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 21. Juni 1999

Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999¹

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000

In Kraft getreten am 1. Juni 2002

(Stand am 22. Februar 2013)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft,

im Folgenden «Schweiz» genannt, und

die Europäische Gemeinschaft²,

im Folgenden «Gemeinschaft» genannt,

im Folgenden «Parteien» genannt,

entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,

in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972³ bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Ziel

Art. 2 Zollzugeständnisse

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse

Art. 4 Ursprungsregeln

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

Art. 7 Streitbeilegung

Art. 8 Austausch von Informationen

Art. 9 Vertraulichkeit

Art. 10 Schutzmassnahmen

Art. 11 Änderungen

Art. 12 Überprüfung

Art. 13 Evolutivklausel

Art. 14 Durchführung des Abkommens

Art. 15 Anhänge

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer Inhalt

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die

Europäische Gemeinschaft:

Pascal Couchepin

Joseph Deiss

Joschka Fischer

Hans van den Broek

Inhalt

Anhang 1	Zugeständnisse der Schweiz
Anhang 2	Zugeständnisse der Gemeinschaft
Anhang 3
Anhang 4	Pflanzenschutz
	Anlage 1	Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
	Anlage 2	Rechtsvorschriften
	Anlage 3	Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist
	Anlage 4	Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
	Anlage 5	Informationsaustausch
Anhang 5	Futtermittel
	Anlage 1	Gemeinschaftsvorschriften
	Anlage 2	Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9
Anhang 6	Saatgutsektor
	Anlage 1	Rechtsvorschriften
	Anlage 2	In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden
	Anlage 3	Ausnahmeregelungen
	Anlage 4	Liste der Drittländer
Anhang 7	Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen
	Anlage 1	Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2
	Anlage 2	In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen
	Anlage 3	Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4
	Anlage 4	Geschützte Namen gemäss Artikel 5
	Anlage 5	Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
Anhang 8	Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
	Anlage 1	Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union
	Anlage 2	Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
	Anlage 3	Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
	Anlage 4	Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz
	Anlage 5
Anhang 9	Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
	Anlage 1	Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko- logischem Landbau betreffen
	Anlage 2	Durchführungsvorschriften
Anhang 10	Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
	Anlage	Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind


Anhang 11	Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
	Anlage 1	Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
	Anlage 2	Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
	Anlage 3	Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen
	Anlage 4	Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
	Anlage 5	Lebende Tiere und deren Sperma und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
	Anlage 6	Tierische Erzeugnisse
	Anlage 7	Zuständige Behörden
	Anlage 8	Anpassung an regionale Bedingungen
	Anlage 9	Leitlinien für die Prüfverfahren
	Anlage 10	Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
	Anlage 11	Kontaktstellen
Anhang 12	Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
	Anlage 1
	Anlage 2
Schlussakte		Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
	Anlage A	Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen
	Anlage B	Rechtsvorschriften
	Anlage C	Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle
	Anlage D	Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 8. Okt. 1999 (AS 2002 1527)
² Heute: Europäische Union.
³ SR 0.632.401

Stand am 4. Mai 2012

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen